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Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht und Verwaltungsrecht | 14.01.2019

Polizeikontrolle

Verkehrskontrolle: Welche Rechte hat man bei einer Verkehrskontrolle durch die Polizei?

Wer in eine polizeiliche Verkehrskontrolle gerät, wird in der Regel mit einigen Anweisungen der Polizei konfrontiert. Dies kann von der bloßen Vorlage des Führerscheins bis zur Durchführung eines Atemalkoholtestes gehen. Soweit sich der Verkehrsteilnehmer an die Verkehrsregeln hält bzw. gehalten hat, wird er nichts zu befürchten haben. Anders sieht es jedoch aus, wenn man etwa unter Alkoholeinfluss am Steuer sitzt. In einem solchen Fall kann die Anweisung des Polizisten zur Durchführung eines Atemalkoholtestes unangenehme Folgen haben. Doch nicht alles, was der Polizist von einem verlangt, ist zulässig. Vielmehr stehen dem Verkehrsteilnehmer einige Rechte zu. Welchen Anweisungen muss er also bei einer polizeilichen Verkehrskontrolle Folge leisten und welchen nicht?

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Welche Anweisungen eines Polizisten muss man bei einer Verkehrskontrolle beachten?

Ein Verkehrsteilnehmer hat grundsätzlich den Anweisungen der Polizei im Rahmen einer Verkehrskontrolle zu folgen. Dies regelt § 36 Abs. 5 Satz 4 StVO. Von dieser Vorschrift umfasst ist etwa die Aufforderung zum Anhalten des Fahrzeugs, zur Angabe der Personalien oder zum Aussteigen aus dem Fahrzeug. Zudem darf die Polizei den äußeren Zustand des Fahrzeugs überprüfen, wozu etwa die Kontrolle der HU-Plakette gehört. Weiterhin darf die Polizei das Vorzeigen von Warndreieck und Verbandskasten fordern. Auch den Anweisungen zum Vorzeigen des Führer- und Fahrzeugscheins oder eines Ausweises sind Folge zu leisten.

Welchen Anweisungen der Polizei muss man bei einer Verkehrskontrolle nicht Folge leisten?

Ein Verkehrsteilnehmer ist zunächst nicht dazu verpflichtet im Rahmen einer polizeilichen Verkehrskontrolle begangene Verkehrsverstöße zuzugeben. Denn sowohl im Ordnungswidrigkeiten- wie im Strafrecht gilt der Grundsatz, dass sich niemand selbst belasten muss. Daher ist man auch nicht dazu verpflichtet, einen Atemalkoholtest durchzuführen, eine Urinprobe abzugeben, einer Blutentnahme zuzustimmen oder an sonstigen Tests zur Feststellung der Fahrtüchtigkeit teilzunehmen. Die Blutentnahme kann jedoch zwangsweise angeordnet werden. In diesem Fall muss man die Blutentnahme dulden.

Die Polizei darf zudem nicht ohne weiteres das Fahrzeug betreten und durchsuchen. Auch eine Kontrolle des Kofferraums ist ohne Zustimmung des Betroffenen regelmäßig unzulässig. Dafür braucht die Polizei in der Regel einen richterlichen Beschluss.

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Bearbeitungsstand: 14.01.2019

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Kommentare (6)

 
 
Charly 69 schrieb am 15.01.2019

Informativ ! Habe die Auslegung der Vorschriften, so noch nicht gelesen bzw. wahrgenommen. Danke

Lars Godejohann schrieb am 08.02.2018

Ich bin ein gehbehinderter 57er deutscher Frührrentner.Schon öfters habe ich ein schlechtes Verhalten einiger-überwiegend junger-Polizeibeamte erlebt.Z.B.:ich stand mit meinem PKW seitlich auf einer von tiefen Furchen durchzogenen gefrorenen Sandfläche außerhalb einer Baustelle.Beim zugehen auf das Auto wurde ich forsch und bestimmend von zwei jungen Beamten zu Rede gestellt-es würde ich sich hier um eine öffentliche Grünanlage halten.Dann folgte eine Art "Kreuzverhör"in dem die Polizisten abwechselnd Anweisungen erteilten.Ausweis-Führerschein-Zulassungspapiere.Dann mußte ich das Auto öffnen wobei man einen Schwerbehindertenausweiß fand.Dieser gehört meinem Vater-ich bin Begleitperson.Sofort wurde mir unterstellt ich würde den Ausweiß widerrechtlich nutzen-was ich jedoch entkräften konnten.Die Polizeibeamten bauten sich um das Auto auf,sodaß ich nur am Auto über die tiefgefrorenen Furchen gehen konnte-und stürzte prompt! Zitat:das haben Sie davon-brauchen sie einen Krankenwagen?Ich sagte nichts mehr-und ließ mir meine Papiere aushändigen.Zitat:der Bußgeldbescheid geht Ihnen demnächst zu!Drehten sich um und fuhren weg.

Desweiteren hatte ich schon mal Ärger mit einem anderem Bußgeldbescheid-es ging vor Gericht.Kurz:ich wurde frei gesprochen und der Richter hat dem Polizeibeamten der Akte sinnbildlich um der Ohren gehauen!Denn was bei der Verhandung seitens des Polizeibeamten ans Licht kam war "bemerkenswert".

Ein weiterer Sachverhalt:ich sah mal wie Polizeibeamte PKWs wegen falsch parkens aufschrieben.Auf der anderen Straßenseite wurde mit Drogen gedealt.Zitat:das ist nicht unsere Resort!

Auch wird in Zeiten knapper Kassen rechtliche Grauzonen ausgenutzt,z.B.Verkehrskontollen von Privatgrundstücken.Besonders ausgeprägt ist diese Unart in kleinen Gemeinden und Kreisstädten.

Sicherlich gibt es viele Polizeibeamte die ihren Beruf vernünftig und mit Augenmaß ausführen.Leider haben sich aber die schwarzen Schafe deutlich vermehrt.Wer prüft eigentlich Polizeibeamte? Ich jedenfalls habe immer mehr Skepsis und Bedenken über das Verhalten .

Die Polizei dein Freund und Helfer!-Nein-die Polizei dein Feind und Drangsalierer!

Reinhardt Hartmann schrieb am 10.11.2014

hier ist es zu einem kleinen Fehler gekommen. Man muss der Polizei den Führerschein und den Fahrzeugschein aushändigen. Den Personalausweis jedoch muss man nicht zeigen. Es gibt kein Gesetz, das man seinen Personalausweis bei sich haben muss. Es gibt nur ein Gesetz, das jederman verpflichtet ist, einen Personalausweis zu besitzen. Eine mitführpflicht gibt es nicht, daher brauche ich der Polizei auch keinen Ausweis zu zeigen.

Sollte sich die Polizei einen richterlichen Beschluß per Telefon einholen, ist sie verpflichtet innerhalb kürzester Zeit diesen Beschluß in schriftlicher Form dem Beschuldigten zukommen zu lassen. Die Polizei darf vieles aber nicht alles.

Ein Zivilbeamter ist auch verpflichtet, sich mit seinem Dienstausweis auszuweisen

räumdienst antwortete am 10.11.2014

ich weiß, das es hier um das recht an sich geht..aus erfahrung ist ihre vorgehensweise aber nicht empfehlenswert. sie schürt misstrauen und behindert die arbeit von polizisten. es macht einfach keinen sinn, seinen ausweis zu verweigern nur um des rechts willen. manchmal tuts der gesunde menschenverstand und die rücksicht auf die tatsache das die grünen jungs auch nur ihren job machen. wer probleme hat den ausweis zu zeigen, macht sich potentiell verdächtig, die folgen daraus, sind den aufstand nicht wert..wie gesagt die schlupflöcher sind oft für leute interessant, die mit diesen banalen prozeduren ein reales problem haben (etwas was auf dem kerpolz) oder ein autoritätsproblem (angst vor macht-fremdbestimmtheit)

klaus butzer antwortete am 24.01.2019

man muss keinen personalausweis besitzen, ein reisepass tut es auch

Erika Meier schrieb am 10.11.2014

Neue Polizei-Schikane: Im Bereich südlich Darmstadt kommt es vermehrt zu nächtlichen Kontrollen von Frauen, die alleine unterwegs sind. Die Kontrollen gehen soweit, daß nach Zweck der Fahrt, von wo nach wo sowie weiteren persönlichen Dingen gefragt wird. Dies ist rechtlich unzulässig! Hoffe es beschweren sich alle betroffenen Frauen.

 
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