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Mittwoch, 30.07.2025
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Handy-Verbot

Darf man als Autofahrer das Handy während der Fahrt als Navigationsgerät benutzen?

Regelung in § 23 Abs. 1a StVO Das Handy-Verbot für Autofahrer ist in der Straßenverkehrsordnung in § 23 Abs. 1a

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Reißverschlusssystem

Was ist das Reißverschlussverfahren und wann gilt es?

Was besagt der Begriff Reißverschlussverfahren und wann gilt er? Was das Reißverschlussverfahren ist und in welchen Fällen es zur Anwendung

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Handy am Steuer

Handy im Auto: Was kostet Telefonieren am Steuer ab dem 1.5.2014?

Am 1. 5.2014 hat sich für Autofahrer einiges geändert. Es wurde das neue Fahreignungsregister eingeführt (vgl. ), das die alte

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recht-aktuell.de

Kein Europäisches Nachlasszeugnis auch in der Beschwerdeinstanz bei Einwänden eines anderen Beteiligten

30.07.2025
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass ein Europäisches Nachlasszeugnis auch im Beschwerdeverfahren nicht erteilt werden kann, sofern hiergegen von einem anderem Beteiligten Einwände erhoben ...

Cannabis-Konsum im nördlichen Teil des Englischen Gartens vorläufig erlaubt

30.07.2025

Heranziehung von Pflegeeinrichtungen zum sog. Umlageverfahren rechtmäßig

30.07.2025

Keine generelle Pflicht zur Angabe der Faxnummer in der Widerrufsbelehrung

30.07.2025

Keine Klage gegen abgeschlossene Kassennachschau möglich

29.07.2025

Kunde kann Kreuzfahrt nach Diebstahl notwendiger Medikamente kündigen

29.07.2025

Anliegergebrauch gibt keinen Anspruch auf Wiederherstellung einer zuvor befestigten Zuwegung zum Grundstück

29.07.2025

Abwendungs­vereinbarungen in Berlin weiter wirksam

29.07.2025

Aberkennung eines Mandats in der Gemeindevertretung der Gemeinde Wenningstedt-Braderup rechtswidrig

29.07.2025

Städtebauliche Verträge – Schlüssel für moderne Stadtentwicklung in Leipzig

29.07.2025

Kündigung auf ärztlichen Rat: Sperrzeit vermeiden und rechtssicher kündigen

28.07.2025

Der Mittelfinger im Straßenverkehr: Wann eine Geste teuer wird

28.07.2025

Eine aufgrund eines Luftreinhalteplans eingerichtete Geschwindig­keitsbeschränkung von 30 km/h gilt auch für Elektroautos

28.07.2025

Keine wettbewerblichen Unterlassungs­ansprüche zwischen zwei Influencern

28.07.2025

Bundesver­fassungsgericht weist AfD-Beschwerde gegen die frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ab

28.07.2025

Zustandsnote beim Oldtimer-Kauf als Beschaffen­heitsvereinbarung

28.07.2025

SELBSTVERSUCH: Physio-Konrad.at – Betrugsmasche

26.07.2025

Steuerfalle Nacherbfolge: Keine Vermächtnisse durch Vorerben

25.07.2025

Entschädigung wegen überlanger Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens

25.07.2025

Verstoß gegen Umgangsregelung rechtfertigt bei stabiler und nachvollziehbarer Weigerung des 14-jährigen Kindes keine Verhängung von Ordnungsmitteln

25.07.2025

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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