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Montag, 10.11.2025
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Bundestagswahl 2025

Bundestagswahl: Was tun, wenn man sich auf dem Stimmzettel verkreuzt - verwählt hat?Welche Folgen hat das Unterlaufen eines Fehlers beim Ankreuzen auf dem Stimmzettel?

Welche Folgen hat das Unterlaufen eines Fehlers beim Ankreuzen auf dem Stimmzettel? Ist einem Bürger beim Ankreuzen des Stimm­zettels ein

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Rechnungserstellung

Wie lässt sich die Rechnungserstellung gesetzes-/regelkonform gestalten?

Für wen gilt die Pflicht zur Rechnungserstellung? Bei der Rechnungsstellung (Fakturierung) wird dem Kunden eine Rechnung über die ihm gegenüber

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Gewähr­leistungs­anspruch

Steuerkette gerissen: Wer übernimmt die Kosten?

@ Mit ganz wenigen Ausnahmen muss ein Autofahrer für eine gerissene oder auch defekte Steuerkette selbst aufkommen. Die Kosten hierfür

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Mietmangel

Recht­fertigt die Unter­bringung von Geflüchteten bzw. Asyl­bewerbern in der Nähe eine Miet­minderung?

Recht­fertigt die Unter­bringung von Flüchtlingen bzw. Asyl­bewerbern in der Nähe eine Miet­minderung? Allein die Unter­bringung von Geflüchteten bzw. Asyl­bewerbern stellt

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Mietmängel

Rückwirkende Mietminderung: Wann kann der Mieter eine Mietminderung rückwirkend geltend machen?

Wann kann der Mieter eine Mietminderung rückwirkend geltend machen? Eine Mietminderung darf grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt vorgenommen werden, ab

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recht-aktuell.de

Treuwidrigkeit einer Probezeitkündigung bei vorheriger Übernahmezusage

10.11.2025
Landesarbeits­gericht Düsseldorf, Urteil vom 14.01.2025, Aktenzeichen 3 SLa 317/24 Leitsätze:  1.Erklärt der Vorgesetzte eines in den ersten sechs Monaten des Arbeitsver­hältnisses zugleich noch in der ...

Landfriedensbruch nach § 125 StGB – Wenn aus einer Menschenmenge Gewalt wird

10.11.2025

Integrationskraft im Kindergarten beantragen – Rechte, Voraussetzungen und Verfahren

08.11.2025

Kein Schadensersatz für Nutzer einer Musik-Streaming-Plattform nach Datenleck durch Hackerangriff

07.11.2025

Erbrecht aktuell: Wie sichere ich mein Vermögen richtig ab?

07.11.2025

Wenn der Nachlass eine Immobilie enthält 

07.11.2025

Beschränkung des Rücktauschs von Festival-Token ist zulässig

07.11.2025

Originär gewerbliche Tätigkeit der Besitzgesellschaft bei Betriebsaufspaltung

07.11.2025

Ausländerbehörde hat Teilnahme eines Redners an Palästina-Kongress zu Unrecht verhindert

07.11.2025

Kein Gerichtsverfahren gegen Geraer Richter, den die Staatsanwalt wegen Volksverhetzung anklagen wollte

06.11.2025

Vorsteuerabzug in der Grauzone

06.11.2025

Bundesver­fassungsgericht bestätigt Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz in einem Dieselverfahren

06.11.2025

Leichtfertige Beihilfe zur Geldwäsche verpflichtet den Mittelsmann zum Schadensersatz an das Betrugsopfer

06.11.2025

Auch ohne Ankreuzen - "nein" bedeutet "nein" auf Stimmzettel

06.11.2025

Jahres-Reiseversicherung darf Schäden durch Pandemien ausschließen

05.11.2025

Kein Abschiebungsschutz für syrische Asylbewerber

05.11.2025

Minister dürfen Stadtratsmitglieder sein

05.11.2025

Die Wirksamkeit eines alten Ehegattentestaments

05.11.2025

Mieter muss Reparaturkosten für beschädigte Wohnungstür nach Polizeieinsatz übernehmen

05.11.2025

Veganer "Likör ohne Ei" darf "Likör ohne Ei" heißen

04.11.2025

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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