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Sonntag, 12.04.2026
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Archiv Datenschutzrecht

§ 5 DDG - neue Impressumspflichten
DDG ersetzt TMG und NetzDG

Digitale-Dienste-Gesetz: Welche neuen Impressumspflichten gelten seit dem 14.05.2024?Neue Impressumspflichten  - Telemediengesetz (TMG) gilt nicht mehr

Am 26. April 2024 hat der Bundesrat das neue Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) verabschiedet, das aufgrund des Digital Service Act (Verordnung 2022/2065)

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Telefonnummer weitergeben
Datenschutz

Darf der Vermieter die Telefonnummer des Mieters an Handwerker weitergeben?Welche rechtlichen Folgen hat die Weitergabe der Telefonnummer des Mieters?

Für Fragen dieser Art ist die , kurz DSGVO, einschlägig. Dabei gilt grundsätzlich das Verbot der Verarbeitung personenbezogener Daten. Telefonnummern

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Cookie-Consent-Banner
Datenschutzrecht

Cookie-Consent-Banner DSGVO- und TTDSG-konform gestalten – Welche häufigen Abmahngründe sollte man vermeiden?Welche rechtlichen Vorgaben gelten nun für das Setzen von Cookies?

Der  () und der Bundesgerichtshof (Urteil vom 28. Mai 2020 – I ZR 7/16 – Cookie-Einwilligung II) haben wegweisende Entscheidungen

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Wie erfahre ich von meinen Eintragungen bei der Schufa?

Wie erfahre ich von meinen Eintragungen bei der Schufa? Jedem steht das Recht zu, einmal im Jahr von der Schufa

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Datenschutz­grund­verordnung

Kann man bei Verstößen gegen die Datenschutz­grund­verordnung (DSGVO) einen Mitbewerber abmahnen?

Kann man bei Verstößen gegen die DSGVO einen Mitbewerber abmahnen? Ob Verstöße gegen die DSGVO ein Recht zur Abmahnung eines

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DSGVO

Was ist die Datenschutzauskunft-Zentrale?

In dem Schreiben der „Datenschutzauskunft-Zentrale“ heißt es, dass man zur Erfüllung der „gesetzlichen Pflichten“ das beigefügte Formular ausfüllen und bei

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Datenschutz­recht

Wie kann ich als Autofahrer eine Dashcam im Auto nach dem neuen Datenschutzrecht - DSGVO nutzen?

Deutsches und europäisches Datenschutz­recht sind im internationalen Vergleich recht streng. Wer andere Personen filmt, muss grund­sätzlich deren Zustimmung einholen, sofern

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Schufa

Schufa-Selbstauskunft: Wie fordert man eine Schufa-Selbstauskunft an?

Wie fordert man eine Schufa-Selbstauskunft an? Sie können die Schufa-Selbstauskunft ganz einfach über die Internetseite www.meineschufa.de unter „Datenübersicht nach §

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Onlineshop-Fallstricke

Fragen und Antworten rund um den Onlineshop: Was muss man als Betreiber zu Datenschutz, Rechtsform und Allgemeinen Geschäftsbedingungen wissen?Onlineshop-Basics – Schritt für Schritt zum rechtlich einwandfreien professionellen Internetauftritt

Der rechtliche Rahmen eines Onlineshops – viele Unklarheiten, Probleme und Richtlinien Geht es um das Betreiben eines Onlineshops, so sehen

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Videoüberwachung

Dürfen Schwimmbäder unter Wasser eine Überwachungskamera installieren?Wenn man im Schwimmbad gefilmt wird

Dürfen Schwimmbäder unter Wasser eine Überwachungskamera installieren? Die Betreiber von Schwimmbädern sind grundsätzlich nach § 6 b des Bundesdatenschutzgesetzes berechtigt

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recht-aktuell.de

Personenkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze im Winter 2021/2022 und Winter 2022/2023 rechtswidrig

10.04.2026
Anlasslose Personenkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze im Winter 2021/2022 und 2022/2023 zulasten einer deutschen Staatsbürgerin waren rechtswidrig. Die verlängerte Anordnung dieser Kontrollen konnte ...

BFH-Urteil 2026 zur Erbschaftsteuer

10.04.2026

Einkürzen des Griffstücks einer Handfackel eine Tathandlung im Sinne des unerlaubten Umgangs mit explosions­gefährlichen Stoffen

10.04.2026

Reitsand mit nicht ausreichender Trittfestigkeit ist mangelhaft

10.04.2026

Digitalvertrieb in der Musikindustrie: Landessozialgericht stärkt Künstlerso­zialversi­cherung

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Entschädigung für Vernässung von Forstflächen durch Biberdämme

09.04.2026

Kosovare nach illegalem Autorennen mit Todesfolge zu Recht ausgewiesen

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Wegen Mordes verurteilter Raser darf ausgewiesen werden

08.04.2026

Raser nach illegalem Autorennen mit zwei Toten wegen Mord verurteilt

08.04.2026

Mitfahrt bei alkoholisiertem Fahrer: Wann mindert Alkohol Haftung?

08.04.2026

Rückzahlung von Arbeitslosengeld nur bei grober Fahrlässigkeit des Leistungsempfängers

08.04.2026

Erfolg für Geschädigte der Überspannung in Leverkusen: Westnetz gibt 500 €-Selbstbehalt auf

08.04.2026

Bekanntgabe von Beitragsbescheiden der Rechtsanwalts­versorgung an Rechtsanwälte per beA zulässig

07.04.2026

Klage gegen Rückforderung von Corona-Wirtschaftshilfen erfolglos

07.04.2026

Finanzmittel gibt es nur für die in das Ausländer­zentralregister eingetragenen ukrainischen Vertriebenen

07.04.2026

Wegen der sog. Russland-Sanktionen eingefrorene Gelder bleiben auch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Kontoinhaberin eingefroren

07.04.2026

Das Vermieterpfandrecht: Rechte des Vermieters und Schutz des Mieters verständlich erklärt

07.04.2026

Kündigung vor Arbeitsantritt: Ist das erlaubt?

06.04.2026

Entgeltfortzahlung und Urlaubsentgelt: Pflicht zur Gutschrift tariflicher Umkleidezeiten auf dem Arbeitszeitkonto von Rettungssanitätern

06.04.2026

Reittherapie finanzieren: Wege durch den Förderdschungel für Eltern und Therapeuten

04.04.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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