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Dienstag, 17.11.2026
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Archiv Rückzahlung

Rechtsfrage
Unverhoffter Geldsegen

Besteht die Pflicht falsch überwiesenes Geld zurück­zuzahlen?Unverhoffter Geldeingang auf dem Girokonto

Kommt es zu einer fehler­haften Über­weisung, weil der Über­weisende zum Beispiel die Kontonummer falsch geschrieben hat oder sich bei dem

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Weihnachts­gratifi­kation

Muss der Arbeit­nehmer im Falle der Beendigung des Arbeits­verhältnisses Weihnachts­geld zurück­zahlen?

Muss der Arbeit­nehmer im Falle der Beendigung des Arbeits­verhältnisses Weihnachts­geld zurück­zahlen? In bestimmten Fällen kann der Arbeit­nehmer dazu verpflichtet sein,

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Über­sichert

Überhöhte Miet­sicherheit: Kann man zu viel gezahlte Mietkaution zurück­verlangen?

Kann man zu viel gezahlte Mietkaution zurück­verlangen? Wer dem Vermieter zu viel Miet­sicherheit geleistet hat, kann den über­bezahlten Betrag nach

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Muss ein Arbeit­nehmer bei erfolgs­loser Weiter­bildung die vom Arbeitgeber finanzierten Lehrgangs­kosten erstatten?

Muss ein Arbeit­nehmer bei erfolgs­loser Weiter­bildung die vom Arbeitgeber finanzierten Lehrgangs­kosten erstatten? Ein Arbeit­nehmer kann zur Erstattung der Fort­bildungs­kosten verpflichtet

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Mietpreisbremse

Kann ein Mieter aufgrund der Mietpreis­bremse zu viel gezahlte Miete zurück­verlangen?

Kann ein Mieter aufgrund der Mietpreis­bremse zu viel gezahlte Miete zurück­verlangen? Die Rechts­folgen eines Verstoßes gegen die Mietpreis­bremse werden in

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Mietkaution

Wer schuldet die Auszahlung der Mietkaution im Falle eines Eigentümerwechsels?

Wer schuldet die Auszahlung der Mietkaution im Falle eines Eigentümerwechsels? Kommt es während der Mietzeit zu einem Eigentümerwechsel, so ist

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Mietsicherheit

Rückzahlung der Mietkaution: Wann muss der Vermieter die Mietkaution zurückzahlen?

Wann muss der Vermieter die Mietkaution zurückzahlen? Der Vermieter ist nach Beendigung des Mietverhältnisses regelmäßig verpflichtet die geleistete Mietkaution zurückzuzahlen.

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Kreditgebühren

Kreditgebühren: Wer kann nach dem BGH-Urteil Kreditgebühren von seiner Bank oder Sparkasse zurückverlangen und was ist zu beachten?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits im Mai entschieden, dass sogenannte Bearbeitungsgebühren bei Krediten, die von Banken und Sparkassen erhoben wurden,

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Rechtsfrage

Muss man vom Arbeitgeber gezahlte Weiterbildungskosten im Fall des Verlassens aus dem Unternehmen zurückzahlen?

Muss man vom Arbeitgeber gezahlte Weiterbildungskosten im Fall des Verlassens aus dem Unternehmen zurückzahlen? Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Kosten

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recht-aktuell.de

Streit um Namensrechte: Kohl Witwe kann kein Exklusivrecht an Namen "Helmut Kohl" beanspruchen

17.11.2026
Das Landgericht Berlin II hat eine Unterlassungsklage abgewiesen, mit der der Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung untersagt werden sollte, den Namen Helmut Kohls als ihren Stiftungsnamen zu verwenden und unter diesem ...

K.-o.-Tropfen: Mindeststrafe fünf Jahre bei Vergewaltigung und schwerem Raub

16.11.2026

Aus fürs Nebenkostenprivileg bestätigt: Netzbetreiber scheitern vor dem Bundesver­fassungsgericht

16.11.2026

BND muss Presseanfragen zur Herkunft des Corona-Virus in China und zur Wahrscheinlichkeit eines Angriffs Russlands auf NATO-Mitgliedstaaten nicht beantworten

16.11.2026

Fahren ohne Fahrerlaubnis: Welche Strafe droht nach § 21 StVG?

16.11.2026

Verwaltungsgericht kippt Compliance-Kodex der „Wirtschaftsweisen“

16.11.2026

Aufruf zum Besuch einer mobilen Betriebsrats­sprechstunde stellt bei vertretbarer Rechtsansicht keine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung dar

16.11.2026

IT-System zur Beschäftig­tenverwaltung: Grenzen der Mitbestimmung des Betriebsrats beim Datenschutz

16.11.2026

Bestellbutton „Bestellen“ beim Autokauf: KG Berlin und OLG Frankfurt

15.11.2026

Mit einer E-Zigarette zwei Taxifahrer überfallen – reicht eine Scheinwaffe für schwere räuberische Erpressung?

15.11.2026

Fahren ohne Fahrerlaubnis: Welche Strafe droht?

13.11.2026

Cannabisgesetz: Was ist erlaubt und wann drohen Strafen?

13.11.2026

Nachbar unterliegt mit Eilantrag gegen Weihnachtsmarkt

13.11.2026

Verwaltungsgericht Düsseldorf hät Besoldung der Beamten im Jahr 2022 für verfassungswidrig

13.11.2026

Bundesver­fassungsgericht weist Klagen gegen EZB-Anleihekauf ab

13.11.2026

Kommunalwahlrecht: Einwände gegen das Wahlverfahren werden grundsätzlich erst nach der Wahl im Rahmen eines Wahlprüfungs­verfahrens geprüft

13.11.2026

Streit um „Neandertaler von Ochtendung“: Oberverwal­tungsgericht bestätigt vorläufige Dienstenthebung von Archäologen

12.11.2026

Gartenbauer bekommt trotz erledigter Arbeiten kein Geld: Fehlende Widerrufsbelehrung bei Verträgen außerhalb von Geschäftsräumen führt zu langem Rücktrittsrecht ...

12.11.2026

Testament widerrufen

12.11.2026

BGH stärkt Impfgeschädigte: Rechtsschutz­versicherer darf Klage gegen Impfstoffhersteller nicht pauschal abblocken

12.11.2026

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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