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Sonntag, 15.02.2026
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Archiv Strafrecht

Pusten

Alkohol­kontrolle: Ist man verpflichtet in ein Atem­alkohol­messgerät zu pusten?

Ist man verpflichtet in ein Atem­alkohol­messgerät zu pusten? Bittet ein Polizei­beamter einen Autofahrer darum in ein Atem­alkohol­messgerät zu pusten, so

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Widerrechtliches Eindringen

Was ist eigentlich ein Haus­friedens­bruch?

Was ist eigentlich ein Haus­friedens­bruch? Ein Haus­friedens­bruch liegt vor, wenn jemand in die Wohnung, in die Geschäfts­räume oder in das

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Selbstverteidigung

Unterliegt Pfeffer­spray dem Waffen­gesetz und unter welchen Voraus­setzungen darf man Pfeffer­spray benutzen?

Unterliegt Pfeffer­spray dem Waffen­gesetz? Grund­sätzlich unterliegt Pfeffer­spray dem Waffen­gesetz, da es seinem Wesen nach dazu bestimmt ist, die Angriffs- oder

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Straf­verfahren

Ablauf eines Straf­verfahrens: Wie läuft ein Straf­verfahren ab?

Das Straf­verfahren gliedert sich in drei Abschnitte mit jeweils ganz unterschiedlichen Aufgaben. Man unter­scheidet zwischen Ermittlungs­verfahren, gerichtlichem Verfahren und Vollstreckungs­verfahren.

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Persönlichkeitsrecht

Ist das heimliche Mit­schneiden von Telefon­gesprächen strafbar?

Ist das heimliche Mit­schneiden von Telefon­gesprächen strafbar? Das heimliche Mit­schneiden eines Telefon­gesprächs ist nach § 201 Abs. 1 Nr. 1

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Tötungs­delikte

Kapitalstrafsachen: Was wird unter dem Begriff des Kapital­straf­rechts verstanden?

Was wird unter dem Begriff des Kapital­straf­rechts verstanden? Unter den Begriff des Kapital­straf­rechts fallen alle vorsätzlich begangenen Tötungs­delikte, wie zum

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Rechtsfrage
Hund im Auto

Hund im Sommer im heißen Auto eingesperrt: Darf man ein Autofenster einschlagen, um den Hund zu retten?

Ist das Einschlagen eines Auto­fensters zur Tierrettung erlaubt? Wer das Fenster eines Autos einschlägt, begeht zunächst einmal eine Sachbeschädigung. Eine

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Amoklaufankündigung

Ist das scherzhafte Ankündigen eines Amoklaufs bei Facebook strafbar?

Ist das scherzhafte Ankündigen eines Amoklaufs bei Facebook strafbar? Grundsätzlich kann die Ankündigung eines Amoklaufs über Facebook wegen Störung des

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Rechtsfrage
Flüchten

Gefängnisausbruch: Ist das Ausbrechen aus einem Gefängnis für einen Strafgefangenen strafbar?

Ist das Ausbrechen aus einem Gefängnis für einen Strafgefangenen strafbar? Der Ausbruch aus einem Gefängnis ist als solcher nicht strafbar.

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Strafverfolgung

Straf­verfolgung nach Freispruch: Kann man nach einem Freispruch für dieselbe Tat nochmal angeklagt werden?

Kann man nach einem Freispruch für dieselbe Tat nochmal angeklagt werden? Ist ein Angeklagter in einem Straf­verfahren freigesprochen worden, so

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recht-aktuell.de

Bebauungsplan für großflächige Photovoltaik-Anlage in Boitzenburger Land unwirksam

13.02.2026
Der Bebauungsplan der Gemeinde Boitzenburger Land für eine großflächige Photovoltaik-Anlage ist unwirksam. Das hat das Oberverwal­tungsgericht Berlin- Brandenburg mit Urteil entschieden.

Bestattungskosten durch die Behörde

13.02.2026

Das „Württembergische Testament“ – Rechtssichere Gestaltung für Ehegatten mit Immobilienvermögen

12.02.2026

ALS-Patient hat Anspruch auf 24h-Pflege

12.02.2026

Fristlose Kündigung des Direktors des Versorgungswerks der Berliner Zahnärztekammer unwirksam, ordentliche Kündigung wirksam

12.02.2026

Betriebsaufgabe im Insolvenzverfahren

12.02.2026

Universität Mainz zur Beteiligung eines AfD-Politikers an Podiumsdiskussion zur Landtagswahl 2026 verpflichtet

12.02.2026

Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe: Keine Darlegungspflicht der Verhinderung durch den Wahlberechtigten

12.02.2026

Einwurf-Einschreiben begründet keinen Anscheinsbeweis für den Zugang

12.02.2026

Einreise- und Aufenthaltsverbot mit Erwerb der niederländischen Staatsangehörigkeit durch ehemaligen Guantánamo-Häftling erloschen

11.02.2026

Akteneinsicht für Zeugen: Grenzen des Zeugenbeistands

11.02.2026

Ablehnung der Teilnahme eines AfD-Politikers an Jugendveranstaltung rechtmäßig

11.02.2026

Klage der AfD-Bundestagsfraktion auf Einladung zur Münchner Sicherheits­konferenz erfolglos

11.02.2026

Erbe 2026: Diese 7 Fehler beim Erben kosten Familien Geld, Nerven – und manchmal den kompletten Frieden

10.02.2026

Aldi Süd darf Kaffee unter den Herstellungskosten anbieten

10.02.2026

Fluggesellschaft muss bei einer Flugannullierung neben dem Ticketpreis auch die Vermittlerprovision erstatten

10.02.2026

Kein Schmerzensgeld nach verabredeter Schlägerei

10.02.2026

Hehlerei nach § 259 StGB – was der subjektive Tatbestand bedeutet

10.02.2026

Kontrollverlust als immaterieller Schaden

09.02.2026

Haftungsverteilung für Schäden durch raufende Hunde zweier Hundehalterinnen

09.02.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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