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Archiv Rundfunkbeitragsrecht

Rundfunkbeitragssenkung

Rundfunkbeitrag ab 1.4.2015: Wie hoch ist der Rundfunkbeitrag ab dem 1. April 2015 für Haushalte, Gewerbetreibende, Unternehmen und Firmen?

Der Rundfunkbeitrag ist sehr umstritten. Zahlreiche Klagen wurden und werden gegen den Rundfunkbeitrag vor den Gerichten geführt. Das Urteilsportal kostenlose-urteile.de

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Rundfunkbeitrag

Welche Klagen gegen den neuen Rundfunkbeitrag gibt es?Klagewelle gegen Rundfunkbeitrag

Der Autovermieter Sixt klagt gegen den Rundfunkbeitrag (siehe Klage Nr. 8), weil der Rundfunkbeitrag höhere Kosten verursache, als zuvor die

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Zahlungsverweigerung

Rundfunkbeitrag nicht bezahlen: Was passiert bei Nichtzahlung des Rundfunkbeitrags?

Wer den Rundfunkbeitrag nicht zahlt, dem droht nach einem Bericht im Deutschen Anwaltsregister die : . Aber der Reihe nach:

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ARD/ZDF

Rundfunkbeitrag 2015: Wie hoch ist der Rundfunkbeitrag ab dem 1.4.2015?

Die Kassen sind voll. Der Rundfunkbeitrag spült mehr Geld in die Kassen der öffentlich-rechtlichen Sender als man vorausgesehen hatte. Daher

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Ist der neue Rundfunkbeitrag verfassungswidrig, weil er eine Steuer ist?

Gegen den neuen Rundfunkbeitrag gibt es bereits mehrere Klagen (). In diesem Beitrag soll schwerpunktmäßig auf die These eingegangen werden,

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Wer muss den neuen Rundfunkbeitrag bezahlen und wie hoch ist der Rundfunkbeitrag?

Die gute Nachricht vorweg: Für viele Privathaushalte bleibt der Zahlbetrag gleich oder es wird sogar billiger. Die schlechte Nachricht aber

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Rundfunkbeitrag

Sind Bewohner in Pflegeheimen von dem Rundfunkbeitrag befreit?

Nach dem Text des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages stellt es sich zurzeit so dar, dass Zimmer in Pflegeheimen einer Wohnung gleichzustellen sind. Damit

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Rundfunkbeitrag

Wie hoch ist der Rundfunkbeitrag für Firmen, Unternehmen und Gewerbetreibende?

Die Höhe des Beitrags von Unternehmen und Institutionen wie Behörden oder Verbänden wird bestimmt durch die Zahl der Betriebsstätten, der

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recht-aktuell.de

Kein Schadenersatz für Motorradfahrer nach Fahrt durch vier Zentimeter tiefes Schlagloch

23.10.2026
Das Landgericht Koblenz hat die Klage eines Motorradfahrers auf Schadenersatz in Höhe von rund 2.600 Euro wegen beschädigter Räder abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts lag keine Verletzung der ...

Notarielles Nachlassverzeichnis: Zwangsgeld trotz Beauftragung eines Notars möglich

22.10.2026

Notwendige Mindestanzahl und Anfoderungen an die Gültigkeit von Unterschriften für ein Bürgerbegehren

22.10.2026

Kostenlose ärztliche Beratung bei Adipositas-Behandlungen ist unzulässig

22.10.2026

Strafbefehl Einspruch: Zwei Wochen, die über Ihre Vorstrafe entscheiden

22.10.2026

php2shell: Die Updates sind da. Ist die Gefahr damit vorbei?

22.10.2026

BGH präzisiert Auskunftsrechte zum SCHUFA-Scoring nach der DSGVO

21.10.2026

Fahrerflucht: Welche Strafe droht? Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nach § 142 StGB

21.10.2026

Geplante Podiums- und Diskussionsevents vor Bürgermeisterwahl sind Versammlungen

21.10.2026

Steuerstraf­verfahren: Was tun? Was sie jetzt wissen sollten

21.10.2026

Private Social-Media-Posts führen zur Kündigung

21.10.2026

Urheberschutz für Liedtext trotz KI-Einwands

21.10.2026

Keine Veröffentlichung von Bildern eines privaten Grundstücks auf Google Earth und Google Maps

21.10.2026

Therapie-Tandem von der Krankenkasse abgelehnt? Warum „Sie haben doch ein Auto“ kein Grund für ein Nein ist

20.10.2026

Große Entfernung beim Umgang: Wer muss das Kind holen und zurückbringen?

20.10.2026

Auto-Poser kann Fahrerlaubnis entzogen werden

20.10.2026

Nachbarn scheitern mit Beseitigungsklage gegen meterhohe Grenzbepflanzung

20.10.2026

Kein Stopp von Drohnennutzung im Gazastreifen durch Bundesregierung

20.10.2026

Anwohner scheitert mit Eilantrag auf Sperrung der Umweltspur für Busse

19.10.2026

Lehrer dürfen Angriffe von Schülern abwehren

19.10.2026

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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