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Montag, 15.12.2025
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Archiv Ordnungswidrigkeit

Bußgeldbescheid
Bußgeldbescheid

Einspruch gegen Bußgeldbescheid: Wie läuft das Verfahren nach einem Einspruch ab?

Wenn man einen Bußgeldbescheid erhalten hat, weil man etwa als Autofahrer zu schnell gefahren ist oder an einem Ort sein

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Lebensgefahr

Hund im heißen Auto: Ist das Zurücklassen eines Hundes im Auto bei sommerlicher Hitze verboten oder gar strafbar?Strafbarkeit nach dem Tierschutzgesetz

Ist das Zurücklassen eines Hundes im Auto bei sommerlicher Hitze strafbar? Nach § 17 des Tierschutzgesetzes (TierSchG) macht sich derjenige

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Beweissicherung

Darf man andere Personen zum Beweis einer Ordnungswidrigkeit fotografieren?

Darf man andere Personen zwecks Beweis einer Ordnungswidrigkeit fotografieren? Nach Ansicht des Landgerichts Bonn dürfe eine Privatperson keine Fotoaufnahmen von

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Rettungsgasse

Wie bildet man eine Rettungs­gasse?

Deshalb muss bei stockendem Verkehr auf mehr­spurigen Straßen eine Rettungs­gasse gebildet werden, die es Rettungs­kräften ermöglicht, zwischen den im Stau

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Bußgeldbescheid

Einspruch gegen Bußgeldbescheid: Welche Gerichts- und Anwaltskosten entstehen?

Welche Gerichts- und Anwaltskosten entstehen nach einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid? Gerichtskosten Beschäftigt sich ein Amtsgericht mit dem Fall und

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Neuer Bußgeldkatalog ab 01.05.2014: Wie erhöhen sich die Bußgelder bei Verkehrsverstößen?

Wie erhöhen sich die Bußgelder bei Verkehrsverstößen? Die folgenden Tabellen geben Ihnen eine Übersicht über die Veränderungen der Bußgeldhöhe für

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recht-aktuell.de

Nutzungsuntersagung wegen Fehlen eines zweiten Rettungswegs rechtmäßig

15.12.2025
Die Stadt Bochum hat neun Bewohnerinnen und Bewohnern der „Villa Kunterbunt“, einer Haushälfte eines denkmalgeschützten Hauses aus dem Jahr 1898, die Nutzung wegen brandschutz­rechtlicher Mängel zu ...

Krankenhaus-Vergütungsfragen können grundsätzlich nicht im Eilverfahren geklärt werden

15.12.2025

Wolf darf nicht in Umsetzung des von der Umweltminis­terkonferenz Ende 2023 verabredeten "Schnellab­schussver­fahrens" geschossen werden

15.12.2025

Keine Rentenver­sicherungs­pflicht bei bloßer Sachleistungsaushilfe

15.12.2025

Schichtzulagen für freigestellte Betriebsrats­mitglieder: Anspruch bei Ausübung der Betriebsratsarbeit außerhalb des regulären Schichtsystems

15.12.2025

3 Projekte in der Kinder- und Jugendhilfe 2025, auf die ich stolz bin

12.12.2025

Zur abfallrechtlichen Strafbarkeit des "Beaching" - das Abwracken von funktionsfähigen Schiffen durch das gezielte Aufgrundlau­fenlassen auf einem Strand und ...

12.12.2025

12 von 12 im Dezember 2025

12.12.2025

12 von 12 im November 2025

12.12.2025

Erbfolge im Konflikt

12.12.2025

Reise und Erbe: So regeln Sie Ihr Testament mit Bedingungen

12.12.2025

Steuerfreiheit für Stiftungs­zuwendungen nur bei klarer Satzung

12.12.2025

Eilantrag gegen neues Vergütungsmodell für Hebammen ohne Erfolg

12.12.2025

Jagdrechtliche Schonzeitverkürzung ohne vorangegangene sog. FFH-Verträglich­keitsprüfung ist rechtswidrig

12.12.2025

Schiedsrichter-Assistent in der 3. Fußball-Liga ist kein Arbeitnehmer

12.12.2025

Umgangsausschluss nur bei konkreter Kindeswohl­gefährdung

11.12.2025

Theaterintendant - Arbeitsgerichte zuständig für Kündigungsstreit

11.12.2025

Bundesfinanzhof hält Grundsteuer „Bundesmodell“ für verfassungskonform

11.12.2025

Weihnachtsgeld: Steuer, Sozialabgaben und Ihr Anspruch

11.12.2025

Keine Rentenkürzung: BGH erklärt Kürzungsklausel Riester-Rentenvertrag für unwirksam

11.12.2025

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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