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Samstag, 28.03.2026
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Archiv Straßenverkehrsrecht

Rechtsfrage

Personenbeförderung: Warum darf Uber keine Personenbeförderung anbieten und warum ist dies Mitfahrzentralen erlaubt?

Warum darf Uber keine Personenbeförderung anbieten? Das Problem bei dem Internetdienst Uber ist, dass seine Vermittlungstätigkeit unter das Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

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Rechtsfrage
Anschnallpflicht

Anschnallpflicht: Was kostet es, wenn man den Sicherheitsgurt nicht angelegt hat?

Was kostet es, wenn man nicht angeschnallt ist? Wer während der Fahrt den vorgeschriebenen Sicherheitsgurt nicht angelegt hat, muss mit

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Eigenersparnis wegen Mietwagen nach Verkehrsunfall: Darf die Haftpflichtversicherung eine Eigenersparnis von den zu erstattenden Mietwagenkosten abziehen?

Darf die Haftpflichtversicherung eine Eigenersparnis von den zu erstattenden Mietwagenkosten abziehen? Eine Eigenersparnis kann dann von den Mietwagenkosten abgezogen werden,

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Darf man nach dem Sieg der Deutschen Fußballmannschaft bei der Fußballweltmeisterschaft einen Autokorso durch die Stadt machen?

Ist es erlaubt nach dem Sieg der Nationalelf bei der Fußballweltmeisterschaft an einem Autokorso teilzunehmen? Es ist grundsätzlich nicht erlaubt,

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Neuer Bußgeldkatalog ab 01.05.2014: Wie erhöhen sich die Bußgelder bei Verkehrsverstößen?

Wie erhöhen sich die Bußgelder bei Verkehrsverstößen? Die folgenden Tabellen geben Ihnen eine Übersicht über die Veränderungen der Bußgeldhöhe für

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Fahreignungsregister ab dem 01.05.2014: Welche Änderungen gibt es für Autofahrer?

Welche Änderungen gibt es für Autofahrer durch das Fahreignungsregister? Herabsetzung der Punktobergrenze Zunächst einmal wird die Punktobergenze heruntergesetzt. Früher verlor

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Begleitetes Fahren: Wer haftet?

Begleitetes Fahren Beim Begleiteten Fahren ist der Minderjährige Fahrzeugführer im Sinne des StVG und haftet daher auch für etwaige Unfallschäden,

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Rechtsfrage

Unfall mit dem Fahrschulwagen: Wer haftet, wenn der Fahrschüler einen Unfall verursacht?

Fahrlehrer ist verantwortlich Nach dem Straßenverkehrsgesetz – kurz: StVG – haftet grundsätzlich der Fahrzeugführer für Schäden, die er schuldhaft herbeigeführt

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Rechtsfrage

Punktereform in Flensburg zum 01.05.2014: Wird das Verkehrszentralregister (Verkehrssünderkartei) abgeschafft?

Wird das Verkehrszentralregister mit der Punktereform abgeschafft? Durch die Reform des Punktesystems wird das Verkehrszentralregister nicht im eigentlichen Sinne abgeschafft,

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Abbremsen für Tiere: Darf man als Autofahrer für Katze, Fuchs, Hase, Taube oder Wildente auf der Straße bremsen?

Darf man als Autofahrer für Katzen, Tauben oder Wildenten auf der Straße abbremsen? Wer am Straßenverkehr mit seinem Fahrzeug teilnimmt,

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recht-aktuell.de

Zahlung eines Dritten als Einkommen im Sinne des SGB II gewertet

27.03.2026
Das Sozialgericht hat entschieden, dass eine Zahlung des Vereins „Sanktionsfrei e.V.“ in Höhe von 500 Euro im Rahmen des Bürgergeldbezugs als anrechenbares Einkommen zu berücksichtigen ist, da es an ...

"Trainiere den ganzen Sommer zum halben Preis" - Countdown Rabattaktion von Fitness First war irreführend

27.03.2026

„Super-Knüller“- Preis im Supermarkt darf nicht irreführend sein

27.03.2026

Kündigung der Leiterin Öffentlich­keitsarbeit der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin wegen Arbeitszeitbetrugs unwirksam

27.03.2026

Pauschale arbeitsvertragliche Regelung zu Freistellung nach Kündigung ist unwirksam

26.03.2026

Abwendungs­vereinbarungen in Berliner Milieuschutz­gebieten sind weiterhin gültig

26.03.2026

Werbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis verstößt gegen das Heilmittel­werberecht

26.03.2026

Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel: Kein Herausgabeanspruch für ein Publikationsprojekt

26.03.2026

Scheidung 2026 – Was sich jetzt für Ehepaare wirklich ändert

26.03.2026

Unwirksame Höchstgrenzen für Unterkunftskosten im Landkreis Fulda

25.03.2026

Krankenkasse muss keine Auskunft über Hinweisgeber zu einem möglichen Sozialleis­tungsmissbrauch geben

25.03.2026

Nutzungsausfall nach Totalschaden: Wann verlängert sich der Anspruch?

25.03.2026

Posttraumatische Belastungsstörung eines Leichenumbetters kann als Wie-Berufskrankheit anerkannt werden

25.03.2026

Trennung zu junger Welpen und unzureichende Haltungsbedingungen rechtfertigen umfassendes Haltungs- und Betreuungsverbot

25.03.2026

Widerruf von Maklerverträgen

25.03.2026

Testament mit KI erstellt – ist das gültig?

24.03.2026

Systematische Abnahme von Fingerabdrücken bei Verdächtigen ohne Einzelfallprüfung verstößt gegen EU-Recht

24.03.2026

Klage eines jüdischen Studenten gegen die Freie Universität wegen Diskriminierung abgewiesen

24.03.2026

Bewusstseins­trainerin muss Bezeichnung als "toxisch" und "manipulativ" hinnehmen

24.03.2026

Eilantrag einer Taxivermittlung auf Einrichtung von Ersatztaxi­standplätzen mangels Antragsbefugnis unzulässig

24.03.2026

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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