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Dienstag, 20.01.2026
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Archiv Klausel

Fitnessstudio Getränke
Sportstudio

Darf ein Fitnessstudio die Mitnahme eigener Getränke verbieten?Rechtsfage zum Getränkeverbot im Fitnessstudio für eigene mitgebrachte Getränke

Wenn Gäste ihre eigenen Getränke in ein Restaurant, eine Bar oder ein Café mitbringen, werden sie in der Regel vom

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Kündigung Fitnessstudio

Fitnessstudio: Kann man den Vertrag mit einem Sportstudio bei einem Umzug kündigen?

Sind die kündigungsausschließenden Klauseln in den AGB wirksam? Kündigungsausschließende Klauseln in den AGB eines Fitnessvertrages sind dann unwirksam, wenn sie

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Dürfen Fluggesellschaften bei der Buchung eines Flugtickets sofort die Bezahlung des vollen Ticketpreises verlangen?

Dürfen Fluggesellschaften bei der Buchung eines Flugtickets sofort die Bezahlung des vollen Ticketpreises verlangen? Nach Ansicht des Landgerichts Frankfurt a.M.

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Sind Hunde nach dem BGH-Urteil VIII ZR 168/12 vom 20.03.2013 in Mietwohnungen jetzt immer erlaubt?

Was bedeutet das neue BGH-Urteil? Der , dass ein generelles Verbot der Hundehaltung durch eine starre Klausel in einem formularmäßigen

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recht-aktuell.de

Gesellschaft kann Eintragung ihres Firmennamens in Versalien fordern

19.01.2026
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat beschlossen, dass die Registereintragung eines Firmennamens ohne Übernahme der von der Gesellschaft verwendeten Schreibweise in Versalien ermessensfehlerhaft sein kann. ...

Wenn KI Texte schreibt: Arbeitser­leichterung mit rechtlichen Risiken

19.01.2026

Münchner Bürgerbegehren "HochhausSTOP" ist unzulässig

19.01.2026

Mobiler sozialer Dienst braucht für Fahrten keine Genehmigung nach dem Personenbe­förderungsgesetz

19.01.2026

Kein Schülerbe­triebspraktikum bei einem Mitglied des Landesvorstandes der AfD Brandenburg

16.01.2026

Eine zu Unrecht gewährte Energiepreis­pauschale muss das Finanzamt bei rechtmäßiger Auszahlung durch den Arbeitgeber vom Arbeitnehmer zurückfordern

16.01.2026

Nord-Stream-Pipeline Sabotage-Anschlag: Bundesgerichtshof hält ukrainische Geheimdienst­operation für möglich

16.01.2026

Firmenwagen­besteuerung: Stellplatzkosten mindern den geldwerten Vorteil nicht

16.01.2026

Unpfändbarkeit des einzigen Kfz bei Agoraphobie

15.01.2026

Beschäftigte von Berliner Unis haben Anspruch auf Hauptstadtzulage

15.01.2026

Feuerwehrgebühren für Löscheinsatz nach Entsorgung von Kaminasche in Biotonne rechtmäßig

15.01.2026

Erfolglose Klage einer Gemeinde gegen Vorbescheid für Windenergieanlagen: Keine Berücksichtigung späterer Rechtsänderungen

15.01.2026

Geldgeschenk zu Ostern in Höhe von 20.000 Euro kein steuerfreies "übliches Gelegenheits­geschenk"

14.01.2026

„Wer erbt das Haus? – Warum gerade jetzt so viele Familien über Erbrecht sprechen“

14.01.2026

Kirchenmit­gliedschaft als Einstellungs­kriterium: Wann ist sie zulässig?

14.01.2026

Pflichtteils­anspruch und Unternehmens­bewertung 

14.01.2026

Betreiber eines Corona-Testzentrums wegen mehrfachen Betruges zu Freiheitsstrafe verurteilt

14.01.2026

12 von 12 im Januar 2026

13.01.2026

Umgangsverweigerung eines Kindes zu einem Elternteil kann ohne konkrete Anhaltspunkte nicht auf unbewusste Beeinflussung des Kindes durch anderen Elternteil ...

13.01.2026

Traktor-Blockade auf Autobahn A11 verboten - Bauern scheitern mit Antrag gegen Versammlungsverbot

13.01.2026

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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