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Mittwoch, 05.11.2025
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Archiv Strafprozessrecht

Was bedeutet „die Anklage wird nicht zugelassen“?

Was bedeutet „die Anklage wird nicht zugelassen“? Kommt die Staats­anwaltschaft innerhalb des Ermittlungs­verfahrens zu dem Schluss, dass sich der Beschuldigte

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Gehalts­frage

Lohn für Straf­gefangene: Was verdient ein Häftling im Gefängnis?

Was verdient ein Häftling im Gefängnis? Die Höhe des Arbeits­lohns eines Straf­gefangenen richtet sich nach § 43 Abs. 2 StVollzG

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Strafprozess

Besteht für einen Angeklagten im Rahmen eines Strafprozesses immer eine Anwesenheitspflicht?

Besteht für einen Angeklagten im Rahmen einer Hauptverhandlung immer eine Anwesenheitspflicht? Die Anwesenheitspflicht des Angeklagten während der Hauptverhandlung gilt tatsächlich

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Ablauf

Wie läuft eigentlich ein Strafverfahren ab?

Das Ermittlungsverfahren Das Ermittlungsverfahren ist der erste Verfahrensabschnitt des Strafverfahrens. Die Ermittlungen führt die Staatsanwaltschaft in den allermeisten Fällen nicht

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Aussageverweigerungsrecht

Strafprozess: Wann kann man vor Gericht die Aussage verweigern?

Wann kann man vor Gericht die Aussage verweigern? Der Angeklagte und ein Zeuge können tatsächlich ihre Aussage verweigern. Die Voraussetzungen

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Rechtsfrage
Strafverfahren

Beteiligte eines Strafverfahrens: Wer ist alles an einem Strafverfahren beteiligt und welcher Beteiligte hat welche Rechte und Aufgaben?

An einem Straf­ver­fah­ren sind in der Regel fol­gende Per­so­nen betei­ligt: der Beschul­digte, die Poli­zei und Staats­an­walt­schaft (in Fäl­len von ein­fa­cher

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Rechtsfrage

Was ist ein Warnschussarrest?

Was ist ein Warnschussarrest? Der Warnschussarrest ist der maximal vierwöchige Jugendarrest für jugendliche Straftäter. Ein solcher Arrest kommt immer dann

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Rechtsfrage

Noch frei: Warum muss Hoeneß nach der Verurteilung zu Haftstrafe nicht gleich ins Gefängnis?

Nach der Verurteilung im Gerichtssaal klickten keine Handschellen. Hoeneß blieb auf freiem Fuß und durfte den Gerichtssaal – wie alle

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Rechtsfrage

Berufung oder Revision im Fall Hoeneß: Welches Rechtsmittel kann Hoeneß gegen die Verurteilung wegen Steuerhinterziehung einlegen und was ist der Unterschied?

Welches Rechtsmittel kann Hoeneß gegen die Verurteilung wegen Steuerhinterziehung einlegen? Gegen eine Verurteilung im Strafverfahren ist es grundsätzlich möglich sowohl

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Erstattung kostenintensiver Behandlungs­maßnahmen in der privaten Krankenversicherung (PKV) – Copy

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Ihre Private Krankenversicherung verweigert die Kostenübernahme für Wegovy, Ozempic, Mounjaro & Co. – Fachanwalt für Versicherungsrecht hilft! Ihr Recht auf Kostenübernahme: PKV & Abnehmspritze – unser ...

Bundesver­fassungsgericht erklärt nach Verfassungs­beschwerden von Ärzten die Triage-Regelungen für verfassungswidrig

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Herstellerin von Sportschuhen verletzt Markenrechte von PUMA

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Für das Zurückbekommen von Katzen aus dem Tierheim genügt nicht die bloße Behauptung des Eigentums

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Erbstreit vermeiden: Testamentarisch angeordnete Schiedsklauseln

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Schadenersatz nach Streit um mit Handtuch reservierte Saunaliege

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Regelung zur Nutzung des Dienstfahrzeuges nach dem Ende der Lohnfortzahlung bei anhaltender Krankheit

03.11.2025

Preisanpas­sungsklausel zur Änderung der Mitgliedsgebühren von „Amazon Prime“ unwirksam

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Wie reagiere ich richtig, wenn ich eine angebliche PayPal-Verifizierungs-E-Mail erhalten habe und Betrug befürchte?

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Kann ich meine Bank haftbar machen, wenn ich durch den Enkeltrick Geld verloren habe?

01.11.2025

Kein genereller Maximalwert für Probezeit im befristeten Arbeitsverhältnis

31.10.2025

Kein Hausausweis für Mitarbeiter eines Bundestags­abgeordneten wegen Kontakten zu russischen staatlichen Stellen

31.10.2025

Streit um Nacherbeneinsetzung

31.10.2025

Zeugenaussage bei der Polizei mit Begleitperson: Was ist erlaubt?

31.10.2025

Zeugenaussage verweigern bei der Polizei: Ist das erlaubt?

31.10.2025

Vorladung im Auftrag der Staatsanwaltschaft: Was tun?

31.10.2025

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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