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Samstag, 24.10.2026
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Archiv Datenschutzrecht

§ 5 DDG - neue Impressumspflichten
DDG ersetzt TMG und NetzDG

Digitale-Dienste-Gesetz: Welche neuen Impressumspflichten gelten seit dem 14.05.2024?Neue Impressumspflichten  - Telemediengesetz (TMG) gilt nicht mehr

Am 26. April 2024 hat der Bundesrat das neue Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) verabschiedet, das aufgrund des Digital Service Act (Verordnung 2022/2065)

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Telefonnummer weitergeben
Datenschutz

Darf der Vermieter die Telefonnummer des Mieters an Handwerker weitergeben?Welche rechtlichen Folgen hat die Weitergabe der Telefonnummer des Mieters?

Für Fragen dieser Art ist die , kurz DSGVO, einschlägig. Dabei gilt grundsätzlich das Verbot der Verarbeitung personenbezogener Daten. Telefonnummern

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Cookie-Consent-Banner
Datenschutzrecht

Cookie-Consent-Banner DSGVO- und TTDSG-konform gestalten – Welche häufigen Abmahngründe sollte man vermeiden?Welche rechtlichen Vorgaben gelten nun für das Setzen von Cookies?

Der  () und der Bundesgerichtshof (Urteil vom 28. Mai 2020 – I ZR 7/16 – Cookie-Einwilligung II) haben wegweisende Entscheidungen

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Wie erfahre ich von meinen Eintragungen bei der Schufa?

Wie erfahre ich von meinen Eintragungen bei der Schufa? Jedem steht das Recht zu, einmal im Jahr von der Schufa

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Datenschutz­grund­verordnung

Kann man bei Verstößen gegen die Datenschutz­grund­verordnung (DSGVO) einen Mitbewerber abmahnen?

Kann man bei Verstößen gegen die DSGVO einen Mitbewerber abmahnen? Ob Verstöße gegen die DSGVO ein Recht zur Abmahnung eines

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DSGVO

Was ist die Datenschutzauskunft-Zentrale?

In dem Schreiben der „Datenschutzauskunft-Zentrale“ heißt es, dass man zur Erfüllung der „gesetzlichen Pflichten“ das beigefügte Formular ausfüllen und bei

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Datenschutz­recht

Wie kann ich als Autofahrer eine Dashcam im Auto nach dem neuen Datenschutzrecht - DSGVO nutzen?

Deutsches und europäisches Datenschutz­recht sind im internationalen Vergleich recht streng. Wer andere Personen filmt, muss grund­sätzlich deren Zustimmung einholen, sofern

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Schufa

Schufa-Selbstauskunft: Wie fordert man eine Schufa-Selbstauskunft an?

Wie fordert man eine Schufa-Selbstauskunft an? Sie können die Schufa-Selbstauskunft ganz einfach über die Internetseite www.meineschufa.de unter „Datenübersicht nach §

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Onlineshop-Fallstricke

Fragen und Antworten rund um den Onlineshop: Was muss man als Betreiber zu Datenschutz, Rechtsform und Allgemeinen Geschäftsbedingungen wissen?Onlineshop-Basics – Schritt für Schritt zum rechtlich einwandfreien professionellen Internetauftritt

Der rechtliche Rahmen eines Onlineshops – viele Unklarheiten, Probleme und Richtlinien Geht es um das Betreiben eines Onlineshops, so sehen

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Videoüberwachung

Dürfen Schwimmbäder unter Wasser eine Überwachungskamera installieren?Wenn man im Schwimmbad gefilmt wird

Dürfen Schwimmbäder unter Wasser eine Überwachungskamera installieren? Die Betreiber von Schwimmbädern sind grundsätzlich nach § 6 b des Bundesdatenschutzgesetzes berechtigt

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recht-aktuell.de

Kein Schadenersatz für Motorradfahrer nach Fahrt durch vier Zentimeter tiefes Schlagloch

23.10.2026
Das Landgericht Koblenz hat die Klage eines Motorradfahrers auf Schadenersatz in Höhe von rund 2.600 Euro wegen beschädigter Räder abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts lag keine Verletzung der ...

Notarielles Nachlassverzeichnis: Zwangsgeld trotz Beauftragung eines Notars möglich

22.10.2026

Notwendige Mindestanzahl und Anfoderungen an die Gültigkeit von Unterschriften für ein Bürgerbegehren

22.10.2026

Kostenlose ärztliche Beratung bei Adipositas-Behandlungen ist unzulässig

22.10.2026

Strafbefehl Einspruch: Zwei Wochen, die über Ihre Vorstrafe entscheiden

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php2shell: Die Updates sind da. Ist die Gefahr damit vorbei?

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BGH präzisiert Auskunftsrechte zum SCHUFA-Scoring nach der DSGVO

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Fahrerflucht: Welche Strafe droht? Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nach § 142 StGB

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Geplante Podiums- und Diskussionsevents vor Bürgermeisterwahl sind Versammlungen

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Steuerstraf­verfahren: Was tun? Was sie jetzt wissen sollten

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Private Social-Media-Posts führen zur Kündigung

21.10.2026

Urheberschutz für Liedtext trotz KI-Einwands

21.10.2026

Keine Veröffentlichung von Bildern eines privaten Grundstücks auf Google Earth und Google Maps

21.10.2026

Therapie-Tandem von der Krankenkasse abgelehnt? Warum „Sie haben doch ein Auto“ kein Grund für ein Nein ist

20.10.2026

Große Entfernung beim Umgang: Wer muss das Kind holen und zurückbringen?

20.10.2026

Auto-Poser kann Fahrerlaubnis entzogen werden

20.10.2026

Nachbarn scheitern mit Beseitigungsklage gegen meterhohe Grenzbepflanzung

20.10.2026

Kein Stopp von Drohnennutzung im Gazastreifen durch Bundesregierung

20.10.2026

Anwohner scheitert mit Eilantrag auf Sperrung der Umweltspur für Busse

19.10.2026

Lehrer dürfen Angriffe von Schülern abwehren

19.10.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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