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Montag, 05.10.2026
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Archiv Datenschutzrecht

§ 5 DDG - neue Impressumspflichten
DDG ersetzt TMG und NetzDG

Digitale-Dienste-Gesetz: Welche neuen Impressumspflichten gelten seit dem 14.05.2024?Neue Impressumspflichten  - Telemediengesetz (TMG) gilt nicht mehr

Am 26. April 2024 hat der Bundesrat das neue Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) verabschiedet, das aufgrund des Digital Service Act (Verordnung 2022/2065)

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Telefonnummer weitergeben
Datenschutz

Darf der Vermieter die Telefonnummer des Mieters an Handwerker weitergeben?Welche rechtlichen Folgen hat die Weitergabe der Telefonnummer des Mieters?

Für Fragen dieser Art ist die , kurz DSGVO, einschlägig. Dabei gilt grundsätzlich das Verbot der Verarbeitung personenbezogener Daten. Telefonnummern

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Cookie-Consent-Banner
Datenschutzrecht

Cookie-Consent-Banner DSGVO- und TTDSG-konform gestalten – Welche häufigen Abmahngründe sollte man vermeiden?Welche rechtlichen Vorgaben gelten nun für das Setzen von Cookies?

Der  () und der Bundesgerichtshof (Urteil vom 28. Mai 2020 – I ZR 7/16 – Cookie-Einwilligung II) haben wegweisende Entscheidungen

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Wie erfahre ich von meinen Eintragungen bei der Schufa?

Wie erfahre ich von meinen Eintragungen bei der Schufa? Jedem steht das Recht zu, einmal im Jahr von der Schufa

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Datenschutz­grund­verordnung

Kann man bei Verstößen gegen die Datenschutz­grund­verordnung (DSGVO) einen Mitbewerber abmahnen?

Kann man bei Verstößen gegen die DSGVO einen Mitbewerber abmahnen? Ob Verstöße gegen die DSGVO ein Recht zur Abmahnung eines

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DSGVO

Was ist die Datenschutzauskunft-Zentrale?

In dem Schreiben der „Datenschutzauskunft-Zentrale“ heißt es, dass man zur Erfüllung der „gesetzlichen Pflichten“ das beigefügte Formular ausfüllen und bei

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Datenschutz­recht

Wie kann ich als Autofahrer eine Dashcam im Auto nach dem neuen Datenschutzrecht - DSGVO nutzen?

Deutsches und europäisches Datenschutz­recht sind im internationalen Vergleich recht streng. Wer andere Personen filmt, muss grund­sätzlich deren Zustimmung einholen, sofern

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Schufa

Schufa-Selbstauskunft: Wie fordert man eine Schufa-Selbstauskunft an?

Wie fordert man eine Schufa-Selbstauskunft an? Sie können die Schufa-Selbstauskunft ganz einfach über die Internetseite www.meineschufa.de unter „Datenübersicht nach §

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Onlineshop-Fallstricke

Fragen und Antworten rund um den Onlineshop: Was muss man als Betreiber zu Datenschutz, Rechtsform und Allgemeinen Geschäftsbedingungen wissen?Onlineshop-Basics – Schritt für Schritt zum rechtlich einwandfreien professionellen Internetauftritt

Der rechtliche Rahmen eines Onlineshops – viele Unklarheiten, Probleme und Richtlinien Geht es um das Betreiben eines Onlineshops, so sehen

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Videoüberwachung

Dürfen Schwimmbäder unter Wasser eine Überwachungskamera installieren?Wenn man im Schwimmbad gefilmt wird

Dürfen Schwimmbäder unter Wasser eine Überwachungskamera installieren? Die Betreiber von Schwimmbädern sind grundsätzlich nach § 6 b des Bundesdatenschutzgesetzes berechtigt

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recht-aktuell.de

Hild & Kollegen Abmahnung für Soundcheck Media erhalten?

04.10.2026
Jetzt wichtig
Frist notieren. Die gesetzte Frist sollte zuverlässig gesichert werden.
Beweise sichern. Reel, verwendete Audiodatei, Veröffent­lichungszeitraum und Quelle der Musik dokumentieren, bevor Inhalte ...

CBH Rechtsanwälte Abmahnung wegen Markenrecht erhalten?

04.10.2026

Unbegleitete minderjährige Geflüchtete: Wenn Verwaltungs­vorschriften das SGB VIII unterlaufen

03.10.2026

OVG Berlin-Brandenburg kippt Schließzeiten für den Görlitzer Park in Berlin

02.10.2026

Kein Aufenthaltsverbot auf Vorrat gegen sog. Rüstungskleber: Verwaltungsgericht stärkt Versammlungs­freiheit bei Rheinmetall-Protesten

02.10.2026

Erbschein: Wer trägt die Kosten bei einem Erbstreit?

02.10.2026

BGH kippt Preiserhöhung bei Amazon Prime

02.10.2026

DB InfraGO AG hat einen Anspruch auf Erhöhung der Obergrenze der Gesamtkosten für die Netzfahrplanperiode 2026/2027 um mehr als 880 Mio. Euro

02.10.2026

Double Opt-in reicht allein nicht: Unternehmen müssen die Einwilligung in Werbe-E-Mails nachweisen

01.10.2026

Abrechnungsprüfung in der Arztpraxis: Warum die gesamte Berufsaus­übungsgemeinschaft zählt

01.10.2026

Kein Schwein im 4. Stock: Schwein darf nicht in Altbauwohnung gehalten werden

01.10.2026

BGH weist Anleger-Beschwerden im VW-Musterverfahren gegen Porsche zurück

01.10.2026

Rechte als Beschuldigter: So schützen Sie sich von der Anzeige bis zum Urteil

01.10.2026

K.o.-Tropfen Strafe: Was Beschuldigten heute droht und was die geplante Verschärfung ändert

01.10.2026

Mitarbeiter fällt auf Phishing herein: Muss das Unternehmen für den Schaden haften?

01.10.2026

Keine Gefährlichkeit eines Hundes bei artgerechtem Abwehrverhalten

30.09.2026

Kostenerstat­tungsanspruch gegen die Pflegekasse nur ausnahmsweise vererbbar

29.09.2026

Individuelles Mitführverbot für Messer und gefährliche Gegenstände rechtmäßig

29.09.2026

Kleinkind auf Wirtschaftsweg löst Fahrradunfall aus: Mutter des Kindes haftet nicht

29.09.2026

Kündigung trotz Elternzeit? Neues BAG-Urteil stärkt den Kündigungsschutz bei geteilter Elternzeit

29.09.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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