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Mittwoch, 05.08.2026
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Neuwahlen

Unter welchen Voraus­setzungen kommt es zu Neuwahlen für den Deutschen Bundestag?Unter welchen Bedingungen der Deutsche Bundestag neu gewählt werden kann

In Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron auf das schwache Ergebnis seiner Partei bei den Europawahlen reagiert. Er löst das Parlament

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Was ist Kranzgeld
§ 1300 BGB

Was versteht man unter Kranzgeld?"Der Heil’ge Geist ist sehr verwundert, Maria klagt aus Dreizehnhundert."

Unter dem Begriff des Kranzgeldes verstand man die Entschädigung, die eine un­bescholtene Frau von ihrem Verlobten verlangen konnte, wenn sie

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recht-aktuell.de

Innerbetrieblicher Weg zur Massage kein Arbeitsunfall

04.08.2026
Ein Sturz auf öligem Boden im betriebseigenen Massageraum ist kein gesetzlich geschützter Arbeitsunfall. Wer ein freiwilliges Massageangebot im Betrieb wahrnimmt, handelt primär aus persönlichem Interesse an Erholung ...

Versicherte haben Anspruch auf Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte (eGK)

04.08.2026

Geoblocking ist ausreichender Schutz für das Urheberrecht auch bei Umgehung durch VPN

04.08.2026

Erbrecht trotz laufender Scheidung?

04.08.2026

PayPal: Amtsgericht Kassel verurteilt PayPal zur Rückerstattung nach Fremdzugriff auf Konto

04.08.2026

Mutmaßlicher Vater kann für Abstammungs-Test auch im EU-Ausland exhumiert werden

03.08.2026

Bundesgerichtshof spricht Thüringer Proberichterin vom Vorwurf der Rechtsbeugung in Pflegeheim-Entscheidung frei

03.08.2026

Kein generelles Plakatierverbot auf privatem Grund

03.08.2026

Grundstücks­eigentümerin muss Rattenbekämpfung fortsetzen und Müll beseitigen

03.08.2026

Angeblicher Anruf von PayPal: Was können Sie tun, wenn Sie Opfer eines Fake-Supports geworden sind?

03.08.2026

Checkliste für Transparenz­pflichten

02.08.2026

KI-Firma darf Melodien wie "Atemlos", "Rasputin", "Forever Young", "Mambo No. 5" nicht ungefragt nutzen

31.07.2026

Kündigungs­schutzklage des R. Abou-Chaker gegen Bushido überwiegend abgewiesen

31.07.2026

Rundfunkbeitrag muss bezahlt werden, auch wenn das Programmangebot nicht gefällt

31.07.2026

Festival muss bei erheblicher Waldbrandgefahr abgesagt werden

31.07.2026

Hohe Haftstrafe für 51-jährigen Mann für Cybergrooming (die gezielte Anbahnung sexueller Kontakte zu Minderjährigen)

30.07.2026

BGH setzt strenge Maßstäbe für entgeltliche Bereitstellung von Testsiegeln an Ärzte

30.07.2026

Verwaltungsgericht bestätigt polizeiliche erkennungs­dienstliche Maßnahme nach Besitz von Kinderpornografie

30.07.2026

DB InfraGO AG hat keinen Anspruch auf höhere Stationspreise für die Jahre 2025 und 2026

30.07.2026

Lehrerin kann keine Freigabe für Versetzung von Recklinghausen nach Ostfriesland verlangen

29.07.2026

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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