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Archiv Strafprozessrecht

Was bedeutet „die Anklage wird nicht zugelassen“?

Was bedeutet „die Anklage wird nicht zugelassen“? Kommt die Staats­anwaltschaft innerhalb des Ermittlungs­verfahrens zu dem Schluss, dass sich der Beschuldigte

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Gehalts­frage

Lohn für Straf­gefangene: Was verdient ein Häftling im Gefängnis?

Was verdient ein Häftling im Gefängnis? Die Höhe des Arbeits­lohns eines Straf­gefangenen richtet sich nach § 43 Abs. 2 StVollzG

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Strafprozess

Besteht für einen Angeklagten im Rahmen eines Strafprozesses immer eine Anwesenheitspflicht?

Besteht für einen Angeklagten im Rahmen einer Hauptverhandlung immer eine Anwesenheitspflicht? Die Anwesenheitspflicht des Angeklagten während der Hauptverhandlung gilt tatsächlich

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Ablauf

Wie läuft eigentlich ein Strafverfahren ab?

Das Ermittlungsverfahren Das Ermittlungsverfahren ist der erste Verfahrensabschnitt des Strafverfahrens. Die Ermittlungen führt die Staatsanwaltschaft in den allermeisten Fällen nicht

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Aussageverweigerungsrecht

Strafprozess: Wann kann man vor Gericht die Aussage verweigern?

Wann kann man vor Gericht die Aussage verweigern? Der Angeklagte und ein Zeuge können tatsächlich ihre Aussage verweigern. Die Voraussetzungen

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Rechtsfrage
Strafverfahren

Beteiligte eines Strafverfahrens: Wer ist alles an einem Strafverfahren beteiligt und welcher Beteiligte hat welche Rechte und Aufgaben?

An einem Straf­ver­fah­ren sind in der Regel fol­gende Per­so­nen betei­ligt: der Beschul­digte, die Poli­zei und Staats­an­walt­schaft (in Fäl­len von ein­fa­cher

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Rechtsfrage

Was ist ein Warnschussarrest?

Was ist ein Warnschussarrest? Der Warnschussarrest ist der maximal vierwöchige Jugendarrest für jugendliche Straftäter. Ein solcher Arrest kommt immer dann

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Rechtsfrage

Noch frei: Warum muss Hoeneß nach der Verurteilung zu Haftstrafe nicht gleich ins Gefängnis?

Nach der Verurteilung im Gerichtssaal klickten keine Handschellen. Hoeneß blieb auf freiem Fuß und durfte den Gerichtssaal – wie alle

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Rechtsfrage

Berufung oder Revision im Fall Hoeneß: Welches Rechtsmittel kann Hoeneß gegen die Verurteilung wegen Steuerhinterziehung einlegen und was ist der Unterschied?

Welches Rechtsmittel kann Hoeneß gegen die Verurteilung wegen Steuerhinterziehung einlegen? Gegen eine Verurteilung im Strafverfahren ist es grundsätzlich möglich sowohl

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Niedersächsisches Finanzgericht weist Musterklage gegen Grundsteuer in Niedersachsen ab

19.06.2026
Das Niedersächsische Finanzgericht hält das im Jahr 2021 neu gefasste Grundsteuergesetz des Landes nicht für verfassungswidrig. Das hat der 1. Senat des Gerichts entschieden.

"Fête de la Musique" darf als kulturelles Großereignis von besonderer gesellschaftlicher Bedeutung auch mal lauter sein

19.06.2026

Nachteilsausgleich bei Autismus, ADHS und PDA: Welche Rechte hat mein Kind in der Schule?

18.06.2026

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18.06.2026

Pflegeheimkosten 2026: Elternunterhalt und Erbrecht rechtzeitig regeln

18.06.2026

Nachzahlung und Vertragsstrafe nach manipuliertem Strom- und Gasverbrauch in Cannabis-Plantagenfall

18.06.2026

Dashcam erlaubt? Helmkamera und Dashcam als Beweismittel nach einem Unfall

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17.06.2026

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17.06.2026

Kindesunterhalt 2026: Neue Düsseldorfer Tabelle und wichtige Vorsorge für Eltern

16.06.2026

Amtshaftungs­anspruch wegen fortbestehender Passfahndung nach Wiederauffinden eines Reisepasses bejaht

16.06.2026

Kein Anspruch eines AfD-Politikers auf Einstellung in den gehobenen Dienst der Kriminalpolizei

16.06.2026

Betriebskos­tenabrechnung: Ohne Belege keine Zahlung – der BGH stärkt Mieterrechte deutlich

16.06.2026

Adventskalender mit Erotik-Artikeln muss nicht unbedingt detaillierte Materialangaben enthalten

15.06.2026

Rassistische Chat-Beiträge von Beamten stellen nicht automatisch Verstoß gegen Verfassungstreue dar

15.06.2026

Deutsche Wohnen muss für verspätete Mieterdaten-Löschung 900 000 Euro DSGVO-Geldbuße zahlen

15.06.2026

Befristete Beschäftigte dürfen bei internen Stellenanzeigen ausgeschlossen werden – wenn ein Sparprogramm das sachlich trägt

15.06.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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