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Freitag, 19.09.2025
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Archiv Rundfunkbeitragsrecht

Rundfunkbeitragssenkung

Rundfunkbeitrag ab 1.4.2015: Wie hoch ist der Rundfunkbeitrag ab dem 1. April 2015 für Haushalte, Gewerbetreibende, Unternehmen und Firmen?

Der Rundfunkbeitrag ist sehr umstritten. Zahlreiche Klagen wurden und werden gegen den Rundfunkbeitrag vor den Gerichten geführt. Das Urteilsportal kostenlose-urteile.de

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Rundfunkbeitrag

Welche Klagen gegen den neuen Rundfunkbeitrag gibt es?Klagewelle gegen Rundfunkbeitrag

Der Autovermieter Sixt klagt gegen den Rundfunkbeitrag (siehe Klage Nr. 8), weil der Rundfunkbeitrag höhere Kosten verursache, als zuvor die

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Zahlungsverweigerung

Rundfunkbeitrag nicht bezahlen: Was passiert bei Nichtzahlung des Rundfunkbeitrags?

Wer den Rundfunkbeitrag nicht zahlt, dem droht nach einem Bericht im Deutschen Anwaltsregister die : . Aber der Reihe nach:

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ARD/ZDF

Rundfunkbeitrag 2015: Wie hoch ist der Rundfunkbeitrag ab dem 1.4.2015?

Die Kassen sind voll. Der Rundfunkbeitrag spült mehr Geld in die Kassen der öffentlich-rechtlichen Sender als man vorausgesehen hatte. Daher

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Ist der neue Rundfunkbeitrag verfassungswidrig, weil er eine Steuer ist?

Gegen den neuen Rundfunkbeitrag gibt es bereits mehrere Klagen (). In diesem Beitrag soll schwerpunktmäßig auf die These eingegangen werden,

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Wer muss den neuen Rundfunkbeitrag bezahlen und wie hoch ist der Rundfunkbeitrag?

Die gute Nachricht vorweg: Für viele Privathaushalte bleibt der Zahlbetrag gleich oder es wird sogar billiger. Die schlechte Nachricht aber

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Rundfunkbeitrag

Sind Bewohner in Pflegeheimen von dem Rundfunkbeitrag befreit?

Nach dem Text des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages stellt es sich zurzeit so dar, dass Zimmer in Pflegeheimen einer Wohnung gleichzustellen sind. Damit

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Rundfunkbeitrag

Wie hoch ist der Rundfunkbeitrag für Firmen, Unternehmen und Gewerbetreibende?

Die Höhe des Beitrags von Unternehmen und Institutionen wie Behörden oder Verbänden wird bestimmt durch die Zahl der Betriebsstätten, der

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recht-aktuell.de

Verfassungs­beschwerde von Joachim Paul gegen Nichtzulassung zur Oberbürger­meisterwahl in Ludwigshafen bleibt ohne Erfolg

18.09.2025
Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungs­beschwerde des von der Alternative für Deutschland – AfD – nominierten Kandidaten Joachim Paul gegen die ...

Bei Fan-Tumulten am Bahnhof kann auch schon mal ein Unbeteiligter Reizgas von der der Polizei abbekommen

18.09.2025

Grundstücks­übertragung im Ehevertrag: Wann Schenkungsteuer fällig wird

18.09.2025

Nachbar kann nicht ohne Weiteres gegen vorübergehende Gaststätten­erlaubnis nach § 12 Abs. 1 GastG vorgehen

18.09.2025

Auswahlentscheidung hinsichtlich der Zulassung von Händlern für einen Volksfest muss transparent und nachvollziehbar sein

18.09.2025

Der ultimative Guide: Grad der Behinderung beantragen – alles, was Sie wissen müssen

18.09.2025

Abgelehnter AfD-Kandidat zur Oberbürgermeister-Wahl in Ludwigshafen scheitert mit Verfassungs­beschwerde

17.09.2025

Für die Anerkennung einer Testaments-Kopie als letztwillige Verfügung gelten hohe Anforderungen

17.09.2025

Nicht jeder Syrer hat Anspruch auf Asyl in Deutschland

17.09.2025

Das Testament von Giorgio Armani

17.09.2025

BaFin muss Bankenabgabe aus den Jahren 2011 bis 2014 zurückzahlen

17.09.2025

Zwang zurück ins Büro? – Was Arbeitgeber jetzt (nicht) dürfen!

16.09.2025

Unwirksame außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist kann als ordentliche Kündigung gedeutet werden – Kündigungs­schutzklage bleibt ohne Erfolg

16.09.2025

Wer das Grab besucht, erbt: Die bizarren Regelungen der Hotelierserbin

16.09.2025

Ein Meer aus Blumen – das ungewöhnliche Erbe des Keith Owen

16.09.2025

Geldauflagen im Strafverfahren sind steuerlich nicht abziehbar

16.09.2025

Reiserveranstalter haftet für unzutreffende Angaben eines Reisebüros zum Zustand des gebuchten Hotelzimmers

16.09.2025

Mithaftung wegen Betriebsgefahr für Unfall bei „Touristenfahrt“ auf Nordschleife im Nürburgring

16.09.2025

Der Vermietung von Dachflächen für Zwecke der Stromerzeugung mittels Photovoltaikanlagen kommt bei einem Wohnungsunternehmen nur eine untergeordnete Bedeutung zu

16.09.2025

Zur Bildung einer Abrechnungseinheit für die Berechnung von Ausbaubeiträgen

16.09.2025

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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