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Samstag, 03.10.2026
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ArchivRA Stephan Imm

Nebenkostenabrechnung

Betriebskostenabrechnung und Belegkopien: Kann man als Mieter verlangen, dass der Vermieter Fotokopien von den Abrechnungsbelegen macht?

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Zulässige Geschwindigkeit auf Parkplätzen
Höchstgeschwindigkeit

Zulässige Geschwindigkeit auf Parkplätzen - Wie schnell darf man auf Parkplätzen fahren?

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Unfall
Alkoholfahrt

Verkehrsunfall aufgrund von Alkohol: Haftet man als Beifahrer für den alkoholisierten Fahrer?

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Vom Baum gefallenes Obst

Fallobst: Wem gehören Äpfel oder Birnen vom Baum des Nachbarn?

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Mobiltelefon

Darf man an einer roten Ampel mit dem Handy telefonieren?

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Rechtsfrage
Flugstreik

Welche Rechte haben Flugpassagiere bei einem Streik des Personals eines Luftfahrtunternehmens?

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Doktorgrad

Entzug des Doktorgrads: Wann ist die Aberkennung eines Doktortitels möglich und was ist ein Plagiat?

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Handy-Verbot

Darf man als Autofahrer das Handy während der Fahrt als Navigationsgerät benutzen?

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Beleidigung

Was versteht man unter einer Beamtenbeleidigung?

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Für die Beantwortung dieser Rechts­frage konnten wir Rechtsanwalt Stephan Imm gewinnen.

Bild von Rechtsanwalt Stephan Imm
https://www.anwaltsregister.de/picture/Rechtsanwalt_Stephan_Imm.a9000101.jpgSI Rechtsanwalts­gesellschaft mbHRechtsanwalt Stephan Imm
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Kein Aufenthaltsverbot auf Vorrat gegen sog. Rüstungskleber: Verwaltungsgericht stärkt Versammlungs­freiheit bei Rheinmetall-Protesten

02.10.2026
Das Recht, Versammlungen an einem bestimmten Ort durchzuführen, darf nicht durch ein "auf Vorrat" ausgesprochenes polizeiliches Aufenthaltsverbot eingeschränkt werden. Das hat das Verwaltungsgericht in einem ...

Erbschein: Wer trägt die Kosten bei einem Erbstreit?

02.10.2026

BGH kippt Preiserhöhung bei Amazon Prime

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Kleinkind auf Wirtschaftsweg löst Fahrradunfall aus: Mutter des Kindes haftet nicht

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29.09.2026

Polizeibewerber darf nicht wegen Harnsteins abgelehnt werden

28.09.2026

Körperliche Auseinandersetzung unter Nachbarn: Abwehrschubser ist durch Notwehr gedeckt

28.09.2026

Die „Spezial-Pizza“ mit Kokain – wie ein Kioskbesitzer ausgerechnet Zivilpolizisten Drogen anbot

28.09.2026

Kein Cannabis-Club im Industriegebiet: Verwaltungsgericht weist Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Cannabis-Anbauvereinigung ab

28.09.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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