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Freitag, 31.10.2025
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Archiv Straßenverkehrsrecht

Rechtsfrage

Personenbeförderung: Warum darf Uber keine Personenbeförderung anbieten und warum ist dies Mitfahrzentralen erlaubt?

Warum darf Uber keine Personenbeförderung anbieten? Das Problem bei dem Internetdienst Uber ist, dass seine Vermittlungstätigkeit unter das Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

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Rechtsfrage
Anschnallpflicht

Anschnallpflicht: Was kostet es, wenn man den Sicherheitsgurt nicht angelegt hat?

Was kostet es, wenn man nicht angeschnallt ist? Wer während der Fahrt den vorgeschriebenen Sicherheitsgurt nicht angelegt hat, muss mit

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Eigenersparnis wegen Mietwagen nach Verkehrsunfall: Darf die Haftpflichtversicherung eine Eigenersparnis von den zu erstattenden Mietwagenkosten abziehen?

Darf die Haftpflichtversicherung eine Eigenersparnis von den zu erstattenden Mietwagenkosten abziehen? Eine Eigenersparnis kann dann von den Mietwagenkosten abgezogen werden,

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Darf man nach dem Sieg der Deutschen Fußballmannschaft bei der Fußballweltmeisterschaft einen Autokorso durch die Stadt machen?

Ist es erlaubt nach dem Sieg der Nationalelf bei der Fußballweltmeisterschaft an einem Autokorso teilzunehmen? Es ist grundsätzlich nicht erlaubt,

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Neuer Bußgeldkatalog ab 01.05.2014: Wie erhöhen sich die Bußgelder bei Verkehrsverstößen?

Wie erhöhen sich die Bußgelder bei Verkehrsverstößen? Die folgenden Tabellen geben Ihnen eine Übersicht über die Veränderungen der Bußgeldhöhe für

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Fahreignungsregister ab dem 01.05.2014: Welche Änderungen gibt es für Autofahrer?

Welche Änderungen gibt es für Autofahrer durch das Fahreignungsregister? Herabsetzung der Punktobergrenze Zunächst einmal wird die Punktobergenze heruntergesetzt. Früher verlor

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Begleitetes Fahren: Wer haftet?

Begleitetes Fahren Beim Begleiteten Fahren ist der Minderjährige Fahrzeugführer im Sinne des StVG und haftet daher auch für etwaige Unfallschäden,

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Rechtsfrage

Unfall mit dem Fahrschulwagen: Wer haftet, wenn der Fahrschüler einen Unfall verursacht?

Fahrlehrer ist verantwortlich Nach dem Straßenverkehrsgesetz – kurz: StVG – haftet grundsätzlich der Fahrzeugführer für Schäden, die er schuldhaft herbeigeführt

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Rechtsfrage

Punktereform in Flensburg zum 01.05.2014: Wird das Verkehrszentralregister (Verkehrssünderkartei) abgeschafft?

Wird das Verkehrszentralregister mit der Punktereform abgeschafft? Durch die Reform des Punktesystems wird das Verkehrszentralregister nicht im eigentlichen Sinne abgeschafft,

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Abbremsen für Tiere: Darf man als Autofahrer für Katze, Fuchs, Hase, Taube oder Wildente auf der Straße bremsen?

Darf man als Autofahrer für Katzen, Tauben oder Wildenten auf der Straße abbremsen? Wer am Straßenverkehr mit seinem Fahrzeug teilnimmt,

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recht-aktuell.de

Ausnahmegenehmigung zur Tötung eines Wolfes im Landkreis Cuxhaven bleibt vollziehbar

30.10.2025
Das Niedersächsische Oberverwal­tungsgericht hat die Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stade vom 28. Oktober 2025 zurückgewiesen, mit der dieses den Antrag einer anerkannten ...

Abfindung für den Ehevertrag

30.10.2025

Käufer kann Vertrag über Hauskauf bei Täuschung rückgängig machen

30.10.2025

Bank haftet nicht für einen durch Enkeltrick-Betrug entstandenen Vermögensschaden

30.10.2025

Halloween-Gruselfiguren und Spinnennetze sind auch in unter Denkmalschutz stehender Siedlung erlaubt

30.10.2025

Kein Schadensersatz für Verletzungen beim Ballspiel am Pool

29.10.2025

Wann greift die Pflichtteils­strafklausel im Berliner Testament?

29.10.2025

Ehemaliger Präsident des Deutschen Anwaltvereins unterfällt der Sozialver­sicherungs­pflicht

29.10.2025

Landgericht untersagt 1&1 irreführende Glasfaser-Werbung für Highspeed-Internet

29.10.2025

Erbrechtliche Streitigkeit zwischen Brüdern 

29.10.2025

Steuerrecht aktuell: So schützen Sie Ihr Erbe vor hohen Steuern

29.10.2025

Arbeitgeber müssen Betriebsrente nicht automatisch an den Kaufkraftverlust anpassen

29.10.2025

Das große Glossar zur Schulbegleitung – von A wie Antrag bis Z wie Zuständigkeit

29.10.2025

Ausnahmegenehmigung zur Tötung eines Wolfes - Wolf darf geschossen werden

28.10.2025

Inhaftierung von abzuschiebenden Ausländern erfordert eine vorherige richterliche Anordnung

28.10.2025

Keine Sonderabschreibung bei Abriss und Neubau

28.10.2025

Supermarkt muss auch zerdrückte Pfanddosen zurücknehmen

28.10.2025

Homeoffice: Kein Unfallver­sicherungsschutz bei Sprung aus Fenster nach Explosion der E-Roller-Akkus

28.10.2025

Nachladung von Ersatzmitgliedern bei plötzlichem Ausfall eines Betriebsrats­mitgliedes

27.10.2025

Keine erleichterte Kündigung bei nur wochenweiser Wohnungsnutzung

27.10.2025

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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