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Samstag, 24.05.2025
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Bundestagswahl 2025

Bundestagswahl: Was tun, wenn man sich auf dem Stimmzettel verkreuzt - verwählt hat?Welche Folgen hat das Unterlaufen eines Fehlers beim Ankreuzen auf dem Stimmzettel?

Welche Folgen hat das Unterlaufen eines Fehlers beim Ankreuzen auf dem Stimmzettel? Ist einem Bürger beim Ankreuzen des Stimm­zettels ein

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Rechnungserstellung

Wie lässt sich die Rechnungserstellung gesetzes-/regelkonform gestalten?

Für wen gilt die Pflicht zur Rechnungserstellung? Bei der Rechnungsstellung (Fakturierung) wird dem Kunden eine Rechnung über die ihm gegenüber

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Gewähr­leistungs­anspruch

Steuerkette gerissen: Wer übernimmt die Kosten?

@ Mit ganz wenigen Ausnahmen muss ein Autofahrer für eine gerissene oder auch defekte Steuerkette selbst aufkommen. Die Kosten hierfür

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Mietmangel

Recht­fertigt die Unter­bringung von Geflüchteten bzw. Asyl­bewerbern in der Nähe eine Miet­minderung?

Recht­fertigt die Unter­bringung von Flüchtlingen bzw. Asyl­bewerbern in der Nähe eine Miet­minderung? Allein die Unter­bringung von Geflüchteten bzw. Asyl­bewerbern stellt

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Mietmängel

Rückwirkende Mietminderung: Wann kann der Mieter eine Mietminderung rückwirkend geltend machen?

Wann kann der Mieter eine Mietminderung rückwirkend geltend machen? Eine Mietminderung darf grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt vorgenommen werden, ab

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recht-aktuell.de

Anspruch auf Nutzungsent­schädigung bei Überlassung der Ehewohnung – § 1361b BGB

23.05.2025
Eine Scheidung bedeutet immer auch die räumliche Trennung der Eheleute. Wie mit einer gegebenenfalls vorhandenen Ehewohnung zu verfahren ist, bedarf der Klärung.

Cum-Cum und Steuerhinterziehung: Anklage zugelassen

23.05.2025

Wie kann MVZ 10%ige Honorarkürzung wegen Nichterfüllung der Fortbildungs­nachweispflicht durch angestellten Arzt verhindern? Sozialgericht Düsseldorf 17-03-2025

23.05.2025

Wegen Sturms umgefallenes mobiles Verkehrsschild beschädigt ein Auto

23.05.2025

Keine Räumungs­verpflichtung im Eilverfahren wegen Schuss­waffen­gebrauchs in der Wohnung

23.05.2025

Nicht ordnungsgemäße Schornstein­laufanlage begründet Sachmangel am Haus

23.05.2025

Keine Wohnungskündigung bei "Couchsurfing"

23.05.2025

Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden bleibt bestehen

22.05.2025

Kein Schaden­ersatz­anspruch wegen Lackkratzer nach Waschvorgang bei Möglichkeit der anderweitigen Schadens­verursachung

22.05.2025

Wohnungseigentümer haftet auf Beseitigung einer vom Mieter vorgenommenen ungenehmigten baulichen Veränderung

22.05.2025

Polizeibeamter durfte wegen Posts in WhatsApp-Gruppen entlassen werden

22.05.2025

Eilantrag des Volksbegehrens "Hamburg Werbefrei" unzulässig

22.05.2025

Eingliederungshilfe einfach erklärt

21.05.2025

Auch bei Nachbesetzung von MVZ-Anstellung muss der nachzubesetzende Arzt fachlich geeignet sein, die Praxis fortzuführen: LSG Berlin-Brandenburg 19-02-2025

21.05.2025

Krebs als Arbeitnehmer – alles zu Krankengeld, Kündigungsschutz und Wiedereinstieg

21.05.2025

Kein Vertragsschluss bei Klick auf "Jetzt Kaufen"

21.05.2025

Testament widerrufen durch Zerreißen – § 2255 BGB erklärt

21.05.2025

Bewusstloser muss Krankenhauskosten nach den Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag tragen

21.05.2025

Enorme und unplausible Verbrauchs­abweichungen können Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers einer Stromrechnung begründen

21.05.2025

Räumungsvergleich kann nicht widerrufen werden

21.05.2025

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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