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Donnerstag, 18.09.2025
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Archiv Prozessrecht

Rechtsfrage
Straf­verfahren

Einstellung eines Straf­verfahrens: Wann wird ein Straf­verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO oder § 153 StPO oder § 153a StPO eingestellt?

Was ist unter einer Einstellung eines Straf­verfahrens zu verstehen? Ein Straf­verfahren kann wegen verschiedener Gründe eingestellt werden. Nachfolgend geben wir

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Was ist eine förmliche Zustellung?

Was ist eine förmliche Zustellung? Eine förmliche Zustellung ist die Bekanntgabe eines Schrift­stückes an einen bestimmten Empfänger in einer gesetzlich

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Nebenkosten

Betriebskostenabrechnung und Beweislast: Was muss der Vermieter hinsichtlich der Nebenkostenabrechnung beweisen und was der Mieter?

Was muss der Vermieter hinsichtlich der Nebenkostenabrechnung beweisen und was der Mieter? Zunächst muss der Vermieter überhaupt nachweisen, dass sein

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Aufzeichnung

Dashcam: Darf man in Deutschland aus dem Auto heraus den Verkehr filmen?

Ist die Dashcam in Deutschland erlaubt? Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist das Aufnehmen des Verkehrsgeschehens mit Hilfe einer On-Board-Kamera

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Begriff

Was ist der Unterschied zwischen einem Rechtsanwalt und einem Rechtsbeistand?

Was ist der Unterschied zwischen einem Rechtsanwalt und einem Rechtsbeistand? Bei einem Rechtsbeistand handelt es sich um eine Person, die

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Rechtsfrage
Strafrecht

Was bedeuten Anfangsverdacht, hinreichender Tatverdacht und dringender Tatverdacht?

Was bedeutet Anfangsverdacht? Nach § 152 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern

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Was ist das Zeugnisverweigerungsrecht?

Was ist das Zeugnisverweigerungsrecht? Das Zeugnisverweigerungsrecht gibt manchen Personen unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit Angaben gegenüber einem Gericht oder der

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Warum dürfen TV-Sender nicht aus dem Gerichtssaal live übertragen?

Ist eine Liveübertragung aus dem Gerichtssaal zulässig? Eine Liveübertragung aus dem Gerichtssaal ist während der Gerichtsverhandlung unzulässig. Dies ergibt sich

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Anscheinsbeweis: Was ist der Beweis des ersten Anscheins?

Was ist der Beweis des ersten Anscheins? Bei dem Beweis des ersten Anscheins (auch prima-facie-Beweis genannt) handelt es sich um

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Darf das Strafgericht anordnen, dass nur die Strafverteidiger vor Prozessbeginn durchsucht werden?

Durchsuchung der Strafverteidiger mit dem Grundgesetz vereinbar? Schon zweimal musste sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage beschäftigen, ob die Durchsuchung

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recht-aktuell.de

Verfassungs­beschwerde von Joachim Paul gegen Nichtzulassung zur Oberbürger­meisterwahl in Ludwigshafen bleibt ohne Erfolg

18.09.2025
Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungs­beschwerde des von der Alternative für Deutschland – AfD – nominierten Kandidaten Joachim Paul gegen die ...

Bei Fan-Tumulten am Bahnhof kann auch schon mal ein Unbeteiligter Reizgas von der der Polizei abbekommen

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Grundstücks­übertragung im Ehevertrag: Wann Schenkungsteuer fällig wird

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Nachbar kann nicht ohne Weiteres gegen vorübergehende Gaststätten­erlaubnis nach § 12 Abs. 1 GastG vorgehen

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Auswahlentscheidung hinsichtlich der Zulassung von Händlern für einen Volksfest muss transparent und nachvollziehbar sein

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Der ultimative Guide: Grad der Behinderung beantragen – alles, was Sie wissen müssen

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Abgelehnter AfD-Kandidat zur Oberbürgermeister-Wahl in Ludwigshafen scheitert mit Verfassungs­beschwerde

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Für die Anerkennung einer Testaments-Kopie als letztwillige Verfügung gelten hohe Anforderungen

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Unwirksame außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist kann als ordentliche Kündigung gedeutet werden – Kündigungs­schutzklage bleibt ohne Erfolg

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Ein Meer aus Blumen – das ungewöhnliche Erbe des Keith Owen

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Geldauflagen im Strafverfahren sind steuerlich nicht abziehbar

16.09.2025

Reiserveranstalter haftet für unzutreffende Angaben eines Reisebüros zum Zustand des gebuchten Hotelzimmers

16.09.2025

Mithaftung wegen Betriebsgefahr für Unfall bei „Touristenfahrt“ auf Nordschleife im Nürburgring

16.09.2025

Der Vermietung von Dachflächen für Zwecke der Stromerzeugung mittels Photovoltaikanlagen kommt bei einem Wohnungsunternehmen nur eine untergeordnete Bedeutung zu

16.09.2025

Zur Bildung einer Abrechnungseinheit für die Berechnung von Ausbaubeiträgen

16.09.2025

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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