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Freitag, 03.02.2023
Das Neueste:
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  • Darf der Vermieter die Telefonnummer des Mieters ...
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Archiv Einkommen

Anrechnung

Gewonnen: Werden Gewinne bei Hartz IV angerechnet?

Werden Gewinne bei Hartz IV angerechnet? Wer als Empfänger von Hartz IV etwas gewinnt, muss dies dem Jobcenter unverzüglich melden.

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Bundestag

Was verdient ein Bundes­tags­ab­geordneter im Deutschen Bundestag?

Was verdient ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages? Was ein Angeordneter des Deutschen Bundestages als Leistungen erhält, ist im Ab­geordneten­gesetz (AbgG)

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Anrechenbares Einkommen

Darf das Jobcenter eine Einkommensteuererstattung auf die Hartz-IV-Leistungen anrechnen?

Ist die Steuererstattung als Einkommen zu werten? Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist eine Steuererstattung als Einkommen im Sinne des § 11

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recht-aktuell.de

Heimliches Weglassen des Kondoms kann Ver­gewaltigung sein

02.02.2023
Aus einvernehmlichem Sex kann ein Verbrechen werden, wenn das Kondom gegen den Willen des Partners heimlich weggelassen oder abgezogen wird.

BGH: Ankündigung der Weigerung zum Auszug wegen erfolgloser Suche nach Ersatzwohnung rechtfertigt vorbeugende Räumungsklage

02.02.2023

Baustelle: Räum- und Streu­pflicht gilt schon für Bauherren

02.02.2023

Welche Reise­versicherungen Sie wirklich brauchen

02.02.2023

Kartoffelbauer muss Nachbarn 80.000 Euro zahlen

02.02.2023

Windpark Butendiek: Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien nach Gesetzesänderung in einem Vogelschutzgebiet möglich

02.02.2023

Verjährung bei der Urlaubsabgeltung

02.02.2023

Urlaubs­verfall: Urlaubs­ansprüche (fast) ohne Verfalls­datum?

02.02.2023

Kein Löschungs- aber Nachtragsanspruch bei nicht mehr aktuellem Beitrag auf anwaltlicher Homepage

01.02.2023

DFB muss Schadensersatz wegen Alters­diskriminierung zahlen

01.02.2023

Büro und Co.: Was kommt nach der Corona-Arbeits­schutz­verordnung?

01.02.2023

Teure Sonder­wünsche: Dienstwagen-Zuzahlung mindert Ver­steuerung

01.02.2023

Beseitigung von erheblichen Schäden kann Neubau darstellen

01.02.2023

Offene Fragen in Berlin: Droht Wiederholung der Wieder­holungs­wahl?

01.02.2023

Parteien dürfen Sonder­beiträge kassieren

01.02.2023

BGH: Strafbarkeit der vorgetäuschten Bewerbungen auf diskriminierende Stellenangebote zwecks Erlangung von Entschädigungs­ansprüchen

01.02.2023

Übergangsweise Befreiung von der Rundfunk­beitrags­pflicht für Zweitwohnungen

01.02.2023

Erfolgloser Eilantrag gegen die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus

31.01.2023