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Dienstag, 05.07.2022
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Archiv Corona

Geschäftsräume
Lockdown

Haben Mieter von Geschäftsräumen im Corona-Lockdown einen Anspruch auf Reduzierung der Miete?Mietanpassung kann möglich sein

Richtig ist, dass Geschäftsraummieter durch die Corona-Lockdowns unverschuldet wirtschaftlich in Mitleidenschaft gezogen werden. Richtig ist aber auch, dass die Vermieter

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Corona-Spaziergänge
Corona

Wie ist die Rechtslage bei Corona-Spaziergängen – gilt die Versammlungsfreiheit?Sind Corona-Spaziergänge keine Versammlungen?

Nun kommt es bei der rechtlichen Prüfung, ob und unter welchen Auflagen eine Versammlung rechtlich zulässig ist, aber nicht darauf

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Impfpflicht Corona
Corona

Wer haftet für Corona-Impfschäden und wie hoch ist der Schadenersatz?Impfschäden sind unwahrscheinlich, kommen aber vor

Nebenwirkungen können bei keiner Impfung ausgeschlossen werden. Dies gilt auch und gerade für die noch sehr jungen Corona-Impfstoffe. Auch wenn

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Impfpflicht Corona
Coronavirus

Corona Impfpflicht rechtmäßig? Kann in Deutschland eine Impfpflicht gegen COVID-19 eingeführt werden?Ist eine Impfpflicht verfassungswidrig?

Impfpflicht für bestimmte Gruppen gegen Masern So müssen gemäß § 20 Absatz 8 Infektionsschutzgesetz u.a. Menschen, die in Gemeinschaftseinrichtungen betreut

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Corona-Impfung

Darf mein Arbeitgeber mich zur Impfung zwingen?

Aber steht eine solche Weisung des Arbeitgebers im Einklang mit dem Arbeitsrecht? Darf der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer tatsächlich zur Impfung

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Mehrwertsteuersenkung am 1. Juli 2020

Mehrwertsteuersenkung: Wird die Wohnungsmiete jetzt günstiger und was gilt für gewerbliche Mietverträge?Zur Auswirkung der Mehrwertsteuersenkung auf Mietverträge

Weniger Miete aufgrund der Mehrwertsteuersenkung? Mit der Umsatzsteuersenkung am 1. Juli 2020 vermindert sich der allgemeine Umsatzsteuersatz von 19 Prozent

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Umsatzsteuersenkung 1. Juli 2020

Mehrwertsteuersenkung Hotelübernachtung: Welcher Steuersatz gilt, wenn der Hotelaufenthalt im Juni 2020 beginnt und im Juli 2020 endet?Müssen Hotels zwei Rechnungen für die Übernachtung erstellen?

Am 1. Juli 2020 findet eine Mehrwertsteuersenkung in Deutschland statt. Welche Auswirkung hat die Mehrwertsteuersenkung auf Urlauber und Geschäftsreisende, die

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Insolvenz
Coronavirus

Erhalte ich als Arbeitnehmer meinen Lohn nach einer coronabedingten Insolvenz weiter?Zur Insolvenz des Arbeitgebers infolge der Coronakrise

Die Hilfspakete und das kürzlich beschlossene Gesetz zur Aussetzung der Pflicht zur Insolvenzanmeldung bei coronabedingter Zahlungsunfähigkeit werden nicht allen Unternehmen

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Coronavirus

Wer erhält aufgrund des Coronavirus Kurzarbeitergeld?Kurzarbeit wegen des Coronavirus

Wer bekommt Kurzarbeitergeld? Die Entscheidung darüber, ob Kurzarbeit angeordnet und Kurzarbeitergeld bei der Bundesagentur für Arbeit beantragt wird, obliegt dem

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Kündigung

Kündigung aufgrund der Krise – Was ist rechtens und was sind die ersten Schritte danach?

Trotz der einzigartigen Umstände müssen rechtliche Vorgaben seitens des Arbeitgebers eingehalten werden. Beispielsweise ist eine fristlose Kündigung ohne Angabe von

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recht-aktuell.de

BGH schreitet nicht gegen Berliner Wärme­dämmungs­vorschrift ein

04.07.2022
Um das nach­trägliche Dämmen von Altbauten voran­zutreiben, darf das Land Berlin betroffenen Nachbarn fürs erste weiter sehr viel zumuten.

Sachverständige: Maske und Tests sinnvoll - aber viele Fragen offen

04.07.2022

Kanzleramt muss interne Protokolle zu Bund-Länder-Konferenzen in der Corona-Pandemie herausgeben

04.07.2022

Darf mein Arbeitgeber auf Schicht­betrieb umstellen?

04.07.2022

Widerruf der Fahrlehrerlaubnis wegen sexuell übergriffigen Verhaltens rechtmäßig

04.07.2022

Verfassungs­beschwerde wegen unterlassenem Vorab­entscheidungs­ersuchen an den EuGH erfolglos

04.07.2022

Unvollständige Grundlagen­ermittlung eines Architekten führt nicht zur Schadens­ersatz­pflicht für entgangene steuerliche Vergünstigungen

04.07.2022

Transport von Klärschlamm auf der Straße unterliegt dem Kreislauf­wirtschafts­gesetz

04.07.2022

Cannabidiolhaltige Lebensmittel dürfen nicht ohne Zulassung im Verkehr gebracht werden

04.07.2022

Fußgänger­verband fordert höhere Bußgelder für schwere Autos

01.07.2022

Putzmittel in Limo-Flasche: Laden­besitzer haftet für Vergiftung

01.07.2022

Streit um „Aloha“-Tattoo bei der bayerischen Polizei geht weiter

01.07.2022

Flug weg, Koffer weg, Reise futsch?

01.07.2022

Spurwechsel: Bei Auffahr-Crash ist nicht immer der Hintermann Schuld

01.07.2022

Journalistin hat keinen Anspruch auf Zugang von Unterlagen des Bundes­sicherheits­rates

01.07.2022

Hohes Alter, lange Mietdauer und begrenzte finanzielle Mittel entbinden nicht von Pflicht zur Suche nach Ersatzwohnraum nach Eigen­bedarfs­kündigung

01.07.2022

Kein Schmerzensgeld für Hinterbliebene des Germanwings Flugzeugabsturz

01.07.2022

Keine Entschädigung eines Reiseveranstalters bei pandemiebedingter Reisestornierung im März 2020

01.07.2022

Verwalterbestellung mittels einstweiliger Verfügung in zerstrittener Zwei-Personen-WEG

01.07.2022

Konzept für neues Selbstbestimmungs­gesetz: Änderung des Geschlechts durch Erklärung beim Standesamt

30.06.2022

Rechtsgebiete

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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