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Samstag, 12.07.2025
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Archiv Corona

Geschäftsräume
Lockdown

Haben Mieter von Geschäftsräumen im Corona-Lockdown einen Anspruch auf Reduzierung der Miete?Mietanpassung kann möglich sein

Richtig ist, dass Geschäftsraummieter durch die Corona-Lockdowns unverschuldet wirtschaftlich in Mitleidenschaft gezogen werden. Richtig ist aber auch, dass die Vermieter

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Corona-Spaziergänge
Corona

Wie ist die Rechtslage bei Corona-Spaziergängen – gilt die Versammlungsfreiheit?Sind Corona-Spaziergänge keine Versammlungen?

Nun kommt es bei der rechtlichen Prüfung, ob und unter welchen Auflagen eine Versammlung rechtlich zulässig ist, aber nicht darauf

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Impfpflicht Corona
Corona

Wer haftet für Corona-Impfschäden und wie hoch ist der Schadenersatz?Impfschäden sind unwahrscheinlich, kommen aber vor

Nebenwirkungen können bei keiner Impfung ausgeschlossen werden. Dies gilt auch und gerade für die noch sehr jungen Corona-Impfstoffe. Auch wenn

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Impfpflicht Corona
Coronavirus

Corona Impfpflicht rechtmäßig? Kann in Deutschland eine Impfpflicht gegen COVID-19 eingeführt werden?Ist eine Impfpflicht verfassungswidrig?

Impfpflicht für bestimmte Gruppen gegen Masern So müssen gemäß § 20 Absatz 8 Infektionsschutzgesetz u.a. Menschen, die in Gemeinschaftseinrichtungen betreut

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Corona-Impfung

Darf mein Arbeitgeber mich zur Impfung zwingen?

Aber steht eine solche Weisung des Arbeitgebers im Einklang mit dem Arbeitsrecht? Darf der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer tatsächlich zur Impfung

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Mehrwertsteuersenkung am 1. Juli 2020

Mehrwertsteuersenkung: Wird die Wohnungsmiete jetzt günstiger und was gilt für gewerbliche Mietverträge?Zur Auswirkung der Mehrwertsteuersenkung auf Mietverträge

Weniger Miete aufgrund der Mehrwertsteuersenkung? Mit der Umsatzsteuersenkung am 1. Juli 2020 vermindert sich der allgemeine Umsatzsteuersatz von 19 Prozent

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Umsatzsteuersenkung 1. Juli 2020

Mehrwertsteuersenkung Hotelübernachtung: Welcher Steuersatz gilt, wenn der Hotelaufenthalt im Juni 2020 beginnt und im Juli 2020 endet?Müssen Hotels zwei Rechnungen für die Übernachtung erstellen?

Am 1. Juli 2020 findet eine Mehrwertsteuersenkung in Deutschland statt. Welche Auswirkung hat die Mehrwertsteuersenkung auf Urlauber und Geschäftsreisende, die

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Insolvenz
Coronavirus

Erhalte ich als Arbeitnehmer meinen Lohn nach einer coronabedingten Insolvenz weiter?Zur Insolvenz des Arbeitgebers infolge der Coronakrise

Die Hilfspakete und das kürzlich beschlossene Gesetz zur Aussetzung der Pflicht zur Insolvenzanmeldung bei coronabedingter Zahlungsunfähigkeit werden nicht allen Unternehmen

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Coronavirus

Wer erhält aufgrund des Coronavirus Kurzarbeitergeld?Kurzarbeit wegen des Coronavirus

Wer bekommt Kurzarbeitergeld? Die Entscheidung darüber, ob Kurzarbeit angeordnet und Kurzarbeitergeld bei der Bundesagentur für Arbeit beantragt wird, obliegt dem

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Kündigung

Kündigung aufgrund der Krise – Was ist rechtens und was sind die ersten Schritte danach?

Trotz der einzigartigen Umstände müssen rechtliche Vorgaben seitens des Arbeitgebers eingehalten werden. Beispielsweise ist eine fristlose Kündigung ohne Angabe von

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recht-aktuell.de

Bewährungsstrafe trotz hoher Steuerhinterziehung 

11.07.2025
Ausländische Konten, verschleierte Umsätze, beschlagnahmter Lamborghini Ein Textilhändler im Onlinegeschäft verschleiert über Jahre hinweg seine wahren Umsätze, nutzt PayPal-Konten im Ausland und gibt zentrale ...

Fristlose Kündigung wegen Verkaufs von Waren ohne Bonierung

11.07.2025

Berliner Hochschulgesetz in Teilen verfassungswidrig

11.07.2025

Mosel-Weinlage darf nicht mehr "Zeller Schwarze Katz" heißen

11.07.2025

Stadt München durfte Veranstalter für München Marathon nach Kriterium der Verkehrsver­träglichkeit auswählen

11.07.2025

Müssen Kinder bald für ihre Eltern zahlen? – Was das neue Pflegegesetz für Familien bedeutet

10.07.2025

Die Verjährung eines güterrechtlichen Anspruchs – § 199 BGB

10.07.2025

Chefarzt darf Liquidationsrecht an Krankenhaus abtreten so dass dieses dann auch das Entgelt vom Patienten fordern kann: Landgericht Düsseldorf 24-12-2024

10.07.2025

Mohrenstraße in Berlin-Mitte darf umbenannt werden

10.07.2025

BFH: Verwertungsverbot für E-Mails auf sichergestellter Festplatte

10.07.2025

Kruzifix im Eingangsbereich eines staatlichen Gymnasiums hat die Glaubensfreiheit von Schülerinnen verletzt

10.07.2025

Schüler muss für mit immitierter "Heckler & Koch"-Spielzeugpistole ausgelösten Amok-Einsatz der Polizei 10.000 Euro Gebühren zahlen

10.07.2025

Einordnungshinweis "Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt..." der Stadtbücherei Münster muss entfernt werden

10.07.2025

Abmahnung der SoundGuardian GmbH wegen Musikverwendung auf TikTok – „So schmeckt der Sommer“ von Gestört aber GeiL

10.07.2025

Ernsthafte und endgültige Erfüllungs­verweigerung einer Pauschalreise durch den Reiseveranstalter durch kommentarlose Rückgabe der Koffer

09.07.2025

Kardiologe wehrt sich gegen ehrverletzende Bewertungen und falsche Behauptungen eines Patienten auf einer Internetplattform: Landgericht Essen 09-09-2024

09.07.2025

Deutschland muss Afghanen wegen Aufnahmezusagen Visa erteilen

09.07.2025

Oberverwal­tungsgericht bestätigt Messerverbot für 18-Jährigen für die Dauer von drei Jahren

09.07.2025

Verpflichtung von Beherbergungs­betrieben zur Ausgabe einer elektronischen Gästekarte an Kurgäste rechtswidrig

09.07.2025

National Inkasso GmbH mahnt für ProConcepta GmbH

08.07.2025

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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