Werbung
Werbung

Ist Ihr Problem komplizierter als unsere Frage?

Holen Sie sich Hilfe!

Bei speziellen, individuellen Rechts­fragen sollten Sie immer den Rat einer Rechts­anwältin oder eines Rechts­anwalts einholen.

Rechtsanwälte aus ganz Deutschland finden Sie im Deutschen Anwaltsregister.

Mietrecht | 27.08.2015

Kleinreparaturklausel

Welche Reparaturen umfasst eine Kleinreparaturklausel?

Durch eine Kleinreparaturklausel im Mietvertrag kann der Vermieter die Kosten für die Behebung kleinerer Schäden an der Mietsache auf den Mieter abwälzen. Weil dadurch aber der in § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB geregelte Grundsatz ausgehöhlt wird, dass der Vermieter für die Instandhaltung der Mietsache verantwortlich ist, hat die Rechtsprechung die Zulässigkeit einer Kleinreparaturklausel an Beschränkungen geknüpft. So darf sich die Klausel zum Beispiel nur auf bestimmte Mieteinrichtungen beziehen. Doch welche sind das?

Welche Reparaturen umfasst eine Kleinreparaturklausel?

Eine Kleinreparaturklausel darf nur solche Mieteinrichtungen umfassen, die dem häufigen Zugriff des Mieters unterliegen. Dazu zählen Installationsgegenstände für Elektrizität, Wasser und Gas, Heiz- und Kocheinrichtungen, Fenster- und Türverschlüsse, Verschlussvorrichtungen von Fensterläden, Rollläden, Markisen, Jalousien sowie eventuell mitvermietete Einrichtungsgegenstände wie etwa Kühlschränke, Waschmaschinen und dergleichen. Damit muss der Mieter nicht für die Kosten einer Kleinreparatur an im Mauerwerk verlegte Wasser- und Gasleitungen aufkommen, da diese nicht dem häufigen Zugriff des Mieters unterliegen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.06.1989, Az. VIII ZR 91/88).

Hier einige Gegenstände, die nicht dem häufigen Zugriff des Mieters unterliegen und daher nicht unter einer Kleinreparaturklausel fallen:

Unter der Kleinreparaturklausel unterfällt aber eine defekte Mischbatterie (Amtsgericht Köpenick, Urteil vom 09.09.2011, Az. 6 C 184/11).

Lesen Sie zu diesem Thema auch folgende Rechtsfrage: Kleinreparaturklausel im Mietvertrag: Was ist eine Kleinreparatur und wie viel müssen Mieter bei Kleinreparaturen zahlen?

Bearbeitungsstand: 27.08.2015

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4.3 (max. 5)  -  4 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Werbung

Kommentare (2)

 
 
Diana Frerichs schrieb am 28.08.2015

Leider findet man in allen Ausführungen zur Kleinreparaturklausel nie eine Angabe dazu, ob es auch eine zeitliche Frist ab Mietvertragsbeginn gibt. Also, ob Rearaturen, die z.B. direkt einen Monat nach Mietbeginn anfallen, auch im Rahmen der Kleinreparaturklausel auf den Mieter abgewälzt werden können oder ob hier der Vermieter noch einstehen muss, da der jetzige Mieter diese Abnutzung ja gar nicht verursacht haben kann.

Roland Berger antwortete am 02.09.2015

Für Mängel oder Defekte an Einrichtungsgegenständen, die der Kleinreparaturklausel unterfallen, muß der Mieter nicht aufkommen, wenn sie bereits bei Vertragsbeginn (z.B. unerkannt/nicht erkennbar) angelegt waren bzw. in nicht allzu zeitlichem Abstand nach Bezug auftreten (es wird von einem etwa 6-monatigen Zeitraum auszugehen sein). Man sprich hier von einer unzulässigen Zufallshaftung.

Werbung
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Finden Sie eine Anwältin oder Anwalt aus Ihrer Region in Deutschlands großer Anwaltssuche.

Eintragen im DAWR
Anzeige
 

refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B. unter www.anwaltsregister.de finden können.

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit refrago.de immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.