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Dienstag, 17.02.2026
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Archiv Wartepflicht

Wann darf ein Bus losfahren?
Sturz im Bus

Muss ein Busfahrer vor dem Losfahren abwarten bis alle Fahrgäste sitzen oder sich einen sicheren Halt im Bus verschafft haben?Kann ein Busfahrer oder eine Busfahrerein eine Wartepflicht haben?

Beim Anfahren eines Busses kann es schnell passieren, dass ein Fahrgast stürzt und sich verletzt. Dies gilt umso mehr dann,

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Wartezeit

Wie lange muss ein Gast im Restaurant auf die Rechnung warten?

Wie lange muss man als Gast im Restaurant auf die Rechnung warten? Ein Gast darf nicht schon bei jeder kleinen

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recht-aktuell.de

Altersgrenze von 70 Jahren für Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft zulässig

17.02.2026
Grundsätzlich kann eine Kapitalgesellschaft in ihrer Privatautonomie nur in dem Umfang beschränkt werden, in welchem eine unsachliche Diskriminierung in Betracht kommt. Dies ist nicht der Fall, wenn die Gesellschaft für ...

Eilrechtsschutz gegen Absenkung der Vergütung für Assistenzleistungen erfolgreich

17.02.2026

Datenlöschung nach Abschluss eines strafrechtlichen Ermittlungs­verfahrens

17.02.2026

Klage gegen den Abschuss des Goldschakals auf Sylt erfolglos

16.02.2026

Kein Redeverbot für Björn Höcke als Gastredner bei Wahlveranstaltungen der AfD

16.02.2026

Kein Bürgergeld für Studenten

16.02.2026

Sperrverfügungen gegen Pornografie-Plattformen aufgehoben

16.02.2026

Amazon Vine Steuerstraf­verfahren - die Verteidigungs­ansätze

15.02.2026

Bundestag darf AfD-Mitarbeiter wegen Russland-Kontakten Hausausweis verweigern

13.02.2026

Bebauungsplan für großflächige Photovoltaik-Anlage in Boitzenburger Land unwirksam

13.02.2026

Bestattungskosten durch die Behörde

13.02.2026

Das „Württembergische Testament“ – Rechtssichere Gestaltung für Ehegatten mit Immobilienvermögen

12.02.2026

ALS-Patient hat Anspruch auf 24h-Pflege

12.02.2026

Fristlose Kündigung des Direktors des Versorgungswerks der Berliner Zahnärztekammer unwirksam, ordentliche Kündigung wirksam

12.02.2026

Betriebsaufgabe im Insolvenzverfahren

12.02.2026

Universität Mainz zur Beteiligung eines AfD-Politikers an Podiumsdiskussion zur Landtagswahl 2026 verpflichtet

12.02.2026

Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe: Keine Darlegungspflicht der Verhinderung durch den Wahlberechtigten

12.02.2026

Einwurf-Einschreiben begründet keinen Anscheinsbeweis für den Zugang

12.02.2026

Einreise- und Aufenthaltsverbot mit Erwerb der niederländischen Staatsangehörigkeit durch ehemaligen Guantánamo-Häftling erloschen

11.02.2026

Akteneinsicht für Zeugen: Grenzen des Zeugenbeistands

11.02.2026

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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