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Montag, 26.01.2026
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Archiv Prozessrecht

Rechtsfrage
Straf­verfahren

Einstellung eines Straf­verfahrens: Wann wird ein Straf­verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO oder § 153 StPO oder § 153a StPO eingestellt?

Was ist unter einer Einstellung eines Straf­verfahrens zu verstehen? Ein Straf­verfahren kann wegen verschiedener Gründe eingestellt werden. Nachfolgend geben wir

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Was ist eine förmliche Zustellung?

Was ist eine förmliche Zustellung? Eine förmliche Zustellung ist die Bekanntgabe eines Schrift­stückes an einen bestimmten Empfänger in einer gesetzlich

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Nebenkosten

Betriebskostenabrechnung und Beweislast: Was muss der Vermieter hinsichtlich der Nebenkostenabrechnung beweisen und was der Mieter?

Was muss der Vermieter hinsichtlich der Nebenkostenabrechnung beweisen und was der Mieter? Zunächst muss der Vermieter überhaupt nachweisen, dass sein

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Aufzeichnung

Dashcam: Darf man in Deutschland aus dem Auto heraus den Verkehr filmen?

Ist die Dashcam in Deutschland erlaubt? Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist das Aufnehmen des Verkehrsgeschehens mit Hilfe einer On-Board-Kamera

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Begriff

Was ist der Unterschied zwischen einem Rechtsanwalt und einem Rechtsbeistand?

Was ist der Unterschied zwischen einem Rechtsanwalt und einem Rechtsbeistand? Bei einem Rechtsbeistand handelt es sich um eine Person, die

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Rechtsfrage
Strafrecht

Was bedeuten Anfangsverdacht, hinreichender Tatverdacht und dringender Tatverdacht?

Was bedeutet Anfangsverdacht? Nach § 152 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern

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Was ist das Zeugnisverweigerungsrecht?

Was ist das Zeugnisverweigerungsrecht? Das Zeugnisverweigerungsrecht gibt manchen Personen unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit Angaben gegenüber einem Gericht oder der

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Warum dürfen TV-Sender nicht aus dem Gerichtssaal live übertragen?

Ist eine Liveübertragung aus dem Gerichtssaal zulässig? Eine Liveübertragung aus dem Gerichtssaal ist während der Gerichtsverhandlung unzulässig. Dies ergibt sich

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Anscheinsbeweis: Was ist der Beweis des ersten Anscheins?

Was ist der Beweis des ersten Anscheins? Bei dem Beweis des ersten Anscheins (auch prima-facie-Beweis genannt) handelt es sich um

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Darf das Strafgericht anordnen, dass nur die Strafverteidiger vor Prozessbeginn durchsucht werden?

Durchsuchung der Strafverteidiger mit dem Grundgesetz vereinbar? Schon zweimal musste sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage beschäftigen, ob die Durchsuchung

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recht-aktuell.de

Gesetzliche Krankenversicherung muss Organtrans­plantation in den Niederlanden - auch bei kürzerer Wartezeit - nicht bezahlen

26.01.2026
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nicht verpflichtet ist, die Kosten einer Nierentrans­plantation in den Niederlanden zu übernehmen, ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main legt Bundesver­fassungsgericht Fragen zur Verfassungs­konformität der Regelung über die Ersetzung der Einwilligung in ...

26.01.2026

Laufende Einnahmen aus Mitarbeiter­beteiligungen sind Kapitaleinkünfte

26.01.2026

Fahreriden­tifizierung im Bußgeldverfahren

26.01.2026

Kindergeld für volljährige behinderte Kinder: Anspruch, Berechnung & ambulant betreutes Wohnen

24.01.2026

Kein Zugang zur beitragsfreien Familienver­sicherung über kurzzeitigen Bezug einer Teilrente

23.01.2026

Ryanair Piloten sind abhängig Beschäftigte

23.01.2026

Wer behält Haus, Kinder & Vermögen? Was Familien jetzt wirklich wissen müssen

23.01.2026

Sicherheits­befragung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Malta rechtswidrig

22.01.2026

Nachbar kann bei offenen Erfolgsaussichten seines Widerspruchs gegen eine erteilte Baugenehmigung den Weiterbau nicht vorübergehend stoppen

22.01.2026

Umfang der zulässigen Werbung und zulässiges Verhalten im Wahlkampf zur Bürgermeisterwahl

22.01.2026

Umwandlungen: Wirksamer Buchwertantrag und keine Gewerbesteuer auf Übernahmeverluste

22.01.2026

Angriff auf Arbeitnehmer im Rahmen einer Fahrgemeinschaft stellt keinen Arbeitsunfall dar

22.01.2026

Keine "nextbike"-Mieträder auf öffentlichem Straßenland

21.01.2026

Keine Werbung mit "Apfelleder" für Produkte ohne Leder

21.01.2026

Schmerzensgeld nach Fasan-Treffer: Beifahrer stürzt vom Motorrad

21.01.2026

Dubai-Schokolade muss grundsätzlich aus Dubai stammen

20.01.2026

Wenn die Ehe zerbricht und das gemeinsame Haus zur größten Gefahr wird

20.01.2026

Tippen auf E-Zigaretten-Display am Steuer ist verboten

20.01.2026

Posttraumatische Belastungsstörung eines Rettungssanitäters ist Berufskrankheit

20.01.2026

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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