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Sonntag, 18.10.2026
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Bundestagswahl 2025

Bundestagswahl: Was tun, wenn man sich auf dem Stimmzettel verkreuzt - verwählt hat?Welche Folgen hat das Unterlaufen eines Fehlers beim Ankreuzen auf dem Stimmzettel?

Welche Folgen hat das Unterlaufen eines Fehlers beim Ankreuzen auf dem Stimmzettel? Ist einem Bürger beim Ankreuzen des Stimm­zettels ein

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Rechnungserstellung

Wie lässt sich die Rechnungserstellung gesetzes-/regelkonform gestalten?

Für wen gilt die Pflicht zur Rechnungserstellung? Bei der Rechnungsstellung (Fakturierung) wird dem Kunden eine Rechnung über die ihm gegenüber

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Gewähr­leistungs­anspruch

Steuerkette gerissen: Wer übernimmt die Kosten?

@ Mit ganz wenigen Ausnahmen muss ein Autofahrer für eine gerissene oder auch defekte Steuerkette selbst aufkommen. Die Kosten hierfür

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Mietmangel

Recht­fertigt die Unter­bringung von Geflüchteten bzw. Asyl­bewerbern in der Nähe eine Miet­minderung?

Recht­fertigt die Unter­bringung von Flüchtlingen bzw. Asyl­bewerbern in der Nähe eine Miet­minderung? Allein die Unter­bringung von Geflüchteten bzw. Asyl­bewerbern stellt

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Mietmängel

Rückwirkende Mietminderung: Wann kann der Mieter eine Mietminderung rückwirkend geltend machen?

Wann kann der Mieter eine Mietminderung rückwirkend geltend machen? Eine Mietminderung darf grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt vorgenommen werden, ab

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recht-aktuell.de

Berliner Gymnasium darf demonstrative Ausübung religiöser Riten verbieten

16.10.2026
Ein Berliner Gymnasium darf in seiner Schulordnung die demonstrative Ausübung religiöser Riten verbieten, um bestehenden religiösen Konflikten an der Schule zu begegnen. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden.

Wirtschafts­ministerin Reiche muss Instergram-Video mit Antisemitismus-Vorwurf gegen die Partei DIE LINKE löschen

16.10.2026

Autokauf: Käufer müssen besondere Fahrzeugei­genschaften im Kaufvertrag fixieren

16.10.2026

"Fahrradentscheid Köln" ist unzulässig: Kölnerinnen und Kölner können nicht über mehr Radwege und Fahrradstraßen abstimmen

15.10.2026

Verwaltungsgericht zu den Voraussetzugen eine Kommunalwahl für ungültig zu erklären

15.10.2026

Bäume müssen einer Photovoltaik-Anlage nicht weichen

15.10.2026

Gemeinschaftliches Testament unter Geschwistern

15.10.2026

Cannabis strafbar trotz Legalisierung? Wo die Grenze zur Straftat heute verläuft

15.10.2026

INBUS-Abmahnung durch ADVANT Beiten erhalten?

14.10.2026

Lacoste-Abmahnung von Epic Legal erhalten?

14.10.2026

Sanktionen der AfD-Fraktion: AfD-Abgeordneter Moosdorf scheitert mit Eilantrag gegen Ordnungsgeld

14.10.2026

Elternzeit und Kindesunterhalt: Darf der Unterhalt wegen eines neuen Kindes reduziert werden?

14.10.2026

Verfassungs­beschwerde gegen Punkteübernahme bei Verkehrsord­nungswidrigkeiten abgewiesen

14.10.2026

Rechtswidrigte Niederschlags­wassergebühren wegen fehlerhafter Kalkulation durch veraltete Versiegelungsdaten

14.10.2026

VG Köln weist Klage der Apotheken-Umschau gegen Internetseite der Bundesregierung zu Gesundheitsfragen (gesund.bund.de) ab

14.10.2026

Digitales Erbe: Können Erben Zugang zur iCloud verlangen?

14.10.2026

BGH schränkt Risikoausschluss der Unfallversicherung bei Rennstreckenfahrten ein

13.10.2026

1200 Euro Schmerzensgeld für Verletzung bei Befreiung des eigenen Hundes aus Maul eines anderen Hundes

13.10.2026

Rail & Fly und Zugverspätung: Kein Schadensersatz für Ersatzflug bei knapper Zuganreise zum Flughafen

13.10.2026

Blickwinkel-Berechtigungs­anfrage von Dr. Schröer erhalten?

12.10.2026

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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