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Montag, 08.06.2026
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Archiv EU-Recht

Bahnstreik
Bahnstreik

Streik bei der Bahn: Welche Rechte haben Bahnreisende?

Welche Rechte haben Bahnreisende? Einem Bahnreisenden stehen ab einer bestimmten Verspätung einige Rechte zu. Dazu gehört zum Beispiel ein Anspruch

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Reiserecht

Welche wichtigen Rechte haben Reisende?

­\dynImageLeft@ Rechte bei Pauschal­reisen Zwar werden Pauschal­reisen immer seltener gebucht, es gibt sie allerdings noch. Außerdem gelten neue Rechte für

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Haftbefehl

Was ist der Europäische Haftbefehl?

Was ist der Europäische Haftbefehl? Der Europäische Haftbefehl dient zur besseren Durch­setzung nationaler Haftbefehle. Er dient also wie ein nationaler

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Bio-Ei

Was sind Bio-Eier? Welche Strafe droht beim Missbrauch der Bio-Kennzeichnung?

Wann wird ein Hühnerei zu einem Bio-Ei? Wann ein Hühnerei zu einem Bio-Ei wird, regelt die sogenannte EG-Öko-Verordnung. In der

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Hilfe für Streuner

Darf man als Urlauber einen streunenden Hund oder andere streunende Tiere aus dem Ausland mit nach Deutschland nehmen?

Darf ein Urlauber ein streunendes Tier mit nach Hause nehmen? Ein Urlauber kann nicht so einfach ein streunendes Tier mit

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Zugverspätung

Schadenersatz oder Entschädigung bei Zugverspätung: Wann kann man bei einer Zugverspätung eine Entschädigung verlangen und wie hoch ist die Entschädigung?

Bekommt man bei einer Zugverspätung eine Entschädigung? Ein Reisender kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Entschädigung von der Bahn verlangen. Geregelt

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Gestrichener Flug nach Israel: Hat man Anspruch auf eine Entschädigung nach der Fluggastrechte-Verordnung?

Hat man Anspruch auf eine Entschädigung nach der Fluggastrechte-Verordnung? Wird ein Flug annulliert, steht dem Fluggast grundsätzlich eine Ausgleichsleistung nach

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Rechtsfrage: Ist die Europawahl 2014 verfassungswidrig?

Ist die Europawahl 2014 verfassungswidrig? Nach § 6 Abs. 4 des Europawahlgesetzes dürfen wahlberechtigte EU-Bürger nur eine Stimme abgeben. Dies

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Was ist und macht eigentlich das Europäische Parlament?

Was ist das Europäische Parlament? Das Europäische Parlament ist das einzige direkt gewählte supranationale Parlament der Welt und repräsentiert sämtliche

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Wie viel verdient ein Abgeordneter des Europäischen Parlaments?

Wie viel verdient ein Abgeordneter des Europäischen Parlaments? Was ein Abgeordneter des Europäischen Parlaments verdient, regelt das Abgeordnetenstatut. Nach diesem

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recht-aktuell.de

Online-Kommentar mit Lob für Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ist in Deutschland strafbar

08.06.2026
Der Strafsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig hat die Entscheidungen der vorherigen Instanzen bestätigt, wonach eine Angeklagte sich mit einem Kommentar zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wegen ...

Abschussge­nehmigungen für zwei Wölfe im Eilverfahren bestätigt

08.06.2026

Außerordentliche Kündigung wegen angeblicher Pflichtverletzung – Abgrenzung von Tat- und Ver-dachtskündigung und Anforderungen an Tatnachweis und Anhörung

08.06.2026

Arbeitgeber darf Homeoffice nicht ohne sachlichen Grund entziehen

07.06.2026

Aufstellen von Blumenkübeln auf öffentlichem Gehweg stellt eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar

05.06.2026

Keine Ersatzansprüche gegen die Stadt nach Sturz über eine Straßenabsperrung

05.06.2026

Straflosigkeit der Verwendung eines Kennzeichens verfassungswidriger Organisationen im begrenzten WhatsApp-Status bestätigt

05.06.2026

Kindschafts­rechtsreform 2026: Sorgerecht, Umgang und Erbrecht bei unverheirateten Eltern

05.06.2026

Wenn Ihr Kind nicht mehr zur Schule gehen kann – Was Eltern über Schulpflicht, Kinderrechte und Eingliederungshilfe wissen sollten

05.06.2026

Polizei ermittelt nach DHL Paketabholung mit gefälschter Vollmacht – Was sollten Beschuldigte tun?

05.06.2026

Unwirksame Preiserhöhung für Handtuchservice bei Fitness-Kette "Holmes Place"

04.06.2026

Rückforderung von Corona-Soforthilfen rechtmäßig

04.06.2026

Wenn aus Kleingeld Millionen werden: Der Parkautomaten-Fall von Kempten

04.06.2026

Keine Aussetzung der Genehmigung für Hubschrau­berspritzungen in Mosel-Weinbergen

04.06.2026

Niedersächsischer Verfassungsschutz darf den AfD Landesverband Niedersachsen vorläufig zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung hochstufen

03.06.2026

BGH bestätigt Rückkehrpflicht für Mietwagen nach dem Personenbe­förderungsgesetz

03.06.2026

Polizeibeamte wegen Strafvereitelung im Amt aus dem Beamtenverhältnis entfernt

03.06.2026

Beförderung zum Stabsfeldwebel darf nicht von einer starren Mindestdienstzeit abhängig gemacht werden

02.06.2026

Beschwerden gegen die Ablehnung der vorläufigen Außervollzugsetzung zweier Abschussge­nehmigungen für zwei Wölfe für die Dauer der Eilverfahren durch das ...

02.06.2026

Der wegen Drogenhandels und Kriminalität bekannte "Görlitzer Park" in Berlin-Kreuzberg muss offen bleiben

02.06.2026

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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