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Montag, 28.09.2026
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Archiv Datenschutzrecht

§ 5 DDG - neue Impressumspflichten
DDG ersetzt TMG und NetzDG

Digitale-Dienste-Gesetz: Welche neuen Impressumspflichten gelten seit dem 14.05.2024?Neue Impressumspflichten  - Telemediengesetz (TMG) gilt nicht mehr

Am 26. April 2024 hat der Bundesrat das neue Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) verabschiedet, das aufgrund des Digital Service Act (Verordnung 2022/2065)

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Telefonnummer weitergeben
Datenschutz

Darf der Vermieter die Telefonnummer des Mieters an Handwerker weitergeben?Welche rechtlichen Folgen hat die Weitergabe der Telefonnummer des Mieters?

Für Fragen dieser Art ist die , kurz DSGVO, einschlägig. Dabei gilt grundsätzlich das Verbot der Verarbeitung personenbezogener Daten. Telefonnummern

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Cookie-Consent-Banner
Datenschutzrecht

Cookie-Consent-Banner DSGVO- und TTDSG-konform gestalten – Welche häufigen Abmahngründe sollte man vermeiden?Welche rechtlichen Vorgaben gelten nun für das Setzen von Cookies?

Der  () und der Bundesgerichtshof (Urteil vom 28. Mai 2020 – I ZR 7/16 – Cookie-Einwilligung II) haben wegweisende Entscheidungen

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Wie erfahre ich von meinen Eintragungen bei der Schufa?

Wie erfahre ich von meinen Eintragungen bei der Schufa? Jedem steht das Recht zu, einmal im Jahr von der Schufa

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Datenschutz­grund­verordnung

Kann man bei Verstößen gegen die Datenschutz­grund­verordnung (DSGVO) einen Mitbewerber abmahnen?

Kann man bei Verstößen gegen die DSGVO einen Mitbewerber abmahnen? Ob Verstöße gegen die DSGVO ein Recht zur Abmahnung eines

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DSGVO

Was ist die Datenschutzauskunft-Zentrale?

In dem Schreiben der „Datenschutzauskunft-Zentrale“ heißt es, dass man zur Erfüllung der „gesetzlichen Pflichten“ das beigefügte Formular ausfüllen und bei

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Datenschutz­recht

Wie kann ich als Autofahrer eine Dashcam im Auto nach dem neuen Datenschutzrecht - DSGVO nutzen?

Deutsches und europäisches Datenschutz­recht sind im internationalen Vergleich recht streng. Wer andere Personen filmt, muss grund­sätzlich deren Zustimmung einholen, sofern

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Schufa

Schufa-Selbstauskunft: Wie fordert man eine Schufa-Selbstauskunft an?

Wie fordert man eine Schufa-Selbstauskunft an? Sie können die Schufa-Selbstauskunft ganz einfach über die Internetseite www.meineschufa.de unter „Datenübersicht nach §

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Onlineshop-Fallstricke

Fragen und Antworten rund um den Onlineshop: Was muss man als Betreiber zu Datenschutz, Rechtsform und Allgemeinen Geschäftsbedingungen wissen?Onlineshop-Basics – Schritt für Schritt zum rechtlich einwandfreien professionellen Internetauftritt

Der rechtliche Rahmen eines Onlineshops – viele Unklarheiten, Probleme und Richtlinien Geht es um das Betreiben eines Onlineshops, so sehen

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Videoüberwachung

Dürfen Schwimmbäder unter Wasser eine Überwachungskamera installieren?Wenn man im Schwimmbad gefilmt wird

Dürfen Schwimmbäder unter Wasser eine Überwachungskamera installieren? Die Betreiber von Schwimmbädern sind grundsätzlich nach § 6 b des Bundesdatenschutzgesetzes berechtigt

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recht-aktuell.de

KI-Videoüberwachung in Berlin: Was § 24e ASOG am Kottbusser Tor erlaubt

27.09.2026
1. Was genau startet am Kottbusser Tor?
Die Polizei Berlin hat am 24.9.2026 die technische Umsetzung eines KI-gestützten Videoschutzsystems am Kottbusser Tor begonnen. Zunächst läuft eine Konfigurationsphase, in der ...

Einspruch gegen den Bußgeldbescheid: Frist, Ablauf, Kosten und Erfolgschancen

25.09.2026

Streetart-Fassadengemälde: Wohnungseigentümer dürfen die Umgestaltung einer Fassade mehrheitlich beschließen

25.09.2026

Versprühen von Pfefferspray in der Schülertoilette führt zum sofortigen Unterrichts­ausschluss

25.09.2026

Auf eigenes Risiko: Keine Sozialver­sicherungs­pflicht für Stuntman mit hohen Investitionen in Betriebsmittel

24.09.2026

Ganztag in der Grundschule: Was der neue Rechtsanspruch Ihrem Kind wirklich bringt

24.09.2026

Falsch beschrifteter Bestell-Button: Autokauf bleibt trotz Formfehler verbindlich

24.09.2026

Niedersächsische Landesmedienanstalt durfte Beitrag auf X beanstanden

24.09.2026

Steuerstraf­verfahren: Was tun? Was sie jetzt wissen sollten

24.09.2026

Rückforderung von Corona-Soforthilfe rechtens

24.09.2026

Europäischer Behindertenausweis: Ihr Ausweis endet an der Grenze. Noch.

23.09.2026

Schlüssel vergessen: Bundessozialgericht entscheidet über Unfallver­sicherungsschutz beim Wenden für Rückfahrt

23.09.2026

ver.di mit Eilantrag gegen Sonntagsöffnung des Einzelhandels erfolgreich

23.09.2026

Dauerhafte Videoüberwachung am Arbeitsplatz: 15.000 Euro Entschädigung

23.09.2026

Messfoto nicht eindeutig – was Betroffene nach einem Bußgeldbescheid tun sollten

23.09.2026

BGH zu OBI-Orange: Kein exklusiver Markenschutz für die Farbe Orange

23.09.2026

Zum Löschungsanspruch einer Grunddienstbarkeit im Grundbuch

22.09.2026

Weiter Wasserentnahme durch Sprudelbetriebe im Nationalpark Hunsrück-Hochwald

22.09.2026

Medizinische Dienst Bund darf Spritzen gegen Arthrose nicht ohne Weiteres als wirkungslos und gefährlich einstufen

21.09.2026

Verspätete Pannenhilfe: Pflicht zur Schadensminderung bei Pkw auf dem Gehweg

21.09.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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