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Freitag, 23.05.2025
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Archiv Ordnungswidrigkeit

Bußgeldbescheid
Bußgeldbescheid

Einspruch gegen Bußgeldbescheid: Wie läuft das Verfahren nach einem Einspruch ab?

Wenn man einen Bußgeldbescheid erhalten hat, weil man etwa als Autofahrer zu schnell gefahren ist oder an einem Ort sein

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Lebensgefahr

Hund im heißen Auto: Ist das Zurücklassen eines Hundes im Auto bei sommerlicher Hitze verboten oder gar strafbar?Strafbarkeit nach dem Tierschutzgesetz

Ist das Zurücklassen eines Hundes im Auto bei sommerlicher Hitze strafbar? Nach § 17 des Tierschutzgesetzes (TierSchG) macht sich derjenige

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Beweissicherung

Darf man andere Personen zum Beweis einer Ordnungswidrigkeit fotografieren?

Darf man andere Personen zwecks Beweis einer Ordnungswidrigkeit fotografieren? Nach Ansicht des Landgerichts Bonn dürfe eine Privatperson keine Fotoaufnahmen von

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Rettungsgasse

Wie bildet man eine Rettungs­gasse?

Deshalb muss bei stockendem Verkehr auf mehr­spurigen Straßen eine Rettungs­gasse gebildet werden, die es Rettungs­kräften ermöglicht, zwischen den im Stau

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Bußgeldbescheid

Einspruch gegen Bußgeldbescheid: Welche Gerichts- und Anwaltskosten entstehen?

Welche Gerichts- und Anwaltskosten entstehen nach einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid? Gerichtskosten Beschäftigt sich ein Amtsgericht mit dem Fall und

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Neuer Bußgeldkatalog ab 01.05.2014: Wie erhöhen sich die Bußgelder bei Verkehrsverstößen?

Wie erhöhen sich die Bußgelder bei Verkehrsverstößen? Die folgenden Tabellen geben Ihnen eine Übersicht über die Veränderungen der Bußgeldhöhe für

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recht-aktuell.de

Anspruch auf Nutzungsent­schädigung bei Überlassung der Ehewohnung – § 1361b BGB

23.05.2025
Eine Scheidung bedeutet immer auch die räumliche Trennung der Eheleute. Wie mit einer gegebenenfalls vorhandenen Ehewohnung zu verfahren ist, bedarf der Klärung.

Cum-Cum und Steuerhinterziehung: Anklage zugelassen

23.05.2025

Wie kann MVZ 10%ige Honorarkürzung wegen Nichterfüllung der Fortbildungs­nachweispflicht durch angestellten Arzt verhindern? Sozialgericht Düsseldorf 17-03-2025

23.05.2025

Wegen Sturms umgefallenes mobiles Verkehrsschild beschädigt ein Auto

23.05.2025

Keine Räumungs­verpflichtung im Eilverfahren wegen Schuss­waffen­gebrauchs in der Wohnung

23.05.2025

Nicht ordnungsgemäße Schornstein­laufanlage begründet Sachmangel am Haus

23.05.2025

Keine Wohnungskündigung bei "Couchsurfing"

23.05.2025

Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden bleibt bestehen

22.05.2025

Kein Schaden­ersatz­anspruch wegen Lackkratzer nach Waschvorgang bei Möglichkeit der anderweitigen Schadens­verursachung

22.05.2025

Wohnungseigentümer haftet auf Beseitigung einer vom Mieter vorgenommenen ungenehmigten baulichen Veränderung

22.05.2025

Polizeibeamter durfte wegen Posts in WhatsApp-Gruppen entlassen werden

22.05.2025

Eilantrag des Volksbegehrens "Hamburg Werbefrei" unzulässig

22.05.2025

Eingliederungshilfe einfach erklärt

21.05.2025

Auch bei Nachbesetzung von MVZ-Anstellung muss der nachzubesetzende Arzt fachlich geeignet sein, die Praxis fortzuführen: LSG Berlin-Brandenburg 19-02-2025

21.05.2025

Kein Vertragsschluss bei Klick auf "Jetzt Kaufen"

21.05.2025

Testament widerrufen durch Zerreißen – § 2255 BGB erklärt

21.05.2025

Bewusstloser muss Krankenhauskosten nach den Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag tragen

21.05.2025

Enorme und unplausible Verbrauchs­abweichungen können Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers einer Stromrechnung begründen

21.05.2025

Räumungsvergleich kann nicht widerrufen werden

21.05.2025

Keine Abzinsung aufschiebend bedingter Rentenlast bei gemischter Schenkung

20.05.2025

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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