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Dienstag, 03.11.2026
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Archiv Straßenverkehrsrecht

Rechtsfrage

Personenbeförderung: Warum darf Uber keine Personenbeförderung anbieten und warum ist dies Mitfahrzentralen erlaubt?

Warum darf Uber keine Personenbeförderung anbieten? Das Problem bei dem Internetdienst Uber ist, dass seine Vermittlungstätigkeit unter das Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

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Rechtsfrage
Anschnallpflicht

Anschnallpflicht: Was kostet es, wenn man den Sicherheitsgurt nicht angelegt hat?

Was kostet es, wenn man nicht angeschnallt ist? Wer während der Fahrt den vorgeschriebenen Sicherheitsgurt nicht angelegt hat, muss mit

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Eigenersparnis wegen Mietwagen nach Verkehrsunfall: Darf die Haftpflichtversicherung eine Eigenersparnis von den zu erstattenden Mietwagenkosten abziehen?

Darf die Haftpflichtversicherung eine Eigenersparnis von den zu erstattenden Mietwagenkosten abziehen? Eine Eigenersparnis kann dann von den Mietwagenkosten abgezogen werden,

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Darf man nach dem Sieg der Deutschen Fußballmannschaft bei der Fußballweltmeisterschaft einen Autokorso durch die Stadt machen?

Ist es erlaubt nach dem Sieg der Nationalelf bei der Fußballweltmeisterschaft an einem Autokorso teilzunehmen? Es ist grundsätzlich nicht erlaubt,

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Neuer Bußgeldkatalog ab 01.05.2014: Wie erhöhen sich die Bußgelder bei Verkehrsverstößen?

Wie erhöhen sich die Bußgelder bei Verkehrsverstößen? Die folgenden Tabellen geben Ihnen eine Übersicht über die Veränderungen der Bußgeldhöhe für

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Fahreignungsregister ab dem 01.05.2014: Welche Änderungen gibt es für Autofahrer?

Welche Änderungen gibt es für Autofahrer durch das Fahreignungsregister? Herabsetzung der Punktobergrenze Zunächst einmal wird die Punktobergenze heruntergesetzt. Früher verlor

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Begleitetes Fahren: Wer haftet?

Begleitetes Fahren Beim Begleiteten Fahren ist der Minderjährige Fahrzeugführer im Sinne des StVG und haftet daher auch für etwaige Unfallschäden,

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Rechtsfrage

Unfall mit dem Fahrschulwagen: Wer haftet, wenn der Fahrschüler einen Unfall verursacht?

Fahrlehrer ist verantwortlich Nach dem Straßenverkehrsgesetz – kurz: StVG – haftet grundsätzlich der Fahrzeugführer für Schäden, die er schuldhaft herbeigeführt

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Rechtsfrage

Punktereform in Flensburg zum 01.05.2014: Wird das Verkehrszentralregister (Verkehrssünderkartei) abgeschafft?

Wird das Verkehrszentralregister mit der Punktereform abgeschafft? Durch die Reform des Punktesystems wird das Verkehrszentralregister nicht im eigentlichen Sinne abgeschafft,

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Abbremsen für Tiere: Darf man als Autofahrer für Katze, Fuchs, Hase, Taube oder Wildente auf der Straße bremsen?

Darf man als Autofahrer für Katzen, Tauben oder Wildenten auf der Straße abbremsen? Wer am Straßenverkehr mit seinem Fahrzeug teilnimmt,

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recht-aktuell.de

Einwilligung: DSK verlangt Einzelnachweis für jede Person

02.11.2026
Das Wichtigste in Kürze
Die DSK ist das Gremium der deutschen Aufsichtsbehörden. Sie hat ihr Kurzpapier Nr. 20 überarbeitet (Stand 23.09.2026).
Das Einwilligungspapier stützt sich auf die Leitlinien 05/2020 des ...

Die Blitzer-App gehörte der Beifahrerin – warum der Fahrer trotzdem 100 Euro zahlen musste

02.11.2026

Ein KI-Agent statt vieler Subagenten: Was heißt das für Compliance?

02.11.2026

Kein Schadensersatz nach Pferdeunfall bei Wallfahrt

02.11.2026

Keine Geldentschädigung trotz rechtswidriger Weitergabe vertraulicher Chats – OLG Frankfurt verneint DSGVO-Anwendbarkeit und sieht auch keine ausreichend ...

02.11.2026

Autoreparatur nach Unfall: Muss die Versicherung auch hohe Werkstattkosten vollständig zahlen?

02.11.2026

Ladendiebstahl: Welche Strafe droht?

01.11.2026

Täter-Opfer-Ausgleich: Was Beschuldigte wissen sollten

01.11.2026

Kindesmissbrauch: Welche Strafe droht?

01.11.2026

Medizinstrafrecht: Was Ärzte und Patienten wissen müssen

01.11.2026

Personenbezogene Daten im KI-Training: Was beim Webscraping zu prüfen ist

01.11.2026

Hinterbliebenengeld nach tödlichem Verkehrsunfall: Wann haben Enkelkinder Anspruch?

01.11.2026

Phishing-Betrug: Frau haftet für Ihren Ex-Freund

30.10.2026

Makler geht leer aus, denn ein wirksamer Maklervertrag bedarf der Textform

30.10.2026

Grobe Fahrlässigkeit entbindet Bank nicht Geld bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen unverzüglich zu erstatten

30.10.2026

1,8 Cent Strom geklaut – darf dafür wirklich gekündigt werden?

30.10.2026

LG Ingolstadt untersagt irreführenden Hinweis auf den Hersteller bei Gewährleis­tungsfällen

29.10.2026

Aussage gegen Aussage im Sexualstrafrecht: Wie Verteidigung gelingt, wenn nur zwei Menschen dabei waren

29.10.2026

Mord auf einer Segelbootfahrt im Kattegat

29.10.2026

Unscharfes Blitzerfoto: Wann Intuition bei Fahrer-Identifikation nicht reicht

28.10.2026

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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