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Bahnstreik
Bahnstreik

Streik bei der Bahn: Welche Rechte haben Bahnreisende?

Welche Rechte haben Bahnreisende? Einem Bahnreisenden stehen ab einer bestimmten Verspätung einige Rechte zu. Dazu gehört zum Beispiel ein Anspruch

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Reiserecht

Welche wichtigen Rechte haben Reisende?

­\dynImageLeft@ Rechte bei Pauschal­reisen Zwar werden Pauschal­reisen immer seltener gebucht, es gibt sie allerdings noch. Außerdem gelten neue Rechte für

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Haftbefehl

Was ist der Europäische Haftbefehl?

Was ist der Europäische Haftbefehl? Der Europäische Haftbefehl dient zur besseren Durch­setzung nationaler Haftbefehle. Er dient also wie ein nationaler

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Bio-Ei

Was sind Bio-Eier? Welche Strafe droht beim Missbrauch der Bio-Kennzeichnung?

Wann wird ein Hühnerei zu einem Bio-Ei? Wann ein Hühnerei zu einem Bio-Ei wird, regelt die sogenannte EG-Öko-Verordnung. In der

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Hilfe für Streuner

Darf man als Urlauber einen streunenden Hund oder andere streunende Tiere aus dem Ausland mit nach Deutschland nehmen?

Darf ein Urlauber ein streunendes Tier mit nach Hause nehmen? Ein Urlauber kann nicht so einfach ein streunendes Tier mit

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Zugverspätung

Schadenersatz oder Entschädigung bei Zugverspätung: Wann kann man bei einer Zugverspätung eine Entschädigung verlangen und wie hoch ist die Entschädigung?

Bekommt man bei einer Zugverspätung eine Entschädigung? Ein Reisender kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Entschädigung von der Bahn verlangen. Geregelt

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Gestrichener Flug nach Israel: Hat man Anspruch auf eine Entschädigung nach der Fluggastrechte-Verordnung?

Hat man Anspruch auf eine Entschädigung nach der Fluggastrechte-Verordnung? Wird ein Flug annulliert, steht dem Fluggast grundsätzlich eine Ausgleichsleistung nach

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Rechtsfrage: Ist die Europawahl 2014 verfassungswidrig?

Ist die Europawahl 2014 verfassungswidrig? Nach § 6 Abs. 4 des Europawahlgesetzes dürfen wahlberechtigte EU-Bürger nur eine Stimme abgeben. Dies

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Was ist und macht eigentlich das Europäische Parlament?

Was ist das Europäische Parlament? Das Europäische Parlament ist das einzige direkt gewählte supranationale Parlament der Welt und repräsentiert sämtliche

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Wie viel verdient ein Abgeordneter des Europäischen Parlaments?

Wie viel verdient ein Abgeordneter des Europäischen Parlaments? Was ein Abgeordneter des Europäischen Parlaments verdient, regelt das Abgeordnetenstatut. Nach diesem

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Kein Schadensersatz für Nutzer einer Musik-Streaming-Plattform nach Datenleck durch Hackerangriff

07.11.2025
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat die Schadensersatzklage eines Kunden gegen einen Musik-Streaming-Dienst nach einem Datenschutzvorfall abgewiesen. Dem von einem unberechtigten Abgriff seiner Daten betroffenen Nutzer ...

Wenn der Nachlass eine Immobilie enthält 

07.11.2025

Beschränkung des Rücktauschs von Festival-Token ist zulässig

07.11.2025

Originär gewerbliche Tätigkeit der Besitzgesellschaft bei Betriebsaufspaltung

07.11.2025

Ausländerbehörde hat Teilnahme eines Redners an Palästina-Kongress zu Unrecht verhindert

07.11.2025

Kein Gerichtsverfahren gegen Geraer Richter, den die Staatsanwalt wegen Volksverhetzung anklagen wollte

06.11.2025

Vorsteuerabzug in der Grauzone

06.11.2025

Bundesver­fassungsgericht bestätigt Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz in einem Dieselverfahren

06.11.2025

Leichtfertige Beihilfe zur Geldwäsche verpflichtet den Mittelsmann zum Schadensersatz an das Betrugsopfer

06.11.2025

Auch ohne Ankreuzen - "nein" bedeutet "nein" auf Stimmzettel

06.11.2025

Jahres-Reiseversicherung darf Schäden durch Pandemien ausschließen

05.11.2025

Kein Abschiebungsschutz für syrische Asylbewerber

05.11.2025

Minister dürfen Stadtratsmitglieder sein

05.11.2025

Die Wirksamkeit eines alten Ehegattentestaments

05.11.2025

Mieter muss Reparaturkosten für beschädigte Wohnungstür nach Polizeieinsatz übernehmen

05.11.2025

Veganer "Likör ohne Ei" darf "Likör ohne Ei" heißen

04.11.2025

Kostenübernahme für Wegovy, Ozempic, Mounjaro & Co. in der PKV – Fachanwalt für Versicherungsrecht hilft!

04.11.2025

Bundesver­fassungsgericht erklärt nach Verfassungs­beschwerden von Ärzten die Triage-Regelungen für verfassungswidrig

04.11.2025

Keine Ersatzerb­schaftsteuer für nichtrechtsfähige Auslands-Familienstiftung

04.11.2025

Herstellerin von Sportschuhen verletzt Markenrechte von PUMA

04.11.2025

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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