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Freitag, 20.03.2026
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Archiv Strafbarkeit

Schwarzfahren
Statt Geldstrafe bald Bußgeld

Welche Strafen drohen beim Schwarz­fahren?Justizministerium will das Schwarzfahren entkriminalisieren

Etwa 148.000 mal im Jahr kommt es wegen Schwarzfahrens zur Anzeige. Grund genug für refrago.de (Rechtsfragen online) zu erläutern, welche

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Lebensgefahr

Hund im heißen Auto: Ist das Zurücklassen eines Hundes im Auto bei sommerlicher Hitze verboten oder gar strafbar?Strafbarkeit nach dem Tierschutzgesetz

Ist das Zurücklassen eines Hundes im Auto bei sommerlicher Hitze strafbar? Nach § 17 des Tierschutzgesetzes (TierSchG) macht sich derjenige

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Homosexualität
Homosexualität

Seit wann ist Homosexualität in Deutschland nicht mehr strafbar?Vor (genau) 30 Jahren endete die Strafbarkeit von Homosexualität in Deutschland - Ein langer Weg und kein Ruhmesblatt des Bundesverfassungsgerichts

Trotz immer größerer Toleranz und Akzeptanz in der Gesellschaft, ist das Thema Homosexualität noch immer aktuell. Dies hat z.B. das

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Sexualleben

SM, BDSM, Bondage, Schläge, Handschellen im deutschen Recht: Ist Sado-Maso-Sex, Fesseln oder Schlagen eines anderen mit der Reitpeitsche strafbar?

So manche peppen ihr Sexualleben durch unkonventionelle Elemente, wie SM oder Bondage auf. Bei SM geht es darum, durch die

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Straftatbestand

Ist Stromdiebstahl strafbar?

In Zeiten von hohen Strompreisen kann man eine Menge Geld sparen, wenn man einfach die Stromleitung des Nachbarn oder die

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Rechtsfrage
Bundestagswahl 2025

Beschmieren oder Entfernen eines Wahlplakats: Ist das Übermalen, Abhängen oder Zerstören eines Wahlplakats strafbar?

Ist das Übermalen, Abhängen oder Zerstören eines Wahlplakats strafbar? Wer ein Wahlplakat übermalt kann sich wegen Sachbeschädigung nach § 303

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Gehalt Bischof
Religionsausübung

Störung eines Gottesdienstes: Ist es strafbar, wenn man einen Gottesdienst stört?

Kann man sich wegen Störung eines Gottesdienstes strafbar machen? Die Störung eines Gottesdienstes ist in Deutschland nach § 167 Abs.

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Schwarz­fahren

Führt das Tragen eines Zettels mit der Aufschrift „Ich fahre schwarz“ zur Straf­freiheit?

Führt das Tragen eines Zettels mit der Aufschrift „Ich fahre schwarz“ zur Straf­freiheit? Nach Ansicht des Bundes­gerichts­hofs mache sich nach

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Amoklaufankündigung

Ist das scherzhafte Ankündigen eines Amoklaufs bei Facebook strafbar?

Ist das scherzhafte Ankündigen eines Amoklaufs bei Facebook strafbar? Grundsätzlich kann die Ankündigung eines Amoklaufs über Facebook wegen Störung des

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Rechtsfrage
Flüchten

Gefängnisausbruch: Ist das Ausbrechen aus einem Gefängnis für einen Strafgefangenen strafbar?

Ist das Ausbrechen aus einem Gefängnis für einen Strafgefangenen strafbar? Der Ausbruch aus einem Gefängnis ist als solcher nicht strafbar.

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recht-aktuell.de

Parkentgelte für strandnahe Parkplätze sind keine Strandgebühren

19.03.2026
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat über die Klage eines an der Nordseeküste lebenden Klägers entschieden, der die Strände der Gemeinde Wangerland aufsucht und gegen die Parkentgelte für strandnahe Parkplätze geklagt ...

Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung für Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung

19.03.2026

Versicherung darf bei Kündigung einer Lebensversicherung eine kapitalmarkt­abhängige Stornogebühr erheben

19.03.2026

Keine Fällgenehmigung für Waldkiefer, die Photovoltaikanlage verschattet

19.03.2026

Hessisches LSG, Urteil vom 26.02.2025 – L 4 KA 6/23: Strenge Einzelfallprüfung in der Wirtschaft­lichkeits­prüfung – Anforderungen für Vertragsärzte

19.03.2026

LSG Baden-Württemberg: Kostenerstattung für nicht zugelassenes Arzneimittel bei lebensbedrohlicher Erkrankung (Off-Label-Use)

19.03.2026

Merkzeichen H (Hilflosigkeit): Wann Anspruch besteht – und warum viele Familien das nicht nutzen

18.03.2026

Keine elektronische Kommunikation mit den Finanzbehörden mit qualifizierter elektronischer Signatur, wenn ELSTER zur Verfügung steht

18.03.2026

Katholische Einrichtung darf nicht allein wegen Kirchenaustritt kündigen

18.03.2026

92-Jährige als Testaments­vollstreckerin: Nießbrauch und Immobilien

18.03.2026

Elternunterhalt 2026: Müssen Kinder jetzt wieder für ihre Eltern zahlen?

18.03.2026

Teiluntersagung statt Totalverbot bei entwicklungs­beeinträch­tigenden Social-Media-Inhalten

18.03.2026

Einmalige Harnsteinerkrankung rechtfertigt nicht den Ausschluss aus dem Bewerbungsverfahren für den Polizeivoll­zugsdienst

18.03.2026

Arbeitnehmer dürfen sonn- und feiertags Wellnessmassagen vornehmen

17.03.2026

Unwirksames dingliches Wohnrecht bei unzureichender Bezeichnung des belasteten Gebäudeteils

17.03.2026

Keine Einkommenserhöhung bei verdeckter Einlage

17.03.2026

Öffnungszei­tenverordnung zu Sonderöffnungen an Sonn- und Feiertagen unwirksam

17.03.2026

Befristete Wohnraummiet­verträge wegen geplanter Instandsetzung – ein sinnvolles Gestaltungs­instrument zur Wohnraumnutzung

17.03.2026

Oberlandesgericht Frankfurt am Main weist Ansprüche eines ehemaligen Bürgermeisters auf Geldentschädigung zurück

16.03.2026

Kein Zahlungsanspruch gegen Versicherung nach eigener Schadensregulierung

16.03.2026

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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