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Archiv Strafprozessrecht

Was bedeutet „die Anklage wird nicht zugelassen“?

Was bedeutet „die Anklage wird nicht zugelassen“? Kommt die Staats­anwaltschaft innerhalb des Ermittlungs­verfahrens zu dem Schluss, dass sich der Beschuldigte

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Gehalts­frage

Lohn für Straf­gefangene: Was verdient ein Häftling im Gefängnis?

Was verdient ein Häftling im Gefängnis? Die Höhe des Arbeits­lohns eines Straf­gefangenen richtet sich nach § 43 Abs. 2 StVollzG

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Strafprozess

Besteht für einen Angeklagten im Rahmen eines Strafprozesses immer eine Anwesenheitspflicht?

Besteht für einen Angeklagten im Rahmen einer Hauptverhandlung immer eine Anwesenheitspflicht? Die Anwesenheitspflicht des Angeklagten während der Hauptverhandlung gilt tatsächlich

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Ablauf

Wie läuft eigentlich ein Strafverfahren ab?

Das Ermittlungsverfahren Das Ermittlungsverfahren ist der erste Verfahrensabschnitt des Strafverfahrens. Die Ermittlungen führt die Staatsanwaltschaft in den allermeisten Fällen nicht

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Aussageverweigerungsrecht

Strafprozess: Wann kann man vor Gericht die Aussage verweigern?

Wann kann man vor Gericht die Aussage verweigern? Der Angeklagte und ein Zeuge können tatsächlich ihre Aussage verweigern. Die Voraussetzungen

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Rechtsfrage
Strafverfahren

Beteiligte eines Strafverfahrens: Wer ist alles an einem Strafverfahren beteiligt und welcher Beteiligte hat welche Rechte und Aufgaben?

An einem Straf­ver­fah­ren sind in der Regel fol­gende Per­so­nen betei­ligt: der Beschul­digte, die Poli­zei und Staats­an­walt­schaft (in Fäl­len von ein­fa­cher

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Rechtsfrage

Was ist ein Warnschussarrest?

Was ist ein Warnschussarrest? Der Warnschussarrest ist der maximal vierwöchige Jugendarrest für jugendliche Straftäter. Ein solcher Arrest kommt immer dann

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Rechtsfrage

Noch frei: Warum muss Hoeneß nach der Verurteilung zu Haftstrafe nicht gleich ins Gefängnis?

Nach der Verurteilung im Gerichtssaal klickten keine Handschellen. Hoeneß blieb auf freiem Fuß und durfte den Gerichtssaal – wie alle

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Rechtsfrage

Berufung oder Revision im Fall Hoeneß: Welches Rechtsmittel kann Hoeneß gegen die Verurteilung wegen Steuerhinterziehung einlegen und was ist der Unterschied?

Welches Rechtsmittel kann Hoeneß gegen die Verurteilung wegen Steuerhinterziehung einlegen? Gegen eine Verurteilung im Strafverfahren ist es grundsätzlich möglich sowohl

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Kein ausnahmsloser Anspruch auf einen Kindergartenplatz mit durchgängig siebenstündiger Betreuungszeit

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Nach dem rheinland-pfälzischen Kindertages­stättengesetz soll die tägliche Betreuungszeit in einer Kindertages­einrichtung im Regelfall durchgängig sieben Stunden umfassen. Im Einzelfall kann aber auch eine in ...

Apotheker muss Schmerzensgeld nach unzulässiger Abgabe verschrei­bungspflichtiger Medikamente zahlen

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Klage gegen Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für biogene Abfälle erfolglos

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Teststellen­betreiber muss fast 600 000 Euro erhaltene Vergütungen für Corona-Tests zurückzahlen

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BGH zur Strafbarkeit bei Verbrühen eines Kleinkindes durch Baden in über 50 Grad heißem Wasser

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Kind einfach aus dem Ausland zurückholen – ist das im Sorgerechtsstreit erlaubt?

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Identitätskontrolle an der luxemburgisch-deutschen Binnengrenze rechtswidrig

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Verfassungs­schutzbericht 2024: Verein Jüdische Stimme darf nicht als gesichert extremistisch bezeichnet werden

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Feuchtigkeit in Souterrainwohnungen als Sachmangel – Zur Entscheidung des BGH vom 21.06.2024 (V ZR 79/23)

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Mitarbeiterexzess

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Mitbestimmung bei Konzerntätigkeit in Matrixstrukturen: Einstellung nach § 99 BetrVG nur bei Weisungsrecht des Inlandsbetriebs

27.04.2026

Aufhebung des Abschiebungs­schutzes für syrischen Straftäter rechtmäßig

24.04.2026

Bayerisches Familiengeld benachteiligt EU-Ausländer und verstößt damit gegen EU-Recht

24.04.2026

Keine Unterlassungs­ansprüche gegen Äußerungen eines Ministerpräsidenten in politischer Talkshow

24.04.2026

Ungarns Anti-LGBTQ-Gesetz verletzt EU-Grundwerte und ist diskriminierend

24.04.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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