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Montag, 01.12.2025
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Bundestagswahl 2025

Bundestagswahl: Was tun, wenn man sich auf dem Stimmzettel verkreuzt - verwählt hat?Welche Folgen hat das Unterlaufen eines Fehlers beim Ankreuzen auf dem Stimmzettel?

Welche Folgen hat das Unterlaufen eines Fehlers beim Ankreuzen auf dem Stimmzettel? Ist einem Bürger beim Ankreuzen des Stimm­zettels ein

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Rechnungserstellung

Wie lässt sich die Rechnungserstellung gesetzes-/regelkonform gestalten?

Für wen gilt die Pflicht zur Rechnungserstellung? Bei der Rechnungsstellung (Fakturierung) wird dem Kunden eine Rechnung über die ihm gegenüber

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Gewähr­leistungs­anspruch

Steuerkette gerissen: Wer übernimmt die Kosten?

@ Mit ganz wenigen Ausnahmen muss ein Autofahrer für eine gerissene oder auch defekte Steuerkette selbst aufkommen. Die Kosten hierfür

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Mietmangel

Recht­fertigt die Unter­bringung von Geflüchteten bzw. Asyl­bewerbern in der Nähe eine Miet­minderung?

Recht­fertigt die Unter­bringung von Flüchtlingen bzw. Asyl­bewerbern in der Nähe eine Miet­minderung? Allein die Unter­bringung von Geflüchteten bzw. Asyl­bewerbern stellt

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Mietmängel

Rückwirkende Mietminderung: Wann kann der Mieter eine Mietminderung rückwirkend geltend machen?

Wann kann der Mieter eine Mietminderung rückwirkend geltend machen? Eine Mietminderung darf grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt vorgenommen werden, ab

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recht-aktuell.de

"AFD-JUGEND STOPPEN!"-Banner muss nicht von Berliner Uni-Gebäude entfernt werden

01.12.2025
Die Antragstellerin, eine politische Partei, kann von einer Berliner Universität nicht verlangen, dass diese ein von einer studentischen Initiative an der Außenfassade des Universitäts­gebäudes angebrachtes Banner ...

Entziehung des Pflichtteils eines vorgeblichen Messerangriffs

01.12.2025

Arzt muss nicht über Kostenerstattung durch Privatversicherung aufklären

01.12.2025

Bei der Kraftfahrzeughilfe wird der Wert alter Autos auch bei kreditfinanzierten Fahrzeugen angerechnet

01.12.2025

Anspruch des Betriebsrats auf Einsicht in nicht-anonymisierte Gehaltslisten trotz Widerspruch einzelner Mitarbeiter

01.12.2025

Notar braucht mindestens vier Monate für Nachlassverzeichnis

28.11.2025

Anrechnung des Ehegatteneinkommens bei Grundrente verfassungsgemäß

28.11.2025

Erbschaft richtig ausschlagen: Fristen und Irrtümer

28.11.2025

BFH grenzt einheitlichen Erwerbsgegenstand bei Projektent­wicklungen neu ab

28.11.2025

Mercedes-Benz AG gewinnt Klage gegen Diesel-Rückrufanordnung des Kraftfahrt­bundesamtes

28.11.2025

Pflichtteil trotz Familienkrach – erbt das entfremdete Kind?“

28.11.2025

Palästina-Kongress 2024: Auflösung und Verbot waren rechtswidrig

28.11.2025

Unterhaltspflicht für volljährige Kinder – auch wenn sie nicht ausziehen wollen?

27.11.2025

JazzRadio Berlin muss UKW-Frequenz an Elektro-Radiosender pure fm abgeben

27.11.2025

Spende an die gGmbH: Urteil zur Mietfinanzierung

27.11.2025

Diskriminierung am Arbeitsplatz: Dreht sich jetzt die Beweislast?

27.11.2025

Versammlungsmotto „From the river to the sea, you will get the hug you need“ hätte nicht verboten werden dürfen

27.11.2025

Thüringen darf Extremisten vom juristischen Vorbereitungsdienst ausschließen

27.11.2025

Verwaltungsgericht bestätigt Haltungsverbot und Sicherstellung eines gefährlichen Hundes

27.11.2025

EuGH zur Speicherung von Fingerabdrücken und DNA-Profilen von Verdächtigen

26.11.2025

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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