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Donnerstag, 02.02.2023
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ArchivRA Stephan Imm

Nebenkostenabrechnung

Betriebskostenabrechnung und Belegkopien: Kann man als Mieter verlangen, dass der Vermieter Fotokopien von den Abrechnungsbelegen macht?

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Vom Baum gefallenes Obst

Fallobst: Wem gehören Äpfel oder Birnen vom Baum des Nachbarn?

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Mobiltelefon

Darf man an einer roten Ampel mit dem Handy telefonieren?

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Rechtsfrage
Flugstreik

Welche Rechte haben Flugpassagiere bei einem Streik des Personals eines Luftfahrtunternehmens?

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Doktorgrad

Entzug des Doktorgrads: Wann ist die Aberkennung eines Doktortitels möglich und was ist ein Plagiat?

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Handy-Verbot

Darf man als Autofahrer das Handy während der Fahrt als Navigationsgerät benutzen?

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Beleidigung

Was versteht man unter einer Beamtenbeleidigung?

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Partylärm

Polizeieinsatz wegen lauter Musik: Was macht und darf die Polizei tun, wenn sie vor der Wohnungstür steht?

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recht-aktuell.de

DFB muss Schadensersatz wegen Alters­diskriminierung zahlen

01.02.2023
Einem Schiedsrichter steht eine Entschädigung wegen Alters­diskriminierung zu, wenn er aufgrund des Erreichens der Altersgrenze von 47 Jahren nicht mehr in die Schiedsrichterliste des Deutschen Fußballbundes ...

Büro und Co.: Was kommt nach der Corona-Arbeits­schutz­verordnung?

01.02.2023

Teure Sonder­wünsche: Dienstwagen-Zuzahlung mindert Ver­steuerung

01.02.2023

Beseitigung von erheblichen Schäden kann Neubau darstellen

01.02.2023

Offene Fragen in Berlin: Droht Wiederholung der Wieder­holungs­wahl?

01.02.2023

Parteien dürfen Sonder­beiträge kassieren

01.02.2023

BGH: Strafbarkeit der vorgetäuschten Bewerbungen auf diskriminierende Stellenangebote zwecks Erlangung von Entschädigungs­ansprüchen

01.02.2023

Übergangsweise Befreiung von der Rundfunk­beitrags­pflicht für Zweitwohnungen

01.02.2023

Erfolgloser Eilantrag gegen die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus

31.01.2023

Beteiligung des Jugendamtsträgers an den Baukosten einer Kindertagesstätte zu 40 % angemessen

31.01.2023

Geladene Regelwerke: Fallstricke bei der Akku-Garantie umgehen

31.01.2023

Kein vorbeugender Rechtsschutz des Vereins Reporter ohne Grenzen auf Unterlassung der Überwachung seiner Kommunikation mittels Quellen-TKÜ

31.01.2023

Frist endet: Das sollten Sie zur Grundsteuer­erklärung wissen

31.01.2023

Fall Gnabry: „Profisportler haben keine Sonderregeln“

31.01.2023

Kein Kündigungsrecht des Vermieters nach Einbruch eines Mieters in leerstehende Nachbarwohnung wegen Wasserschadens

31.01.2023

Ausschluss des Minderungsrecht unter Verweis auf Rück­zahlungs­anspruch in Geschäfts­raum­mietvertrag zulässig

31.01.2023

BFH zur Verfassungs­mäßigkeit des Solidaritäts­zuschlags

30.01.2023

Kein Mindestabstand zu Spielhalle: Wett­vermittlungs­stelle muss vorerst schließen

30.01.2023