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Freitag, 24.10.2025
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Archiv Datenschutzrecht

§ 5 DDG - neue Impressumspflichten
DDG ersetzt TMG und NetzDG

Digitale-Dienste-Gesetz: Welche neuen Impressumspflichten gelten seit dem 14.05.2024?Neue Impressumspflichten  - Telemediengesetz (TMG) gilt nicht mehr

Am 26. April 2024 hat der Bundesrat das neue Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) verabschiedet, das aufgrund des Digital Service Act (Verordnung 2022/2065)

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Telefonnummer weitergeben
Datenschutz

Darf der Vermieter die Telefonnummer des Mieters an Handwerker weitergeben?Welche rechtlichen Folgen hat die Weitergabe der Telefonnummer des Mieters?

Für Fragen dieser Art ist die , kurz DSGVO, einschlägig. Dabei gilt grundsätzlich das Verbot der Verarbeitung personenbezogener Daten. Telefonnummern

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Cookie-Consent-Banner
Datenschutzrecht

Cookie-Consent-Banner DSGVO- und TTDSG-konform gestalten – Welche häufigen Abmahngründe sollte man vermeiden?Welche rechtlichen Vorgaben gelten nun für das Setzen von Cookies?

Der  () und der Bundesgerichtshof (Urteil vom 28. Mai 2020 – I ZR 7/16 – Cookie-Einwilligung II) haben wegweisende Entscheidungen

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Wie erfahre ich von meinen Eintragungen bei der Schufa?

Wie erfahre ich von meinen Eintragungen bei der Schufa? Jedem steht das Recht zu, einmal im Jahr von der Schufa

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Datenschutz­grund­verordnung

Kann man bei Verstößen gegen die Datenschutz­grund­verordnung (DSGVO) einen Mitbewerber abmahnen?

Kann man bei Verstößen gegen die DSGVO einen Mitbewerber abmahnen? Ob Verstöße gegen die DSGVO ein Recht zur Abmahnung eines

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DSGVO

Was ist die Datenschutzauskunft-Zentrale?

In dem Schreiben der „Datenschutzauskunft-Zentrale“ heißt es, dass man zur Erfüllung der „gesetzlichen Pflichten“ das beigefügte Formular ausfüllen und bei

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Datenschutz­recht

Wie kann ich als Autofahrer eine Dashcam im Auto nach dem neuen Datenschutzrecht - DSGVO nutzen?

Deutsches und europäisches Datenschutz­recht sind im internationalen Vergleich recht streng. Wer andere Personen filmt, muss grund­sätzlich deren Zustimmung einholen, sofern

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Schufa

Schufa-Selbstauskunft: Wie fordert man eine Schufa-Selbstauskunft an?

Wie fordert man eine Schufa-Selbstauskunft an? Sie können die Schufa-Selbstauskunft ganz einfach über die Internetseite www.meineschufa.de unter „Datenübersicht nach §

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Onlineshop-Fallstricke

Fragen und Antworten rund um den Onlineshop: Was muss man als Betreiber zu Datenschutz, Rechtsform und Allgemeinen Geschäftsbedingungen wissen?Onlineshop-Basics – Schritt für Schritt zum rechtlich einwandfreien professionellen Internetauftritt

Der rechtliche Rahmen eines Onlineshops – viele Unklarheiten, Probleme und Richtlinien Geht es um das Betreiben eines Onlineshops, so sehen

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Videoüberwachung

Dürfen Schwimmbäder unter Wasser eine Überwachungskamera installieren?Wenn man im Schwimmbad gefilmt wird

Dürfen Schwimmbäder unter Wasser eine Überwachungskamera installieren? Die Betreiber von Schwimmbädern sind grundsätzlich nach § 6 b des Bundesdatenschutzgesetzes berechtigt

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recht-aktuell.de

Sperrung einer SIM-Karte beim Mobilfunk­unternehmen muss für den Kunden auch ohne Kennwort möglich sein

24.10.2025
Der unter anderem für das Dienstleis­tungsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat eine Klausel in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen eines Telekommu­nikations­unternehmens für ...

Kirchliche Arbeitgeber dürfen Bewerber wegen Religion ablehnen

24.10.2025

Rücktritt vom und Anfechtung eines Pferdekaufvertrags

23.10.2025

Verdeckte Gewinnausschüttung beim Gesellschafter ist unabhängig von Vermögensminderung der Gesellschaft

23.10.2025

Stadt muss sich an Vergleich zur Beschränkung der Verkaufsfläche eines Möbelhauses halten

23.10.2025

Stadt hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung für das Nachmessen von Verkaufsflächen eines Möbelhauses

23.10.2025

Lidl darf die Lidl Plus App trotz Datenerhebung als "kostenlos" bewerben

23.10.2025

Zur Planung einer Windenergieanlage außerhalb der Konzentra­tionsflächen für die Windenergie in einem Flächennutzungsplan

23.10.2025

Was ich 2025 in meiner Arbeit als Fachanwältin anders mache

22.10.2025

Schöffin darf in Strafverhandlung kein Kopftuch tragen

22.10.2025

Alkoholfahrt auf Mofa: Verweigern der MPU kann Fahrverbot nach sich ziehen

22.10.2025

Bei der Akteneinsicht in elektronische Akte ist auch bei Fotos eine pdf-Datei ausreichend

22.10.2025

Die Nachlassverwaltung 

22.10.2025

Job weg – und jetzt? Ihre Rechte bei Kündigung & Abfindung 2025

22.10.2025

Gemeinde muss Gastwirt Sondernutzung für Außengastronomie erteilen

22.10.2025

Fehlender Nachweis einer anwaltlichen Bevollmächtigung für einen im Gazastreifen tätigen Fotografen

22.10.2025

Schüler darf trotz erfolglosem Potenzialtest auf Privatgymnasium gehen

21.10.2025

Mieter muss wegen "Dach und Fach-Klausel" Innenputzschäden auf eigene Kosten beseitigen

21.10.2025

Ferienwohnung richtig vermieten – so erkennt das Finanzamt Ihre Verluste an

21.10.2025

Baufirma haftet für Schäden am Auto durch umgefallenes Baustellenschild

21.10.2025

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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