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Freitag, 24.10.2025
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Archiv Prozessrecht

Rechtsfrage
Straf­verfahren

Einstellung eines Straf­verfahrens: Wann wird ein Straf­verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO oder § 153 StPO oder § 153a StPO eingestellt?

Was ist unter einer Einstellung eines Straf­verfahrens zu verstehen? Ein Straf­verfahren kann wegen verschiedener Gründe eingestellt werden. Nachfolgend geben wir

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Was ist eine förmliche Zustellung?

Was ist eine förmliche Zustellung? Eine förmliche Zustellung ist die Bekanntgabe eines Schrift­stückes an einen bestimmten Empfänger in einer gesetzlich

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Nebenkosten

Betriebskostenabrechnung und Beweislast: Was muss der Vermieter hinsichtlich der Nebenkostenabrechnung beweisen und was der Mieter?

Was muss der Vermieter hinsichtlich der Nebenkostenabrechnung beweisen und was der Mieter? Zunächst muss der Vermieter überhaupt nachweisen, dass sein

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Aufzeichnung

Dashcam: Darf man in Deutschland aus dem Auto heraus den Verkehr filmen?

Ist die Dashcam in Deutschland erlaubt? Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist das Aufnehmen des Verkehrsgeschehens mit Hilfe einer On-Board-Kamera

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Begriff

Was ist der Unterschied zwischen einem Rechtsanwalt und einem Rechtsbeistand?

Was ist der Unterschied zwischen einem Rechtsanwalt und einem Rechtsbeistand? Bei einem Rechtsbeistand handelt es sich um eine Person, die

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Rechtsfrage
Strafrecht

Was bedeuten Anfangsverdacht, hinreichender Tatverdacht und dringender Tatverdacht?

Was bedeutet Anfangsverdacht? Nach § 152 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern

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Was ist das Zeugnisverweigerungsrecht?

Was ist das Zeugnisverweigerungsrecht? Das Zeugnisverweigerungsrecht gibt manchen Personen unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit Angaben gegenüber einem Gericht oder der

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Warum dürfen TV-Sender nicht aus dem Gerichtssaal live übertragen?

Ist eine Liveübertragung aus dem Gerichtssaal zulässig? Eine Liveübertragung aus dem Gerichtssaal ist während der Gerichtsverhandlung unzulässig. Dies ergibt sich

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Anscheinsbeweis: Was ist der Beweis des ersten Anscheins?

Was ist der Beweis des ersten Anscheins? Bei dem Beweis des ersten Anscheins (auch prima-facie-Beweis genannt) handelt es sich um

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Darf das Strafgericht anordnen, dass nur die Strafverteidiger vor Prozessbeginn durchsucht werden?

Durchsuchung der Strafverteidiger mit dem Grundgesetz vereinbar? Schon zweimal musste sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage beschäftigen, ob die Durchsuchung

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recht-aktuell.de

Betty Barclay im Zweibrücker Outlet-Center darf an bestimmten Feriensonntagen nicht mehr öffnen

24.10.2025
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass die Modekette Betty-Barclay-Group im Zweibrücker Outlet Center ihre Filiale an bestimmten Feriensonntagen nicht mehr öffnen darf. Schadensersatz und ...

Gleicher Lohn für Frauen - Bundesarbeits­gericht erleichtert Klagen für Equal Pay

24.10.2025

Sperrung einer SIM-Karte beim Mobilfunk­unternehmen muss für den Kunden auch ohne Kennwort möglich sein

24.10.2025

Gebührenerhöhung bei Eintritt des Erben in ein laufendes Mandat

24.10.2025

Kirchliche Arbeitgeber dürfen Bewerber wegen Religion ablehnen

24.10.2025

Rücktritt vom und Anfechtung eines Pferdekaufvertrags

23.10.2025

Verdeckte Gewinnausschüttung beim Gesellschafter ist unabhängig von Vermögensminderung der Gesellschaft

23.10.2025

Stadt muss sich an Vergleich zur Beschränkung der Verkaufsfläche eines Möbelhauses halten

23.10.2025

Stadt hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung für das Nachmessen von Verkaufsflächen eines Möbelhauses

23.10.2025

Lidl darf die Lidl Plus App trotz Datenerhebung als "kostenlos" bewerben

23.10.2025

Zur Planung einer Windenergieanlage außerhalb der Konzentra­tionsflächen für die Windenergie in einem Flächennutzungsplan

23.10.2025

Was ich 2025 in meiner Arbeit als Fachanwältin anders mache

22.10.2025

Schöffin darf in Strafverhandlung kein Kopftuch tragen

22.10.2025

Alkoholfahrt auf Mofa: Verweigern der MPU kann Fahrverbot nach sich ziehen

22.10.2025

Bei der Akteneinsicht in elektronische Akte ist auch bei Fotos eine pdf-Datei ausreichend

22.10.2025

Die Nachlassverwaltung 

22.10.2025

Job weg – und jetzt? Ihre Rechte bei Kündigung & Abfindung 2025

22.10.2025

Gemeinde muss Gastwirt Sondernutzung für Außengastronomie erteilen

22.10.2025

Fehlender Nachweis einer anwaltlichen Bevollmächtigung für einen im Gazastreifen tätigen Fotografen

22.10.2025

Schüler darf trotz erfolglosem Potenzialtest auf Privatgymnasium gehen

21.10.2025

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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