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Samstag, 06.09.2025
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Archiv Straßenverkehrsrecht

Rechtsfrage

Personenbeförderung: Warum darf Uber keine Personenbeförderung anbieten und warum ist dies Mitfahrzentralen erlaubt?

Warum darf Uber keine Personenbeförderung anbieten? Das Problem bei dem Internetdienst Uber ist, dass seine Vermittlungstätigkeit unter das Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

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Rechtsfrage
Anschnallpflicht

Anschnallpflicht: Was kostet es, wenn man den Sicherheitsgurt nicht angelegt hat?

Was kostet es, wenn man nicht angeschnallt ist? Wer während der Fahrt den vorgeschriebenen Sicherheitsgurt nicht angelegt hat, muss mit

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Eigenersparnis wegen Mietwagen nach Verkehrsunfall: Darf die Haftpflichtversicherung eine Eigenersparnis von den zu erstattenden Mietwagenkosten abziehen?

Darf die Haftpflichtversicherung eine Eigenersparnis von den zu erstattenden Mietwagenkosten abziehen? Eine Eigenersparnis kann dann von den Mietwagenkosten abgezogen werden,

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Darf man nach dem Sieg der Deutschen Fußballmannschaft bei der Fußballweltmeisterschaft einen Autokorso durch die Stadt machen?

Ist es erlaubt nach dem Sieg der Nationalelf bei der Fußballweltmeisterschaft an einem Autokorso teilzunehmen? Es ist grundsätzlich nicht erlaubt,

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Neuer Bußgeldkatalog ab 01.05.2014: Wie erhöhen sich die Bußgelder bei Verkehrsverstößen?

Wie erhöhen sich die Bußgelder bei Verkehrsverstößen? Die folgenden Tabellen geben Ihnen eine Übersicht über die Veränderungen der Bußgeldhöhe für

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Fahreignungsregister ab dem 01.05.2014: Welche Änderungen gibt es für Autofahrer?

Welche Änderungen gibt es für Autofahrer durch das Fahreignungsregister? Herabsetzung der Punktobergrenze Zunächst einmal wird die Punktobergenze heruntergesetzt. Früher verlor

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Begleitetes Fahren: Wer haftet?

Begleitetes Fahren Beim Begleiteten Fahren ist der Minderjährige Fahrzeugführer im Sinne des StVG und haftet daher auch für etwaige Unfallschäden,

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Rechtsfrage

Unfall mit dem Fahrschulwagen: Wer haftet, wenn der Fahrschüler einen Unfall verursacht?

Fahrlehrer ist verantwortlich Nach dem Straßenverkehrsgesetz – kurz: StVG – haftet grundsätzlich der Fahrzeugführer für Schäden, die er schuldhaft herbeigeführt

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Rechtsfrage

Punktereform in Flensburg zum 01.05.2014: Wird das Verkehrszentralregister (Verkehrssünderkartei) abgeschafft?

Wird das Verkehrszentralregister mit der Punktereform abgeschafft? Durch die Reform des Punktesystems wird das Verkehrszentralregister nicht im eigentlichen Sinne abgeschafft,

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Abbremsen für Tiere: Darf man als Autofahrer für Katze, Fuchs, Hase, Taube oder Wildente auf der Straße bremsen?

Darf man als Autofahrer für Katzen, Tauben oder Wildenten auf der Straße abbremsen? Wer am Straßenverkehr mit seinem Fahrzeug teilnimmt,

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recht-aktuell.de

Kein Schadensersatz für abgebrochenen Zahn wegen eines Obstkerns im Früchte-Vollkornmüsli

05.09.2025
Im Müsli auf einen Obstkern oder –stein zu beißen, kann schmerzhaft sein und einen Zahn abbrechen. Aber gibt es deswegen Schadensersatz? Nein, entschieden Amts- und Landgericht Lübeck. Denn mit Kernen und ...

Unwirksame Nacherbeneinsetzung im Testament

05.09.2025

Alkoholverbot auf dem Brüsseler Platz in Köln bleibt vorerst bestehen

05.09.2025

Tötung aller Honigbienen von insgesamt 263 Bienenvölkern gemäß der Bienenseuchen-Verordnung rechtmäßig

05.09.2025

Krachparade Aachen 2025 ist keine Versammlung im Sinne des Versammlungsrechts

05.09.2025

Keine verschuldens­unabhängige Gefährdungshaftung für E-Scooter

04.09.2025

Verlustmeldung einer EC-Karte nach 30 Minuten kann verspätet sein

04.09.2025

Beschlagnahme eines Smartphones wegen der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gemäß § 201 StGB wohl nicht rechtmäßig

04.09.2025

Zwangsgeld von 10x 3000 Euro wegen zehn einzelner Verstöße gegen baurechtliche Nutzungsuntersagung rechtmäßig

04.09.2025

Pflichtteil trotz Familienkrach – erbt das entfremdete Kind?“

04.09.2025

Strafbarkeit wegen Geldwäsche bei zur Verfügung stellen des Kontos für eine Überweisung durch einen Freund

03.09.2025

BU-Rente bei Radikulopathie beantragen und durchsetzen

03.09.2025

Kein Recht zur Sperrung eines auf den eigenen Grundstücken verlaufenden Gehwegs

03.09.2025

Erbschein und Testament

03.09.2025

Angebliche „Handyspange“ schützt Autofahrer nicht vor Bußgeld

03.09.2025

Bezeichnung „Schwuchtel“ als Formalbeleidigung strafbar

03.09.2025

Wie bekommen Opfer von PayPal-Betrug ihr Geld zurück?

03.09.2025

Kommissaranwärterin kann nach Tragen von dienstlichen Bekleidungs­gegenständen auf privater Mottoparty entlassen werden

02.09.2025

Landwirt muss keine IHK-Beiträge für Solaranlagen zahlen

02.09.2025

Sprengstoff­entschärfer der Bundeswehr dürfen Zulagen behalten

02.09.2025

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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