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Samstag, 13.09.2025
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Archiv Rundfunkbeitragsrecht

Rundfunkbeitragssenkung

Rundfunkbeitrag ab 1.4.2015: Wie hoch ist der Rundfunkbeitrag ab dem 1. April 2015 für Haushalte, Gewerbetreibende, Unternehmen und Firmen?

Der Rundfunkbeitrag ist sehr umstritten. Zahlreiche Klagen wurden und werden gegen den Rundfunkbeitrag vor den Gerichten geführt. Das Urteilsportal kostenlose-urteile.de

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Rundfunkbeitrag

Welche Klagen gegen den neuen Rundfunkbeitrag gibt es?Klagewelle gegen Rundfunkbeitrag

Der Autovermieter Sixt klagt gegen den Rundfunkbeitrag (siehe Klage Nr. 8), weil der Rundfunkbeitrag höhere Kosten verursache, als zuvor die

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Zahlungsverweigerung

Rundfunkbeitrag nicht bezahlen: Was passiert bei Nichtzahlung des Rundfunkbeitrags?

Wer den Rundfunkbeitrag nicht zahlt, dem droht nach einem Bericht im Deutschen Anwaltsregister die : . Aber der Reihe nach:

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ARD/ZDF

Rundfunkbeitrag 2015: Wie hoch ist der Rundfunkbeitrag ab dem 1.4.2015?

Die Kassen sind voll. Der Rundfunkbeitrag spült mehr Geld in die Kassen der öffentlich-rechtlichen Sender als man vorausgesehen hatte. Daher

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Ist der neue Rundfunkbeitrag verfassungswidrig, weil er eine Steuer ist?

Gegen den neuen Rundfunkbeitrag gibt es bereits mehrere Klagen (). In diesem Beitrag soll schwerpunktmäßig auf die These eingegangen werden,

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Wer muss den neuen Rundfunkbeitrag bezahlen und wie hoch ist der Rundfunkbeitrag?

Die gute Nachricht vorweg: Für viele Privathaushalte bleibt der Zahlbetrag gleich oder es wird sogar billiger. Die schlechte Nachricht aber

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Rundfunkbeitrag

Sind Bewohner in Pflegeheimen von dem Rundfunkbeitrag befreit?

Nach dem Text des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages stellt es sich zurzeit so dar, dass Zimmer in Pflegeheimen einer Wohnung gleichzustellen sind. Damit

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Rundfunkbeitrag

Wie hoch ist der Rundfunkbeitrag für Firmen, Unternehmen und Gewerbetreibende?

Die Höhe des Beitrags von Unternehmen und Institutionen wie Behörden oder Verbänden wird bestimmt durch die Zahl der Betriebsstätten, der

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recht-aktuell.de

Pflichtteils­anspruch im Erbrecht

12.09.2025
Streit um Stundung und Hausvermögen Der Pflichtteils­anspruch stellt einen zentralen Ausgleich zwischen der Testierfreiheit des Erblassers und den berechtigten Interessen naher Angehöriger dar. In der Praxis kommt ...

Verbot der Doppelbestrafung gilt auch bei rechtlich unterschiedlicher Einordnung der Strafttat im jeweiligen EU-Mitgliedsstaat

12.09.2025

Einkommensteuer aus Betriebsaufgabe keine Nachlassschuld

12.09.2025

Arbeitgeber darf Eltern behinderter Kinder nicht diskriminieren

12.09.2025

Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren

12.09.2025

Bundesbeamte haben Anspruch auf zehn Tage vergüteten Vaterschaftsurlaub unmittelbar aus EU-Recht

12.09.2025

Krähender Hahn um 4 Uhr morgens: Ein Fall für das Amtsgericht

12.09.2025

In Berlin ist von "pure fm" - einem Radiosender mit elektronischer Musik für die Berliner Techno- und Clubszene - ein höherer programmlicher Vielfaltsbeitrag zu ...

11.09.2025

Unterhaltspflicht für volljährige Kinder – auch wenn sie nicht ausziehen wollen?

11.09.2025

BGH bestätigt Urteile gegen AfD-Politiker Höcke wegen NS-Parole "Alles für Deutschland"

11.09.2025

Kein Schmerzensgeld bei 50 Grad Hitze im Flugzeug wegen ausgefallener Klimaanlage

11.09.2025

Biersteuer und Geschäfts­führerhaftung im Überblick

11.09.2025

Bundesver­fassungsgericht erinnert an die hohen Anforderungen für die Durchsuchung einer Rechtsanwalts­kanzlei

11.09.2025

„Der Lebensgefährte darf nicht ins Haus!?“ – Wenn Testamente zu weit gehen

11.09.2025

Schwiegertochter wird Ehefrau – mit erbrechtlicher Wirkung

11.09.2025

Erben aus dem Telefonbuch

11.09.2025

Versammlung am Jahrestag der sog. „Brandnacht“ - des Luftangriffs der Alliierten - in Darmstadt darf stattfinden

10.09.2025

Hospiz als Erbe eingesetzt

10.09.2025

Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten bei der Grundsicherung

10.09.2025

Verwaltungsgericht weist Klage einer Pflegehelferin gegen Tätigkeitsverbot auf Grundlage des Infektions­schutzgesetzes ab

10.09.2025

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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