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Donnerstag, 20.08.2026
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Archiv Recht

Parkplatz
Parklückenvorrang

Wem steht das Recht auf eine Parklücke zu: Dem voraus­fahrenden oder dem schnelleren Autofahrer?An manchen Orten sind Parklücken ein sehr begehrtes Gut

Sicher ist es Ihnen auch schon passiert, dass ein anderer Autofahrender Ihnen die Parlücke vor der Nase weggeschnappt hat. Wir,

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Schimmel­befall

Miet­minderung bei Schimmel: Wann und wie viel kann gemindert werden?Oft streiten Mieter oder der Vermieter darüber, wer für den Schimmel verantwortlich ist

Wann kann bei einem Schimmel­befall die Miete gemindert werden? Ist eine Mietwohnung derart von Schimmel befallen, dass dadurch ihre Tauglichkeit

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Mietmangel

Recht­fertigt die Unter­bringung von Geflüchteten bzw. Asyl­bewerbern in der Nähe eine Miet­minderung?

Recht­fertigt die Unter­bringung von Flüchtlingen bzw. Asyl­bewerbern in der Nähe eine Miet­minderung? Allein die Unter­bringung von Geflüchteten bzw. Asyl­bewerbern stellt

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Rechtsfrage
Toten­fürsorge

Bestattung: Wer bestimmt über die Art einer Beerdigung und den Bestattung­sort?

Wer bestimmt über die Art einer Beerdigung und den Bestattung­sort? Das Recht über die Art und den Ort der Bestattung

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Mietmängel

Rückwirkende Mietminderung: Wann kann der Mieter eine Mietminderung rückwirkend geltend machen?

Wann kann der Mieter eine Mietminderung rückwirkend geltend machen? Eine Mietminderung darf grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt vorgenommen werden, ab

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Flugkapitän

Welche Rechte stehen einem Piloten während des Fluges zu?

Welche Rechte stehen einem Piloten während des Fluges zu? Nach § 12 des Luftsicherheitsgesetztes ist der Pilot für die Aufrechterhaltung

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recht-aktuell.de

CO2-Bepreisung: Auch Müllverbren­nungsanlagen müssen zahlen

19.08.2026
Müllverbren­nungsanlagen müssen für das von ihnen ausgestoßene CO2 bezahlen, weil sie dem nationalen Brennstoff­emissionshandel unterliegen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Kürzung betrieblicher Sonderleistungen wegen Streik: Was gilt?

19.08.2026

Späte Löschung falscher Postings auf Facebook: Oberlandesgericht reduziert Ordnungsgeld gegen Meta auf 75.000 Euro

18.08.2026

Rückforderung von Corona-Soforthilfen rechtmäßig: Kein tatsächlicher Liquiditätsengpass

18.08.2026

Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag auf Zulassung des Kandidaten der AfD zur Landratswahl im Landkreis Friesland ab

18.08.2026

Falsches Grab geöffnet, Leichenteile entsorgt – Kündigung trotzdem unwirksam

18.08.2026

Schulbegleitung und co: Was der neue Gesetzentwurf für Familien wirklich bedeutet

17.08.2026

Verbreiten eines gefälschten Fahndungsplakats ist als Urkundenfälschung strafbar

17.08.2026

Nächtlicher Lärm auf dem Brüsseler Platz: Stadt Köln muss Zwangsgeld zahlen

17.08.2026

Davongeflogenes Autodachzelt: Reines Rütteln ersetzt keine Schraubenkontrolle

17.08.2026

Rentner verschenkt Grundstück im Wert von zehn Millionen Euro an Stiftung

17.08.2026

Bundesarbeits­gericht kippt altersbezogene Spätehenklausel bei Hinterblie­benenrente

17.08.2026

Steuerfreies Familienheim: Bundesfinanzhof nimmt auch Garten- und Wegeflächen aus der Erbschaftsteuer

14.08.2026

Keine Ausnahme vom Tauben­fütterungs­verbot: Weder Tierschutzrecht noch Grundgesetz begründen eine staatliche Fütterungspflicht

14.08.2026

Autokäufer muss nach E-Mail-Betrug doppelt zahlen: Überweisung des Kaufpreises auf ein falsches Konto entbindet den Käufer nicht von seiner Zahlungsschuld

14.08.2026

Keine Kapitaleinkünfte bei unentgeltlicher Kaufpreisstundung

14.08.2026

Persönliches Budget im Eilverfahren abgelehnt? Was ein aktueller BVerfG-Beschluss für Sie bedeutet

14.08.2026

Shop-Apotheke darf nicht mit "E-Rezept-Rabatt. Automatisch bis zu 20 € Zuzahlungen sparen" werben

13.08.2026

Gesetzliche Krankenkassen dürfen Versicherte nicht mit Geschenken vom Kassenwechsel abhalten

13.08.2026

Sportliche Aktion ist keine Kunst: Kühlschrank-Spendenradler scheitert mit Klage auf Künstlernamen

13.08.2026

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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