Rechtsfragen aus dem Prozessrecht
Einstellung eines Strafverfahrens: Wann wird ein Strafverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO oder § 153 StPO oder § 153a StPO eingestellt?
[08.06.2017] 
Das Strafverfahren gegen den Limburger Bischoff Tebartz-van-Elst wird nach Mitteilung des Amtsgerichts Hamburg gegen Zahlung von 20.000 Euro eingestellt. Doch was bedeutet eine solche Einstellung genau? Also was ist unter einer Einstellung eines Strafverfahrens zu verstehen? mehr »
Was ist eine förmliche Zustellung?
[29.03.2017] Um was handelt es sich bei der förmlichen Zustellung?mehr »
Betriebskostenabrechnung und Beweislast: Was muss der Vermieter hinsichtlich der Nebenkostenabrechnung beweisen und was der Mieter?
[11.12.2015] Sind sich Mieter und Vermieter über die Richtigkeit der abgerechneten Betriebskosten uneins, kann es schnell zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen. Doch was muss ein Vermieter hinsichtlich einer Nebenkostenabrechnung beweisen und was der Mieter?mehr »
Dashcam: Darf man in Deutschland aus dem Auto heraus den Verkehr filmen?
[08.09.2015] Ist die Dashcam in Deutschland erlaubt oder ist die Dashcam verboten? Darf man aus dem Auto den Verkehr mit einer Dashcam filmen?mehr »
Was ist der Unterschied zwischen einem Rechtsanwalt und einem Rechtsbeistand?
[17.03.2015] Welchen Unterschied gibt es zwischen einem Rechtsanwalt und einem Rechtsbeistand bzw. gibt es überhaupt einen Unterschied?mehr »
Was bedeuten Anfangsverdacht, hinreichender Tatverdacht und dringender Tatverdacht?
[05.02.2015] Sämtliche Begriffe kommen innerhalb der Strafprozessordnung vor. Doch was bedeuten sie eigentlich? Diese Rechtsfrage soll Ihnen darauf eine Antwort geben.mehr »
Was ist das Zeugnisverweigerungsrecht?
[08.07.2014] Diese Rechtsfrage soll klären, was man unter dem Begriff des Zeugnisverweigerungsrechts versteht.mehr »
Warum dürfen TV-Sender nicht aus dem Gerichtssaal live übertragen?
[25.06.2014] Im NSU-Prozess war der Gerichtssaal zu klein. Viele Medienvertreter hatten keinen Sitzplatz erhalten. Und auch bei dem Prozess um die Steueraffäre von Uli Hoeneß war der Andrang groß. Um dem Interesse der Öffentlichkeit und der Presse Rechnung zu tragen, könnte doch das Geschehen aus dem Gerichtssaal live im Fernsehen übertragen werden? Oder es könnte aus dem Gerichtssaal z.B. in einen anderen Raum übertragen werden?mehr »
Anscheinsbeweis: Was ist der Beweis des ersten Anscheins?
[16.04.2014] Diese Rechtsfrage beschäftigt sich mit dem Begriff des Anscheinsbeweises.mehr »
Verurteilung zur Haftstrafe: Wie und wann muss man eine Freiheitsstrafe im Gefängnis antreten?
[14.03.2014] Zu welchem Zeitpunkt und unter welchen Bedingungen man eine Haftstrafe antreten muss, soll durch diese Rechtsfrage geklärt werden. mehr »
Neues aus dem Prozessrecht
- Kindesvater muss für Klage des Kindes auf ererbtem Schmerzensgeld seiner verstorbenen Mutter zahlen (14.02.2020)
- BGH: Besorgnis der Befangenheit bei Beschäftigung der Ehefrau des Richters bei Rechtsanwalt des Prozessgegners (14.02.2020)
- Versicherungsnehmer muss Einbruchdiebstahl innerhalb versicherter Zeit nachweisen können (25.10.2019)
- BGH: Aufhebung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wegen Falschangaben hindert nicht erneute Beantragung (22.10.2019)
- Grundstückseigentümer darf Nachbarn keine bestimmte Maßnahme zur Grundstücksbefestigung vorschreiben (24.09.2019)
- Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Privatgutachtens bei fehlender Sachkunde der Partei (19.09.2019)
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Neue Fachartikel
- »BGH: Automatische Verlängerung von Maklerverträgen zulässig (28.05.2020)
- »Homeoffice in Zeiten von Corona: Wann der Vermieter die Arbeit genehmigen muss (28.05.2020)
- »Zahlen oder nicht zahlen: Fertigstellung trotz wesentlicher Mängel? (28.05.2020)
- »BVerfG: Mehr Geld für geschiedene Frauen (27.05.2020)
- »Streit um Kuhglockengebimmel durch Vergleich beigelegt (27.05.2020)
- »Bis 2040 noch profitieren: Wann sich der Altersentlastungsbetrag auszahlt (27.05.2020)
