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Donnerstag, 20.11.2025
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Archiv Prozessrecht

Rechtsfrage
Straf­verfahren

Einstellung eines Straf­verfahrens: Wann wird ein Straf­verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO oder § 153 StPO oder § 153a StPO eingestellt?

Was ist unter einer Einstellung eines Straf­verfahrens zu verstehen? Ein Straf­verfahren kann wegen verschiedener Gründe eingestellt werden. Nachfolgend geben wir

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Was ist eine förmliche Zustellung?

Was ist eine förmliche Zustellung? Eine förmliche Zustellung ist die Bekanntgabe eines Schrift­stückes an einen bestimmten Empfänger in einer gesetzlich

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Nebenkosten

Betriebskostenabrechnung und Beweislast: Was muss der Vermieter hinsichtlich der Nebenkostenabrechnung beweisen und was der Mieter?

Was muss der Vermieter hinsichtlich der Nebenkostenabrechnung beweisen und was der Mieter? Zunächst muss der Vermieter überhaupt nachweisen, dass sein

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Aufzeichnung

Dashcam: Darf man in Deutschland aus dem Auto heraus den Verkehr filmen?

Ist die Dashcam in Deutschland erlaubt? Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist das Aufnehmen des Verkehrsgeschehens mit Hilfe einer On-Board-Kamera

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Begriff

Was ist der Unterschied zwischen einem Rechtsanwalt und einem Rechtsbeistand?

Was ist der Unterschied zwischen einem Rechtsanwalt und einem Rechtsbeistand? Bei einem Rechtsbeistand handelt es sich um eine Person, die

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Rechtsfrage
Strafrecht

Was bedeuten Anfangsverdacht, hinreichender Tatverdacht und dringender Tatverdacht?

Was bedeutet Anfangsverdacht? Nach § 152 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern

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Was ist das Zeugnisverweigerungsrecht?

Was ist das Zeugnisverweigerungsrecht? Das Zeugnisverweigerungsrecht gibt manchen Personen unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit Angaben gegenüber einem Gericht oder der

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Warum dürfen TV-Sender nicht aus dem Gerichtssaal live übertragen?

Ist eine Liveübertragung aus dem Gerichtssaal zulässig? Eine Liveübertragung aus dem Gerichtssaal ist während der Gerichtsverhandlung unzulässig. Dies ergibt sich

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Anscheinsbeweis: Was ist der Beweis des ersten Anscheins?

Was ist der Beweis des ersten Anscheins? Bei dem Beweis des ersten Anscheins (auch prima-facie-Beweis genannt) handelt es sich um

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Darf das Strafgericht anordnen, dass nur die Strafverteidiger vor Prozessbeginn durchsucht werden?

Durchsuchung der Strafverteidiger mit dem Grundgesetz vereinbar? Schon zweimal musste sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage beschäftigen, ob die Durchsuchung

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Anteilsübertragung bei GbR & Co.: Warum Ihre Immobilien Ihnen direkt gehören Viele Menschen verwalten privates Immobilienvermögen in einer sogenannten vermögens­verwaltenden Personenge­sellschaft (GbR, ...

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Beamtenbesoldung in Berlin über viele Jahre verfassungswidrig

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Gericht darf in verfahrensleitenden Schreiben eine non-binäre Person mit "Sehr geehrter Herr" ansprechen

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Keine Geldspielautomaten in einem Bowling-Center

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Warum immer mehr Paare getrennte Wege gehen – und was Sie jetzt wissen müssen

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Erbrecht 2025: Was Erben jetzt wissen sollten – digitale Nachlassplanung trifft steuersensible Gestaltung

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Erbrecht kraft Wohlverhaltens? Die Grenzen der Testierfreiheit

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Blitzer ohne Rohmessdaten: Wann ist das Messergebnis verwertbar?

19.11.2025

Oberverwal­tungsgericht zur Auswahlentscheidung über die Ausrichtung eines Weihnachtsmarktes bei konkurrierenden Bewerbern

19.11.2025

Sturz auf eigener Treppe während Rufbereitschaft ist kein Arbeitsunfall

18.11.2025

Keine Haftung des Patienten für beschädigte Kopfstütze eines Zahnarztstuhls

18.11.2025

Erweiterte Grundstückskürzung in Gefahr wegen Oldtimern

18.11.2025

Sozialver­sicherungs­beiträge auf Mindestlohn trotz Firmenwagen­überlassung

18.11.2025

Eilantrag gegen Widerruf einer Erlaubnis für Reitbetrieb nach Verurteilung wegen Tierquälerei bleibt ohne Erfolg

18.11.2025

Kein beliebiger Wechsel zwischen den Fächern Praktische Philosophie und Religion

17.11.2025

Besoldungs­widerspruch muss nach gesetzlichen Besoldungs­anpassungen wiederholt werden

17.11.2025

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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