Bundestag Archive

21. Deutscher Bundestag

Was bedeutet konstituierende Sitzung des Bundestags?

Als konstituierende Sitzung des Bundestags wird das erste Zusammentreten des neu gewählten Bundestags bezeichnet. Nach Art. 39 Abs. 2 GG

Bundestagswahl

Kann nach der Bundestagswahl der alte Bundestag noch Gesetze machen?Kein Gebot der Zurückhaltung

Ist ein neuer Bundestag gewählt, so kommt der neue Bundestag spätestens 30 Tage nach der Wahl zum ersten Mal zusammen.

Diäten

Was verdient ein Bundestagsabgeordneter im Deutschen Bundestag?Rechtliches zu den Diäten eines Bundestagsabgeordneten

Ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages hat nach Art. 48 Abs. 3 Grundgesetz (GG) einen Anspruch auf eine angemessene, seine Unabhängigkeit

Neuwahlen

Unter welchen Voraussetzungen kommt es zu Neuwahlen für den Deutschen Bundestag?Unter welchen Bedingungen der Deutsche Bundestag neu gewählt werden kann

In Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron auf das schwache Ergebnis seiner Partei bei den Europawahlen reagiert. Er löst das Parlament

Bundestagswahl

Was ist eine geschäftsführende Bundesregierung?

Was ist eine geschäftsführende Bundesregierung? Tritt ein neu gewählter Bundestag zusammen, endet das Amt des Bundeskanzlers und der Bundesminister (Art.