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Samstag, 12.07.2025
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Archiv Prozessrecht

Rechtsfrage
Straf­verfahren

Einstellung eines Straf­verfahrens: Wann wird ein Straf­verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO oder § 153 StPO oder § 153a StPO eingestellt?

Was ist unter einer Einstellung eines Straf­verfahrens zu verstehen? Ein Straf­verfahren kann wegen verschiedener Gründe eingestellt werden. Nachfolgend geben wir

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Was ist eine förmliche Zustellung?

Was ist eine förmliche Zustellung? Eine förmliche Zustellung ist die Bekanntgabe eines Schrift­stückes an einen bestimmten Empfänger in einer gesetzlich

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Nebenkosten

Betriebskostenabrechnung und Beweislast: Was muss der Vermieter hinsichtlich der Nebenkostenabrechnung beweisen und was der Mieter?

Was muss der Vermieter hinsichtlich der Nebenkostenabrechnung beweisen und was der Mieter? Zunächst muss der Vermieter überhaupt nachweisen, dass sein

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Aufzeichnung

Dashcam: Darf man in Deutschland aus dem Auto heraus den Verkehr filmen?

Ist die Dashcam in Deutschland erlaubt? Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist das Aufnehmen des Verkehrsgeschehens mit Hilfe einer On-Board-Kamera

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Begriff

Was ist der Unterschied zwischen einem Rechtsanwalt und einem Rechtsbeistand?

Was ist der Unterschied zwischen einem Rechtsanwalt und einem Rechtsbeistand? Bei einem Rechtsbeistand handelt es sich um eine Person, die

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Rechtsfrage
Strafrecht

Was bedeuten Anfangsverdacht, hinreichender Tatverdacht und dringender Tatverdacht?

Was bedeutet Anfangsverdacht? Nach § 152 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern

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Was ist das Zeugnisverweigerungsrecht?

Was ist das Zeugnisverweigerungsrecht? Das Zeugnisverweigerungsrecht gibt manchen Personen unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit Angaben gegenüber einem Gericht oder der

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Warum dürfen TV-Sender nicht aus dem Gerichtssaal live übertragen?

Ist eine Liveübertragung aus dem Gerichtssaal zulässig? Eine Liveübertragung aus dem Gerichtssaal ist während der Gerichtsverhandlung unzulässig. Dies ergibt sich

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Anscheinsbeweis: Was ist der Beweis des ersten Anscheins?

Was ist der Beweis des ersten Anscheins? Bei dem Beweis des ersten Anscheins (auch prima-facie-Beweis genannt) handelt es sich um

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Darf das Strafgericht anordnen, dass nur die Strafverteidiger vor Prozessbeginn durchsucht werden?

Durchsuchung der Strafverteidiger mit dem Grundgesetz vereinbar? Schon zweimal musste sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage beschäftigen, ob die Durchsuchung

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recht-aktuell.de

Bewährungsstrafe trotz hoher Steuerhinterziehung 

11.07.2025
Ausländische Konten, verschleierte Umsätze, beschlagnahmter Lamborghini Ein Textilhändler im Onlinegeschäft verschleiert über Jahre hinweg seine wahren Umsätze, nutzt PayPal-Konten im Ausland und gibt zentrale ...

Fristlose Kündigung wegen Verkaufs von Waren ohne Bonierung

11.07.2025

Berliner Hochschulgesetz in Teilen verfassungswidrig

11.07.2025

Mosel-Weinlage darf nicht mehr "Zeller Schwarze Katz" heißen

11.07.2025

Stadt München durfte Veranstalter für München Marathon nach Kriterium der Verkehrsver­träglichkeit auswählen

11.07.2025

Müssen Kinder bald für ihre Eltern zahlen? – Was das neue Pflegegesetz für Familien bedeutet

10.07.2025

Die Verjährung eines güterrechtlichen Anspruchs – § 199 BGB

10.07.2025

Chefarzt darf Liquidationsrecht an Krankenhaus abtreten so dass dieses dann auch das Entgelt vom Patienten fordern kann: Landgericht Düsseldorf 24-12-2024

10.07.2025

Mohrenstraße in Berlin-Mitte darf umbenannt werden

10.07.2025

BFH: Verwertungsverbot für E-Mails auf sichergestellter Festplatte

10.07.2025

Kruzifix im Eingangsbereich eines staatlichen Gymnasiums hat die Glaubensfreiheit von Schülerinnen verletzt

10.07.2025

Schüler muss für mit immitierter "Heckler & Koch"-Spielzeugpistole ausgelösten Amok-Einsatz der Polizei 10.000 Euro Gebühren zahlen

10.07.2025

Einordnungshinweis "Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt..." der Stadtbücherei Münster muss entfernt werden

10.07.2025

Abmahnung der SoundGuardian GmbH wegen Musikverwendung auf TikTok – „So schmeckt der Sommer“ von Gestört aber GeiL

10.07.2025

Ernsthafte und endgültige Erfüllungs­verweigerung einer Pauschalreise durch den Reiseveranstalter durch kommentarlose Rückgabe der Koffer

09.07.2025

Kardiologe wehrt sich gegen ehrverletzende Bewertungen und falsche Behauptungen eines Patienten auf einer Internetplattform: Landgericht Essen 09-09-2024

09.07.2025

Deutschland muss Afghanen wegen Aufnahmezusagen Visa erteilen

09.07.2025

Oberverwal­tungsgericht bestätigt Messerverbot für 18-Jährigen für die Dauer von drei Jahren

09.07.2025

Verpflichtung von Beherbergungs­betrieben zur Ausgabe einer elektronischen Gästekarte an Kurgäste rechtswidrig

09.07.2025

National Inkasso GmbH mahnt für ProConcepta GmbH

08.07.2025

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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