Wie lange darf man als Mieter Gäste in seiner Wohnung aufnehmen?
Dass der Mieter einer Wohnung Gäste empfängt, ist selbstverständlich und daher grundsätzlich ohne Einverständnis des Vermieters erlaubt. Problematisch kann es nur werden, wenn aus dem vorübergehenden Gast ein Dauergast wird. Es stellt sich die Frage, ab wann aus einem erlaubnisfreien Gast ein erlaubnispflichtiger Untermieter wird.
Wie lange darf man als Mieter Gäste in seiner Wohnung aufnehmen?
Nach § 540 Abs. 1 BGB ist der Mieter zwar ohne die Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt, den Gebrauch der Mietsache einem Dritten zu überlassen. Der Empfang von Gästen stellt aber nicht gleich eine Gebrauchsüberlassung dar. Daher darf der Mieter grundsätzlich Gäste auch über mehrere Tage aufnehmen. Dies ist vom mietvertraglichen Gebrauchsrecht umfasst. Dies gilt zum Beispiel für den Besuch von Verwandtschaft oder Bekannten, solange die Wohnung dadurch nicht überbelegt wird.
Es gibt jedoch keine klare Trennlinie, ab wann aus der Aufnahme eines Gastes eine Gebrauchsüberlassung an der Wohnung wird. Voraussetzung für eine solche Überlassung ist jedenfalls, dass die Wohnung auf eine gewisse Dauer an Dritte zu einem Mietgebrauch überlassen wird. Das Amtsgericht Frankfurt a.M. hielt eine Besuchsdauer von 3 Monaten für unzulässig (Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 12.01.1995, Az. Hö 3 C 5170/94). Von einer Gebrauchsüberlassung ist zudem immer dann auszugehen, wenn ausschließlich der Dritte die Wohnung nutzt oder die Wohnung nach außen erkennbar als Lebensmittelpunkt für den Dritten dient. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob der Dritte eine Miete zahlen muss oder nicht. Zulässig ist aber die Gebrauchsüberlassung an nahe Angehörige, wie etwa dem Ehegatten sowie den Eltern, Kindern oder Enkeln.
Kann ein Vermeiter den Namen und die Anschrift des Besuchers verlangen?
grundsätzlich kann der Vermeiter nicht verlangen, dass der Mieter den Namen und die Anschrift der Besucher herausgibt. Das Amtsgericht Saarbrücken entschied aber im Jahr 2015, dass einem Vermieter bei länger andauerndem Besuch, etwa durch den Lebensgefährten des Mieters, ein Anspruch auf Namens- und Anschriftsnennung zustehe. Denn es sei zu beachten, dass der Besucher in diesem Fall in den Schutzbereich des Mietverhältnisses einbezogen werde und die mietvertraglichen Betriebskosten nach Kopfteilen umgelegt werden (Amtsgericht Saarbrücken, Urteil vom 24.04.2015, Az. 36 C 525/14 (12)).
Darf der Vermieter gegenübern Besuchern ein Hausverbot erteilen?
Lesen Sie zu diesem Thema folgende Rechtsfrage: Darf ein Vermieter Hausverbot erteilen?
