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Mittwoch, 02.09.2026
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Archiv Rundfunkbeitragsrecht

Rundfunkbeitragssenkung

Rundfunkbeitrag ab 1.4.2015: Wie hoch ist der Rundfunkbeitrag ab dem 1. April 2015 für Haushalte, Gewerbetreibende, Unternehmen und Firmen?

Der Rundfunkbeitrag ist sehr umstritten. Zahlreiche Klagen wurden und werden gegen den Rundfunkbeitrag vor den Gerichten geführt. Das Urteilsportal kostenlose-urteile.de

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Rundfunkbeitrag

Welche Klagen gegen den neuen Rundfunkbeitrag gibt es?Klagewelle gegen Rundfunkbeitrag

Der Autovermieter Sixt klagt gegen den Rundfunkbeitrag (siehe Klage Nr. 8), weil der Rundfunkbeitrag höhere Kosten verursache, als zuvor die

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Zahlungsverweigerung

Rundfunkbeitrag nicht bezahlen: Was passiert bei Nichtzahlung des Rundfunkbeitrags?

Wer den Rundfunkbeitrag nicht zahlt, dem droht nach einem Bericht im Deutschen Anwaltsregister die : . Aber der Reihe nach:

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ARD/ZDF

Rundfunkbeitrag 2015: Wie hoch ist der Rundfunkbeitrag ab dem 1.4.2015?

Die Kassen sind voll. Der Rundfunkbeitrag spült mehr Geld in die Kassen der öffentlich-rechtlichen Sender als man vorausgesehen hatte. Daher

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Ist der neue Rundfunkbeitrag verfassungswidrig, weil er eine Steuer ist?

Gegen den neuen Rundfunkbeitrag gibt es bereits mehrere Klagen (). In diesem Beitrag soll schwerpunktmäßig auf die These eingegangen werden,

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Wer muss den neuen Rundfunkbeitrag bezahlen und wie hoch ist der Rundfunkbeitrag?

Die gute Nachricht vorweg: Für viele Privathaushalte bleibt der Zahlbetrag gleich oder es wird sogar billiger. Die schlechte Nachricht aber

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Rundfunkbeitrag

Sind Bewohner in Pflegeheimen von dem Rundfunkbeitrag befreit?

Nach dem Text des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages stellt es sich zurzeit so dar, dass Zimmer in Pflegeheimen einer Wohnung gleichzustellen sind. Damit

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Rundfunkbeitrag

Wie hoch ist der Rundfunkbeitrag für Firmen, Unternehmen und Gewerbetreibende?

Die Höhe des Beitrags von Unternehmen und Institutionen wie Behörden oder Verbänden wird bestimmt durch die Zahl der Betriebsstätten, der

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recht-aktuell.de

Landgericht Hamburg verfasst 295 Seiten langes Urteil – Bundesgerichtshof kritisiert bedenklichen Umgang mit Justizressourcen

01.09.2026
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg mangels Rechtsfehlern verworfen. Zugleich rügte der BGH jedoch die exzessive Länge der Urteilsbegründung, die mit 295 ...

Mithaftung im Leasingüber­nahmevertrag ist überraschende AGB-Klausel: Versteckte Haftungsklausel bei Vertragsübernahme unwirksam

01.09.2026

Berufsbedingte Aufwendungen beim Kindesunterhalt: Kein pauschaler 5-%-Abzug mehr?

01.09.2026

Leckageorter findet nichts oder liegt falsch: Was tun bei einem Wasserschaden?

01.09.2026

Kosten für einen „Hirnschrittmacher“ können als außergewöhnliche Belastungen die Einkommensteuer mindern

31.08.2026

Fußschmerzen eines Soldaten nach einem 12-Kilometer Marsch stellen keinen Dienstunfall dar

31.08.2026

Fehlende Lärmprognose für Kulturhalle: Verwaltungsgericht hebt Baugenehmigung zur Umnutzung ehemaliger Brauereigebäude auf

31.08.2026

Remote-Cities ohne eigene Betriebsrats­fähigkeit: BAG hält an Leitungs- und Verselbst­ständigungs­maßstab fest

31.08.2026

Hund bricht sich beim Ballspielen das Bein – wer zahlt die 18.000 Euro?

30.08.2026

Arbeitsverweigerung: Kündigung und Abmahnung möglich?

29.08.2026

Unzulässige Stromsperre wegen Zahlungsrückstands bei fehlerhafter Belehrung

28.08.2026

Erfolglose Klage gegen Marinekommando Rostock: Oberverwal­tungsgericht bestätigt Ablehnung des Eilantrags

28.08.2026

Grausame Parabioseversuche für Malaria-Forschung an Mäusen rechtswidrig

28.08.2026

Auskunftsanspruch nach Kündigung: Bundesarbeits­gericht grenzt Informati­onspflichten bei Annahmeverzug ein

27.08.2026

Wohnortnähe schlägt Konfession bei Schulplatzvergabe an Bekenntnisschule

27.08.2026

Überlastquote sperrt Anspruch: Bundesarbeits­gericht weist Klage auf Altersteilzeit ab

26.08.2026

Kein Nachweis für Scheingeschäft: OLG Frankfurt weist Klage auf Herausgabe eines Ferrari Daytona ab

26.08.2026

Medizinisches Cannabis im Verkehr: Wann die Medikamentenklausel gilt

26.08.2026

Sorgerecht und Umgangsrecht 2026: Was Eltern jetzt wissen müssen

26.08.2026

Amokfahrt Trier: Land muss nicht für Schmerzensgeld aufkommen

25.08.2026

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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