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Donnerstag, 21.09.2023
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Archiv Rückzahlung

Weihnachts­gratifi­kation

Muss der Arbeit­nehmer im Falle der Beendigung des Arbeits­verhältnisses Weihnachts­geld zurück­zahlen?

Muss der Arbeit­nehmer im Falle der Beendigung des Arbeits­verhältnisses Weihnachts­geld zurück­zahlen? In bestimmten Fällen kann der Arbeit­nehmer dazu verpflichtet sein,

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Über­sichert

Überhöhte Miet­sicherheit: Kann man zu viel gezahlte Mietkaution zurück­verlangen?

Kann man zu viel gezahlte Mietkaution zurück­verlangen? Wer dem Vermieter zu viel Miet­sicherheit geleistet hat, kann den über­bezahlten Betrag nach

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Un­verhoffter Geldsegen

Besteht die Pflicht falsch überwiesenes Geld zurück­zuzahlen?

Besteht die Pflicht falsch überwiesenes Geld zurück­zuzahlen? Eine Pflicht zur Rück­zahlung des falsch über­wiesenen Geldes kann aus verschiedenen Gründen bestehen.

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Muss ein Arbeit­nehmer bei erfolgs­loser Weiter­bildung die vom Arbeitgeber finanzierten Lehrgangs­kosten erstatten?

Muss ein Arbeit­nehmer bei erfolgs­loser Weiter­bildung die vom Arbeitgeber finanzierten Lehrgangs­kosten erstatten? Ein Arbeit­nehmer kann zur Erstattung der Fort­bildungs­kosten verpflichtet

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Mietpreisbremse

Kann ein Mieter aufgrund der Mietpreis­bremse zu viel gezahlte Miete zurück­verlangen?

Kann ein Mieter aufgrund der Mietpreis­bremse zu viel gezahlte Miete zurück­verlangen? Die Rechts­folgen eines Verstoßes gegen die Mietpreis­bremse werden in

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Mietkaution

Wer schuldet die Auszahlung der Mietkaution im Falle eines Eigentümerwechsels?

Wer schuldet die Auszahlung der Mietkaution im Falle eines Eigentümerwechsels? Kommt es während der Mietzeit zu einem Eigentümerwechsel, so ist

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Mietsicherheit

Rückzahlung der Mietkaution: Wann muss der Vermieter die Mietkaution zurückzahlen?

Wann muss der Vermieter die Mietkaution zurückzahlen? Der Vermieter ist nach Beendigung des Mietverhältnisses regelmäßig verpflichtet die geleistete Mietkaution zurückzuzahlen.

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Kreditgebühren

Kreditgebühren: Wer kann nach dem BGH-Urteil Kreditgebühren von seiner Bank oder Sparkasse zurückverlangen und was ist zu beachten?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits im Mai entschieden, dass sogenannte Bearbeitungsgebühren bei Krediten, die von Banken und Sparkassen erhoben wurden,

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Rechtsfrage

Muss man vom Arbeitgeber gezahlte Weiterbildungskosten im Fall des Verlassens aus dem Unternehmen zurückzahlen?

Muss man vom Arbeitgeber gezahlte Weiterbildungskosten im Fall des Verlassens aus dem Unternehmen zurückzahlen? Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Kosten

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recht-aktuell.de

Beschluss über Änderung des Kosten­verteilungs­schlüssels bedarf keiner Regelung zur künftigen Gleichbehandlung identischer Fälle

21.09.2023
Zwar muss ein Beschluss über eine Kostenverteilung den Gleich­behandlungs­grundsatz wahren. Dies bedeutet aber nicht, dass zugleich geregelt werden muss, dass in künftigen gleich gelagerten Fällen ein ...

Ast bricht von Baum und kracht auf Auto: Wer haftet?

21.09.2023

Bundespolizist aus dem Dienst entfernt

21.09.2023

Heil­praktiker dürfen kein Blut abnehmen

21.09.2023

Bestattungs­kosten: So lässt sich finanziell vorsorgen

21.09.2023

Alleinerbe muss Kosten für Unterbringung der Katzen des Erblassers in einem Tierheim tragen

21.09.2023

BGH klärt Streit um Zusatz­versorgung im öffentlichen Dienst

21.09.2023

Rehabilitierungs­interesse bei abgelehnter "Entfristung" des Beamten­verhältnisses

20.09.2023

Unwürdigkeit: Wann der Anspruch aufs Erbe verwirkt

20.09.2023

Wann Compliance-Schulungen für Beschäftigte sinnvoll sind

20.09.2023

Zustimmung zur Untervermietung wegen mehrmonatiger Workation setzt Darlegung der konkreten Pläne voraus

20.09.2023

Käufer kann neben Ausbesserung auch Ausgleich des Minderwerts wegen verbleibenden Mangels verlangen

20.09.2023

Das Baurecht in der Praxis

20.09.2023

BMW zu Schadens­ersatz verurteilt - Fahrlässigk­eit reicht aus

20.09.2023

Grunderwerbsteuer bei Zusammenlegung und Neuerrichtung von Kirchengemeinden

20.09.2023

Approbation für Arzt aus der Ukraine - Kenntnisprüfung, Gleichwer­tigkeitsprüfung, Berufserlaubnis - welcher Weg ist der beste? Anmerkung zum Urteil des ...

20.09.2023

Hausverbot gegen Betriebsrats­vorsitzenden rechtswidrig

19.09.2023

Anwälte für Markenschutz: Anmeldung, Löschung und Schutz

19.09.2023

WEG-Beschluss ungültig: Jahres­abrechnung muss korrigiert werden

19.09.2023