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Montag, 24.08.2026
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Archiv Datenschutzrecht

§ 5 DDG - neue Impressumspflichten
DDG ersetzt TMG und NetzDG

Digitale-Dienste-Gesetz: Welche neuen Impressumspflichten gelten seit dem 14.05.2024?Neue Impressumspflichten  - Telemediengesetz (TMG) gilt nicht mehr

Am 26. April 2024 hat der Bundesrat das neue Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) verabschiedet, das aufgrund des Digital Service Act (Verordnung 2022/2065)

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Telefonnummer weitergeben
Datenschutz

Darf der Vermieter die Telefonnummer des Mieters an Handwerker weitergeben?Welche rechtlichen Folgen hat die Weitergabe der Telefonnummer des Mieters?

Für Fragen dieser Art ist die , kurz DSGVO, einschlägig. Dabei gilt grundsätzlich das Verbot der Verarbeitung personenbezogener Daten. Telefonnummern

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Cookie-Consent-Banner
Datenschutzrecht

Cookie-Consent-Banner DSGVO- und TTDSG-konform gestalten – Welche häufigen Abmahngründe sollte man vermeiden?Welche rechtlichen Vorgaben gelten nun für das Setzen von Cookies?

Der  () und der Bundesgerichtshof (Urteil vom 28. Mai 2020 – I ZR 7/16 – Cookie-Einwilligung II) haben wegweisende Entscheidungen

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Wie erfahre ich von meinen Eintragungen bei der Schufa?

Wie erfahre ich von meinen Eintragungen bei der Schufa? Jedem steht das Recht zu, einmal im Jahr von der Schufa

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Datenschutz­grund­verordnung

Kann man bei Verstößen gegen die Datenschutz­grund­verordnung (DSGVO) einen Mitbewerber abmahnen?

Kann man bei Verstößen gegen die DSGVO einen Mitbewerber abmahnen? Ob Verstöße gegen die DSGVO ein Recht zur Abmahnung eines

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DSGVO

Was ist die Datenschutzauskunft-Zentrale?

In dem Schreiben der „Datenschutzauskunft-Zentrale“ heißt es, dass man zur Erfüllung der „gesetzlichen Pflichten“ das beigefügte Formular ausfüllen und bei

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Datenschutz­recht

Wie kann ich als Autofahrer eine Dashcam im Auto nach dem neuen Datenschutzrecht - DSGVO nutzen?

Deutsches und europäisches Datenschutz­recht sind im internationalen Vergleich recht streng. Wer andere Personen filmt, muss grund­sätzlich deren Zustimmung einholen, sofern

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Schufa

Schufa-Selbstauskunft: Wie fordert man eine Schufa-Selbstauskunft an?

Wie fordert man eine Schufa-Selbstauskunft an? Sie können die Schufa-Selbstauskunft ganz einfach über die Internetseite www.meineschufa.de unter „Datenübersicht nach §

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Onlineshop-Fallstricke

Fragen und Antworten rund um den Onlineshop: Was muss man als Betreiber zu Datenschutz, Rechtsform und Allgemeinen Geschäftsbedingungen wissen?Onlineshop-Basics – Schritt für Schritt zum rechtlich einwandfreien professionellen Internetauftritt

Der rechtliche Rahmen eines Onlineshops – viele Unklarheiten, Probleme und Richtlinien Geht es um das Betreiben eines Onlineshops, so sehen

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Videoüberwachung

Dürfen Schwimmbäder unter Wasser eine Überwachungskamera installieren?Wenn man im Schwimmbad gefilmt wird

Dürfen Schwimmbäder unter Wasser eine Überwachungskamera installieren? Die Betreiber von Schwimmbädern sind grundsätzlich nach § 6 b des Bundesdatenschutzgesetzes berechtigt

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recht-aktuell.de

Streit um gemeinsamen Hund nach Trennung ohne Ehe: Hund muss unter den Ex-Partnern versteigert werden

24.08.2026
Die eherechtlichen Regeln für Haushalts­gegenstände gelten nicht für nichteheliche Paare und ein rechtlicher Anspruch auf ein Wechselmodell für Haustiere besteht nicht. Dies hat das Landgericht Koblenz entschieden. ...

E-Scooter Regeln: Was ist erlaubt und was verboten?

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Verwaltungsgericht bestätigt Rückbauanordnung für Mountainbike-Trails im Norddeister

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Bezirksamt durfte Baumfällungen für Heizkraftwerk-Modernisierung nicht stoppen

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LAG Köln: VPI-gekoppelte Vergütungszusage ist wirksam als Anspruchsgrundlage, aber die Indexklausel verstößt gegen das Preisklauselgesetz

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Jugendstrafrecht für Heranwachsende vor der Reform?

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Verwaltungsgericht lehnt Corona-Entschädigungsklage von Woolworth- und Tedi-Mutter ab

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Trotz Verurteilung wegen Steuerhinterziehung: Finanzgericht lässt Abzug von Strafvertei­digungskosten als Werbungskosten zu

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Mithaftung trotz Vorfahrt: 80 Prozent Eigenhaftung bei extremer Geschwindig­keitsüber­schreitung

20.08.2026

Selbstanzeige unter Verhördruck ist keine Denunziation: BVerwG spricht DDR-Fluchthelfer Rehabilitierung zu

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BGH stärkt Vertragserben bei Schenkungen

20.08.2026

Equal Pay-Klage: Landesarbeits­gericht spricht Klägerin Differenz zum Medianentgelt zu

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CO2-Bepreisung: Auch Müllverbren­nungsanlagen müssen zahlen

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Kürzung betrieblicher Sonderleistungen wegen Streik: Was gilt?

19.08.2026

Späte Löschung falscher Postings auf Facebook: Oberlandesgericht reduziert Ordnungsgeld gegen Meta auf 75.000 Euro

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Rückforderung von Corona-Soforthilfen rechtmäßig: Kein tatsächlicher Liquiditätsengpass

18.08.2026

Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag auf Zulassung des Kandidaten der AfD zur Landratswahl im Landkreis Friesland ab

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Falsches Grab geöffnet, Leichenteile entsorgt – Kündigung trotzdem unwirksam

18.08.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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