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Arbeitsrecht | 07.11.2018

Weihnachts­gratifi­kation

Muss der Arbeit­nehmer im Falle der Beendigung des Arbeits­verhältnisses Weihnachts­geld zurück­zahlen?

Gewährt der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern ein Weihnachts­geld, ist die Freude bei den Beschäftigten in der Regel hoch. Steht dadurch doch mehr Geld für den Weihnachts­einkauf zur Verfügung. Die Gründe für die Auszahlung eines Weihnachts­geldes können ganz unterschiedlich sein. So kann sich beispiels­weise der Arbeitgeber mit dem Weihnachts­geld bei seinen Beschäftigten für die geleistete Arbeit bedanken. Anderer­seits ist es möglich, dass er damit die Betriebs­treue honorieren möchte. Doch was passiert, wenn ein Arbeit­nehmer aus dem Unternehmen ausscheidet? Muss er in diesem Fall das Weihnachts­geld zurück­zahlen?

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Muss der Arbeitnehmer im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Weihnachtsgeld zurückzahlen?

In bestimmten Fällen kann der Arbeit­nehmer dazu verpflichtet sein, geleistetes Weihnachts­geld zurück­zuzahlen. Denn einige Unternehmen vereinbaren mit ihren Angestellten für die Rück­zahlungs­verpflichtung eine Stichtags­regelung für den Fall, dass der Arbeit­nehmer das Arbeits­verhältnis kündigt. Das Bundes­arbeits­gericht hat jedoch Grenzen für eine solche Verpflichtung gezogen, um eine übermäßig lange Bindung des Arbeit­nehmers an das Unternehmen zu verhindern. Ein Arbeit­nehmer dürfe durch die Stichtags­regelung nicht zeitlich unbegrenzt an das Unternehmen gebunden werden.

Folgende zeitliche Grenzen hat das Bundes­arbeits­gericht gezogen:

  • Bei einem Weihnachts­geld bis zu einer Höhe von 100 Euro ist eine Rück­zahlungs­verpflichtung generell unzulässig. Eine Rück­forderung ist in diesem Fall daher ausgeschlossen.
  • Bei einem Weihnachts­geld zwischen 101 Euro und einem Monats­gehalt darf eine Rück­zahlungs­verpflichtung bis zum 31. März des Folgejahres bestehen. Ist der Arbeit­nehmer bis zu diesem Tag in dem Unternehmen beschäftigt, ist eine Rück­forderung somit ausgeschlossen. Dabei ist es unerheblich, ob der Arbeit­nehmer bereits eine Kündigung ausgesprochen hat.

  • Bei einem Weihnachts­geld in Höhe von einem oder mehr Monats­gehältern darf der Stichtag für eine Rück­zahlungs­verpflichtung bis zum 30. Juni verlängert werden.

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Gilt die Rückzahlungsverpflichtung auch für Weihnachtsgeld in Form eines 13. Monatsgehalts?

Wird das Weihnachts­geld in Form eines 13. Monats­gehalts ausgezahlt, ist eine Rück­zahlungs­verpflichtung generell unzulässig. Hintergrund dessen ist, dass ein 13. Monats­gehalt als Dankeschön für die geleistete Arbeit des Mitarbeiters bezahlt wird. Der Grund der Zahlung liegt also in der Vergangenheit. Daher spielt es keine Rolle, dass der Arbeit­nehmer nach Auszahlung das Arbeits­verhältnis kündigt und somit zukünftig nicht mehr für das Unternehmen arbeitet.

Eine Rück­zahlungs­verpflichtung kann daher nur dann vereinbart werden, wenn das Weihnachts­geld gezahlt wird, um die Betriebs­treue zu honorieren. Zwar kann eine solche Zahlung als Belohnung für vergangene Dienste erfolgen, es wird aber in der Regel für die zukünftige Betriebs­treue gezahlt. Damit soll der Arbeit­nehmer enger an das Unternehmen gebunden werden. Scheidet er aus dem Betrieb aus, kann dieser Zweck nicht mehr erreicht werden.

Quelle: refrago/rb

Bearbeitungsstand: 07.11.2018

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Kommentare (1)

 
 
H. Krämer schrieb am 14.10.2016

Man sollte darauf hinweisen, dass die vom BAG gezogene Grenze von 100 Euro schon sehr alt ist und es ist meines Erachtens sehr wahrscheinlich, dass im Falle einer erneuten Entscheidung des BAG die Grenze auf 200 Euro oder mindestens 150 Euro hochgesetzt werden wird, aufgrund der Geldentwertung und der gestiegenen Lebenshaltungskosten.

Leider wird immer noch von vielen Kommentatoren diese uralte Grenze von 100 Euro (die Entscheidung des BAG stammt aus Mitte der 90iger Jahre) einfach kritiklos weiter verwendet wie ein in Fels gemeißeltes Gesetz. Erspart dies doch eigenes Mitdenken.

 
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