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Verbraucherrecht und Vertragsrecht | 06.07.2015

Rechte und Pflichten

Handyvertrag: Worauf sollte man achten, wenn man als Verbraucher einen neuen Handyvertrag abschließen möchte?

Ein Mobilfunkvertrag ist ein Mix aus verschiedenen rechtlichen Vertragstypen

Die Nutzung von Mobiltelefonen und mobilem Internet wird immer beliebter. Nach einer Statistik der Bundesnetzagentur gab es allein in Deutschland im Jahr 2014 über 112 Millionen Mobilfunkanschlüsse. Viele davon werden als Handyverträge abgeschlossen, die gewisse Rechte und Pflichten mit sich bringen. Doch wie sieht ein Handyvertrag rechtlich aus, und welche Rechte und Pflichte ergeben sich daraus für den Verbraucher?

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Was ist ein Handyvertrag aus rechtlicher Sicht?

Ein Handyvertrag ist kein eigenständiges Rechtskonstrukt, welches im Gesetz gesondert behandelt wird. Vielmehr geht man allgemein von einer komplexen Kombination aus Mietvertrag und Werkvertrag aus. Die wesentlichen Bestandteile des Vertrags:

  • Der Anbieter gewährt dem Kunden Zugang zu einem Mobilfunknetz (Mietvertrag nach §§ 535 ff. BGB)
  • Er eröffnet die Möglichkeit, Telefonate und Daten zu senden sowie zu empfangen (Werkvertrag nach §§ 631 ff. BGB)
  • Der Kunde zahlt die dafür anfallenden Gebühren (quasi Vergütung wie Miete (Grundgebühr) oder Leistung aus einem Werkvertrag (einzelne Gebühren für Verbindungen)
  • Der Handyvertrag hat eine feste Laufzeit mit Kündigungsfrist

Somit stellt ein Handyvertrag aus juristischer Sicht keine ganz einfache Konstruktion dar, obwohl dieser Vertragstypus im Alltag unseres Lebens eine so gewichtige Rolle spielt. Sollte zudem auch noch ein neues Gerät dazu erworben werden, kann sich auch noch ein Kaufvertrag ergeben.

HandyvertragQuelle: DAWR - Deutsches Anwaltsregister

Wichtige Rechte von Verbrauchern in Bezug auf Handyverträge

Wer einen Handyvertrag abschließt, verpflichtet sich für die Dauer der Vertragslaufzeit, die anfallenden Gebühren laut Vertrag zu entrichten. Der Nutzer bürdet sich für diese Zeit also Kosten auf, die je nach Abrechnungsmodell unterschiedlich ausfallen können:

  • Flatrate: Dieses Modell findet heute eine sehr große Verbreitung und bringt eine fixe monatliche Gebühr mit sich. Für diese Gebühr kann der Kunde das Mobilfunknetz für Telefonate oder SMS jedoch auch unbegrenzt nutzen. Bei der mobilen Internetnutzung sieht es hingegen etwas anders aus, denn hier wird zwar eine Flatrate geboten, jedoch drosseln die Anbieter die Übertragungsgeschwindigkeit ab einem gewissen monatlichen Volumen. Ein Blick auf die Angebote von Preis24.de zeigt jedoch, dass es mittlerweile auch hier sehr vielfältige Lösungen gibt.
  • Verbrauchsabhängige Abrechnung: Die verbrauchsabhängige Abrechnung berechnet die Gebühr je nach genutzten Einheiten (Gesprächsminuten, Anzahl SMS oder Megabyte Datennutzung). Der Betrag ist im Nachhinein zu entrichten.

Aus dieser Verpflichtung ergeben sich jedoch auch Rechte für den Nutzer, auf die er sich berufen kann:

  • Verbraucher können gerade bei angebotenen Internetgeschwindigkeiten auch tatsächlich die vereinbarte Geschwindigkeit fordern. Kleinere Einbußen lassen sich technisch wohl nicht immer vermeiden, aber bei großen und langfristigen Abweichungen besteht ein Recht auf eine Sonderkündigung.
  • Die Rechtsprechung hat in Deutschland zudem auch das Widerrufsrecht gemäß §§ 355 ff. BGB nach Abschluss eines Handyvertrags bejaht. Somit können Verbraucher den Vertrag innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Erhalten sie zudem keine ausreichende Widerrufsbelehrung, beginnt die Widerrufsfrist erst mit dem Datum einer solchen Belehrung.

Diese zwei Punkte sollten exemplarisch zeigen, auf welche Rechte Verbraucher bei Abschluss eines Handyvertrags verweisen können. Grundsätzlich geht es natürlich darum, die vereinbarte Leistung durch den Anbieter auch tatsächlich zu erhalten.

Der Handyvertrag ist keine eigenständige Vertragsform im Recht, sondern vielmehr ein Mischkonstrukt aus verschiedenen Verträgen. Das macht es in Sachen Rechtssicherheit nicht einfacher.

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Laufzeit, Kündigung und Kündigungsfrist – wichtige Aspekte eines Handyvertrags

Viele Nutzer freuen sich auf den Abschluss eines Handyvertrags und erhalten zudem nicht selten auch eine Zusatzleistung wie ein kostengünstiges Smartphone, einen Flachbildfernseher oder andere Zugaben. Nicht selten macht man sich in solchen Momenten keine Gedanken um die Laufzeit und die Kündigungsfrist. Diese Daten sind immer erst dann interessant, wenn es attraktivere Alternativen gibt oder Ärger mit dem bisherigen Anbieter ansteht. Im Folgenden sollen die wichtigsten Regelungen zur Laufzeit und zur Kündigung eines Handyvertrags etwas genauer beschrieben werden:

  • Nach § 309 Nr. 9 BGB darf die Laufzeit eines Handyvertrags nicht länger als 2 Jahre im Voraus fest vereinbart werden. Verlängerungen sind natürlich möglich.
  • Eine stillschweigende Verlängerung eines Handyvertrags darf die Laufzeit maximal um 1 Jahr erweitern.
  • Die Kündigungsfrist darf nicht mehr als 3 Monate betragen.

Wer also einen Handyvertrag abgeschlossen hat, muss maximal eine Laufzeit von 2 Jahren erfüllen und kann zum Ablauf der Laufzeit mit einer Frist von 3 Monaten seinen Handyvertrag ordentlich kündigen. Natürlich sind auch außerordentliche Kündigungen nicht ausgeschlossen, sofern ein triftiger Grund vorliegt. Nach § 314 BGB können Dauerschuldverhältnisse aus einem wichtigen Grund gekündigt werden. Dies ist immer dann der Fall, wenn:

  • Der Vertragsfortführung unzumutbare Gründe entgegenstehen und
  • der Anbieter auch nach Ablauf einer Frist grobe Mängel nicht ausräumt.

Was in Verbindung mit einem Handyvertrag als unzumutbar bezeichnet werden kann, hängt vom jeweiligen Anbieter ab. Ein dauerhafter Umzug ins Ausland wäre hierbei jedoch durchaus ein Grund für eine außerordentliche Kündigung. Sollte hingegen das Mobilfunknetz in regelmäßigen Abständen länger nicht funktionieren oder Datengeschwindigkeiten dauerhaft nicht eingehalten werden, müssen Vertragsinhaber zunächst reklamieren und eine Frist für eine Verbesserung setzen. Erst nach Ablauf einer solchen Frist kann die Kündigung erfolgen.

Wer sich vorher umfassend informiert, hat gegenüber seinem Anbieter eine deutlich stärkere Position und kann sein Recht in Streitfällen mitunter auch durchsetzen.

Ergebnis

Ein Handyvertrag gehört heute fast schon zur Grundausstattung eines Menschen, zumal es in Deutschland mittlerweile mehr Handyverträge als Einwohner gibt. Auch wenn die Vertragsmodalitäten auf den ersten Blick sehr einfach wirken, stellen Handyverträge vor allem rechtlich nicht ganz einfache Konstrukte dar. Die Rechtsprechung hat jedoch mittlerweile Vertragsfragen geklärt und zumindest in den Grundbereichen für Rechtssicherheit gesorgt. Natürlich wird es in Einzelfällen immer wieder zu Streitigkeiten kommen. In solchen Situationen ist es als Verbraucher jedoch wichtig, die eigenen Rechte zu kennen und bei Bedarf entsprechend zu reagieren. Die vielen Rechtsstreitigkeiten in diesem Bereich zeigen nämlich immer wieder, dass auch die Anbieter bei weitem nicht in allen Situationen richtig liegen.

Bei konkreten Streitigkeiten rund um den Handyvertrag sollten Sie sich unbedingt an einen Rechtsanwalt wenden.

Quelle: refrago/om

Bearbeitungsstand: 06.07.2015

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