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Mittwoch, 01.04.2026
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Archiv

Geflüchtete

Darf die Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft die Vermietung an Flüchtlinge untersagen?

Mancher Wohnungs­eigentümer stellt seine Wohnung für die Unter­bringung von Geflüchtenten bereit. Dies mag dem einen oder anderen Mit­eigentümer nicht gefallen.

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Flagge Ukraine
Krieg in der Ukraine

Wie lange darf man Geflüchtete in seiner Mietwohnung beherbergen?Zivile Hilfsbereitschaft, ihre rechtlichen Grenzen und Möglichkeiten im Rahmen von Mietverhältnissen

Grundsätzlich ist die Wohnung Mietern zum freien Gebrauch überlassen, sodass diese im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich ihrer Nutzung nicht

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Unfall
Ukraine-Geflüchtete

Unfall mit unversicherten Fahrzeugen von Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine - Wer zahlt den Schaden?Wer muss bei einem Unfall mit einem unversicherten Fahrzeug aus der Ukraine mit Kosten rechnen?

Das Bundesinnenministerium gab an, zwischen dem 24. Februar 2022 und dem 24. März 2022 rund 246.000 Einreisen ukrainischer Geflüchteter dokumentiert

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Mietmangel

Recht­fertigt die Unter­bringung von Geflüchteten bzw. Asyl­bewerbern in der Nähe eine Miet­minderung?

Recht­fertigt die Unter­bringung von Flüchtlingen bzw. Asyl­bewerbern in der Nähe eine Miet­minderung? Allein die Unter­bringung von Geflüchteten bzw. Asyl­bewerbern stellt

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recht-aktuell.de

Illegal errichtete Teichanlage samt Fischerhütte im Naturpark muss zurückgebaut werden

01.04.2026
Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage gegen zwei wasser- und naturschutz­rechtliche sowie bauaufsichtliche Anordnungen der Kreisverwaltung Trier-Saarburg abgewiesen.

Kein Anspruch auf Auskunft über Anzahl der Verwendung von Samenspenden des biologischen Vaters und Anzahl der Halbgeschwister

01.04.2026

Beitragserhebung der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz für das Jahr 2025 rechtswidrig

01.04.2026

Produktfoto geklaut im Online Shop

31.03.2026

Instagram Bilderklau – Foto ohne Erlaubnis verwendet

31.03.2026

MFM Tabelle bei Bilderklau

31.03.2026

Schadensersatz bei unerlaubter Bildnutzung

31.03.2026

Bild geklaut – was Fotografen jetzt tun sollten

31.03.2026

Klage gegen Grundsteuer: Verfassungs­rechtliche Bedenken gegen die Bestimmung des Grundsteu­ermessbetrages sind gegen den Grundsteu­ermessbescheid ...

31.03.2026

Recht auf Minderung des Pauschalrei­sepreises, wenn der Koffer beim Hinflug verloren geht

31.03.2026

Enterbt – und trotzdem Geld? Warum der Pflichtteil viele Testamente ins Wanken bringt

31.03.2026

Polizei darf Mann bei nächtlicher musikalischer Ruhestörung nicht gleich in Gewahrsam nehmen

31.03.2026

Häftling hat kein Recht auf veganes Essen in der Justizvoll­zugsanstalt

31.03.2026

Zwangsgeld wegen unzureichender Kautionsabrechnung – warum „irgendwie abrechnen“ nicht genügt (AG Leipzig, Beschl. v. 18.11.2025 – 168 C 5009/24)

31.03.2026

Zeigen von Socken mit der Aufschrift "1312" gegenüber Polizistin als Beleidung strafbar

30.03.2026

Kammergericht bestätigt Freispruch für "leider knapp verpasst" Post des Satirikers El Hotzo zum Trump-Attentat

30.03.2026

618.580 Euro Bargeld im Auto und keine vernünftige Erklärung - Zoll durfte das Geld sicherstellen

30.03.2026

Airline darf angemessenes Handgepäck nicht extra berechnen

30.03.2026

Entgeltfortzahlung nach Eigenkündigung: LAG Baden‑Württemberg verneint Anspruch bei „passgenauer“ Krankschreibung bis zum Kündigungsende und unzureichendem Vortrag ...

30.03.2026

Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag: Was Sie wissen und beachten müssen

28.03.2026

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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