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Sonntag, 22.11.2026
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Archiv Datenschutzrecht

§ 5 DDG - neue Impressumspflichten
DDG ersetzt TMG und NetzDG

Digitale-Dienste-Gesetz: Welche neuen Impressumspflichten gelten seit dem 14.05.2024?Neue Impressumspflichten  - Telemediengesetz (TMG) gilt nicht mehr

Am 26. April 2024 hat der Bundesrat das neue Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) verabschiedet, das aufgrund des Digital Service Act (Verordnung 2022/2065)

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Telefonnummer weitergeben
Datenschutz

Darf der Vermieter die Telefonnummer des Mieters an Handwerker weitergeben?Welche rechtlichen Folgen hat die Weitergabe der Telefonnummer des Mieters?

Für Fragen dieser Art ist die , kurz DSGVO, einschlägig. Dabei gilt grundsätzlich das Verbot der Verarbeitung personenbezogener Daten. Telefonnummern

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Cookie-Consent-Banner
Datenschutzrecht

Cookie-Consent-Banner DSGVO- und TTDSG-konform gestalten – Welche häufigen Abmahngründe sollte man vermeiden?Welche rechtlichen Vorgaben gelten nun für das Setzen von Cookies?

Der  () und der Bundesgerichtshof (Urteil vom 28. Mai 2020 – I ZR 7/16 – Cookie-Einwilligung II) haben wegweisende Entscheidungen

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Wie erfahre ich von meinen Eintragungen bei der Schufa?

Wie erfahre ich von meinen Eintragungen bei der Schufa? Jedem steht das Recht zu, einmal im Jahr von der Schufa

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Datenschutz­grund­verordnung

Kann man bei Verstößen gegen die Datenschutz­grund­verordnung (DSGVO) einen Mitbewerber abmahnen?

Kann man bei Verstößen gegen die DSGVO einen Mitbewerber abmahnen? Ob Verstöße gegen die DSGVO ein Recht zur Abmahnung eines

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DSGVO

Was ist die Datenschutzauskunft-Zentrale?

In dem Schreiben der „Datenschutzauskunft-Zentrale“ heißt es, dass man zur Erfüllung der „gesetzlichen Pflichten“ das beigefügte Formular ausfüllen und bei

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Datenschutz­recht

Wie kann ich als Autofahrer eine Dashcam im Auto nach dem neuen Datenschutzrecht - DSGVO nutzen?

Deutsches und europäisches Datenschutz­recht sind im internationalen Vergleich recht streng. Wer andere Personen filmt, muss grund­sätzlich deren Zustimmung einholen, sofern

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Schufa

Schufa-Selbstauskunft: Wie fordert man eine Schufa-Selbstauskunft an?

Wie fordert man eine Schufa-Selbstauskunft an? Sie können die Schufa-Selbstauskunft ganz einfach über die Internetseite www.meineschufa.de unter „Datenübersicht nach §

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Onlineshop-Fallstricke

Fragen und Antworten rund um den Onlineshop: Was muss man als Betreiber zu Datenschutz, Rechtsform und Allgemeinen Geschäftsbedingungen wissen?Onlineshop-Basics – Schritt für Schritt zum rechtlich einwandfreien professionellen Internetauftritt

Der rechtliche Rahmen eines Onlineshops – viele Unklarheiten, Probleme und Richtlinien Geht es um das Betreiben eines Onlineshops, so sehen

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Videoüberwachung

Dürfen Schwimmbäder unter Wasser eine Überwachungskamera installieren?Wenn man im Schwimmbad gefilmt wird

Dürfen Schwimmbäder unter Wasser eine Überwachungskamera installieren? Die Betreiber von Schwimmbädern sind grundsätzlich nach § 6 b des Bundesdatenschutzgesetzes berechtigt

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recht-aktuell.de

Vertragszahn­arztzulassung: Ausschließliche Behandlung von Kassenpatienten auf Rechnung führt zum Zulassungsentzug

20.11.2026
Ein Zahnarzt, der eine Behandlung von Kassenpatienten ausschließlich auf Rechnung anbietet, ist nicht geeignet, als Vertragszahnarzt tätig zu sein. Dies hat das Sozialgericht München entschieden.

Corona-Impfpflicht verstieß nicht gegen die Europäische Menschenrechts­konvention

20.11.2026

Vereinbarkeit des maltesischen Glücksspielgesetz mit EU-Recht weierhin unklar

20.11.2026

UBUS-Kraft meldet ans Jugendamt: Darf sie das, und welche Rechte haben Eltern?

19.11.2026

BSW scheitert vor Bundesver­fassungsgericht mit Beschwerde zu Bundestagswahl 2025

19.11.2026

OLG Hamm hält Preiserhöhung von DAZN für unzulässig

19.11.2026

Grunderwerbsteuer zurück?

19.11.2026

BGH hebt Haftstrafe gegen Rechtsanwältin auf – warum muss der Fall neu verhandelt werden?

19.11.2026

Einstellung gegen Auflage nach § 153a StPO: Wann Zahlen der bessere Weg ist

19.11.2026

Arbeitgeber­strafrecht: Welche Vorwürfe Unternehmern drohen und worauf es jetzt ankommt

19.11.2026

DSGVO-Auskunft beim BVerfG:VGH Baden-Württemberg verpflichtet Bundesver­fassungsgericht zur Herausgabe personenbezogener Daten

18.11.2026

Urlaubsanspruch bei Beschäfti­gungsverbot: Auszahlung möglich?

18.11.2026

BVerwG zur Stasi-Rehabilitierung: Überwachung nach Ausreiseantrag begründet nicht automatisch Anspruch auf Zersetzungs-Entschädigung

18.11.2026

BVerwG zur SED-Rehabilitierung: Keine Einmalzahlung für lediglich mitbetroffene Familienangehörige

18.11.2026

150.000 Euro Schmerzensgeld: OLG Karlsruhe erhöht Schmerzensgeld für Mann mit Glasknochen­krankheit drastisch

18.11.2026

IPPC LAW Abmahnung wegen „Now Or Never“ – was tun?

17.11.2026

Waschmittel-Verpackung darf nicht wie Lebensmittel-Verpackung aussehen

17.11.2026

Widerspruch per Postfachnachricht unwirksam: Jobcenter darf PDF ohne Signatur abweisen

17.11.2026

Nötigung im Straßenverkehr: Strafe, Punkte und was bei einer Anzeige zu tun ist

17.11.2026

Auto nach der Trennung: Wem gehört der Pkw und kann ich ihn zurückverlangen?

17.11.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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