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Montag, 16.11.2026
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Bußgeldbescheid
Bußgeldbescheid

Einspruch gegen Bußgeldbescheid: Wie läuft das Verfahren nach einem Einspruch ab?

Wenn man einen Bußgeldbescheid erhalten hat, weil man etwa als Autofahrer zu schnell gefahren ist oder an einem Ort sein

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Lebensgefahr

Hund im heißen Auto: Ist das Zurücklassen eines Hundes im Auto bei sommerlicher Hitze verboten oder gar strafbar?Strafbarkeit nach dem Tierschutzgesetz

Ist das Zurücklassen eines Hundes im Auto bei sommerlicher Hitze strafbar? Nach § 17 des Tierschutzgesetzes (TierSchG) macht sich derjenige

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Beweissicherung

Darf man andere Personen zum Beweis einer Ordnungswidrigkeit fotografieren?

Darf man andere Personen zwecks Beweis einer Ordnungswidrigkeit fotografieren? Nach Ansicht des Landgerichts Bonn dürfe eine Privatperson keine Fotoaufnahmen von

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Rettungsgasse

Wie bildet man eine Rettungs­gasse?

Deshalb muss bei stockendem Verkehr auf mehr­spurigen Straßen eine Rettungs­gasse gebildet werden, die es Rettungs­kräften ermöglicht, zwischen den im Stau

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Bußgeldbescheid

Einspruch gegen Bußgeldbescheid: Welche Gerichts- und Anwaltskosten entstehen?

Welche Gerichts- und Anwaltskosten entstehen nach einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid? Gerichtskosten Beschäftigt sich ein Amtsgericht mit dem Fall und

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Neuer Bußgeldkatalog ab 01.05.2014: Wie erhöhen sich die Bußgelder bei Verkehrsverstößen?

Wie erhöhen sich die Bußgelder bei Verkehrsverstößen? Die folgenden Tabellen geben Ihnen eine Übersicht über die Veränderungen der Bußgeldhöhe für

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recht-aktuell.de

Verwaltungsgericht kippt Compliance-Kodex der „Wirtschaftsweisen“

16.11.2026
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat über die Klage eines Mitglieds des Sachverstän­digenrates zur Begutachtung der gesamtwirt­schaftlichen Entwicklung (sog. „Wirtschaftsweise“) entschieden. ...

Aufruf zum Besuch einer mobilen Betriebsrats­sprechstunde stellt bei vertretbarer Rechtsansicht keine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung dar

16.11.2026

IT-System zur Beschäftig­tenverwaltung: Grenzen der Mitbestimmung des Betriebsrats beim Datenschutz

16.11.2026

Bestellbutton „Bestellen“ beim Autokauf: KG Berlin und OLG Frankfurt

15.11.2026

Mit einer E-Zigarette zwei Taxifahrer überfallen – reicht eine Scheinwaffe für schwere räuberische Erpressung?

15.11.2026

Fahren ohne Fahrerlaubnis: Welche Strafe droht?

13.11.2026

Cannabisgesetz: Was ist erlaubt und wann drohen Strafen?

13.11.2026

Nachbar unterliegt mit Eilantrag gegen Weihnachtsmarkt

13.11.2026

Verwaltungsgericht Düsseldorf hät Besoldung der Beamten im Jahr 2022 für verfassungswidrig

13.11.2026

Bundesver­fassungsgericht weist Klagen gegen EZB-Anleihekauf ab

13.11.2026

Kommunalwahlrecht: Einwände gegen das Wahlverfahren werden grundsätzlich erst nach der Wahl im Rahmen eines Wahlprüfungs­verfahrens geprüft

13.11.2026

Streit um „Neandertaler von Ochtendung“: Oberverwal­tungsgericht bestätigt vorläufige Dienstenthebung von Archäologen

12.11.2026

Gartenbauer bekommt trotz erledigter Arbeiten kein Geld: Fehlende Widerrufsbelehrung bei Verträgen außerhalb von Geschäftsräumen führt zu langem Rücktrittsrecht ...

12.11.2026

Testament widerrufen

12.11.2026

BGH stärkt Impfgeschädigte: Rechtsschutz­versicherer darf Klage gegen Impfstoffhersteller nicht pauschal abblocken

12.11.2026

Fernschule bei chronischer Erkrankung: Wer zahlt das Schulgeld?

12.11.2026

Fahrerflucht Strafe: Was nach einem Unfall droht und wie Sie Ihren Führerschein schützen

12.11.2026

Entscheidungen der Flugsicherung befreien Airlines nur dann von Entschädigungen, wenn die zugrundeliegende Ursache selbst außergewöhnlich war

11.11.2026

Bank muss Phishing-Opfer auch bei grober Fahrlässigkeit zunächst entschädigen

11.11.2026

Interne Untersuchung im Unternehmen: aufklären, ohne sich zu schaden

11.11.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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