Parkplatz03.07.2021

Wem steht das Recht auf eine Parklücke zu: Dem voraus­fahrenden oder dem schnelleren Autofahrer?Streit um den Parkplatz

In manchen Ortslagen sind Parkplätze äußert rar. Nicht selten entbrennt daher ein heftiger Streit um eine Parklücke. Doch wonach richtet sich das Recht eine Parklücke in Anspruch nehmen zu dürfen? Steht dieses Recht dem Autofahrer zu, der zuerst die Parklücke erreicht oder demjenigen, der schneller in die Parklücke hineinfährt?

Steht dem voraus­fahrenden oder schnelleren Autofahrer das Recht auf eine Parklücke zu?

Welchem Autofahrer das Recht auf die Parklücke zusteht regelt § 12 Abs. 5 StVO. Danach hat an einer Parklücke Vorrang, wer sie zuerst unmittelbar erreicht. Dieser Vorrang bleibt erhalten, wenn der Berechtigte an der Parklücke vorbeifährt, um rückwärts einzuparken oder wenn sonst zusätzliche Fahr­bewegungen ausgeführt werden, um in die Parklücke einzufahren. Es hat daher auf den Vorrang keinen Einfluss, ob und wie viel der Autofahrer zunächst rangieren muss, um in die Parklücke hinein­zufahren.
Erreichen mehrere Autofahrer gleich­zeitig eine freie oder frei­werdende Parklücke, hat nach Ansicht des Ober­landes­gerichts Düsseldorf derjenige Vorrang, der die bessere Einfahr­position hat. Es komme darauf an, wer als erster in der Lage ist, den Parkplatz im Zeitpunkt des Freiwerdens schneller und leichter zu erreichen und ihn zu besetzen (Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 23.09.1986, Az. 5 Ss (OWi) 333/86 - 256/86 I).

Der Park­lücken­vorrang gilt entsprechend, wenn an einer frei werdenden Parklücke gewartet wird. Von der Vorschrift wird jedoch nicht das Abwarten des Freiwerdens einer Parklücke erfasst. Allein die Hoffnung, dass demnächst irgendein noch besetzter Parkplatz freigemacht wird, begründet kein Vorrecht im Sinne von § 12 Abs. 5 StVO (Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 23.12.1991, Az. 5 Ss 462/91 - 143/91 I).

Darf man eine Parklücke freihalten?

Lesen Sie zu dieser Frage folgenden Beitrag: Darf man eine Parklücke bzw. einen Parkplatz freihalten?

Quelle:refrago/rb
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