Sturz

Muss ein Busfahrer vor dem Losfahren abwarten bis alle Fahrgäste sitzen oder sich einen sicheren Halt im Bus verschafft haben?

Beim Anfahren eines Busses kann es schnell passieren, dass ein Fahrgast stürzt und sich verletzt. Dies gilt umso mehr dann, wenn sich der Fahrgast nicht richtig festhält. Muss ein Busfahrer daher mit dem Losfahren warten, bis sich alle Fahrgäste einen sicheren Platz bzw. einen sicheren Halt verschafft haben?

Muss ein Busfahrer vor dem Losfahren abwarten bis alle Fahrgäste sitzen oder sich einen sicheren Halt im Bus verschafft haben?

Ein Busfahrer ist nicht verpflichtet vor dem Anfahren darauf zu achten, ob alle Fahrgäste einen sicheren Platz oder Halt haben (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.11.1971, Az. VI ZR 69/70). Es besteht auch keine Verpflichtung dahingehend, einen Fahrgast zu einem sicheren Platz zu geleiten. Ein Busfahrer darf vielmehr darauf vertrauen, dass die Fahrgäste von sich aus einen sicheren Halt suchen (vgl. Landgericht Osnabrück, Urteil vom 11.08.2006, Az. 5 O 1439/06). Dies gilt insbesondere deswegen, weil der Fahrzeugführer vorrangig den Straßenverkehr zu beobachten hat.

In bestimmten Ausnahmefällen besteht jedoch eine Wartepflicht. Dies gilt etwa dann, wenn der Fahrgast erkennbar schwer behindert ist und deswegen erkennbar die Gefahr eines Sturzes besteht (vgl. Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 03.04.2014, Az. 4 U 484/11). Das hohe Alter eines Fahrgastes spielt grundsätzlich aber keine Rolle. Ein Busfahrer darf vielmehr davon ausgehen, dass sich ein älterer Fahrgast innerhalb von 5-8 Sekunden einen sicheren Platz verschafft hat (vgl. Kammergericht Berlin, Urteil vom 07.05.2012, Az. 22 U 251/11). Eine Wartepflicht besteht aber zum Beispiel dann, wenn der Fahrgast noch mit der Entwertung seines Fahrausweises beschäftigt ist, sich noch im Hinsetzen befindet oder aufgrund der Fülle des Busses noch keinen sicheren Platz gefunden hat (vgl. Amtsgericht München, Urteil vom 03.02.2009, Az. 343 C 27136/08).

#1013 (491)
Google Adsense 1

Ein Gedanke zu „Muss ein Busfahrer vor dem Losfahren abwarten bis alle Fahrgäste sitzen oder sich einen sicheren Halt im Bus verschafft haben?

  • 24. November 2014 um 11:56
    Permalink

    was heutzutage so von Richtern als Recht gesprochen wird, hat sehr oft mit "Recht" wenig zu tun. Man sollte diese Damen und Herren oder einen ihrer Angehörigen dann der gleichen Situation aussetzen und danach noch einmal urteilen lassen.

    Antwort

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.