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Mittwoch, 27.05.2026
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Archiv Straßenverkehrsrecht

Rechtsfrage

Personenbeförderung: Warum darf Uber keine Personenbeförderung anbieten und warum ist dies Mitfahrzentralen erlaubt?

Warum darf Uber keine Personenbeförderung anbieten? Das Problem bei dem Internetdienst Uber ist, dass seine Vermittlungstätigkeit unter das Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

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Rechtsfrage
Anschnallpflicht

Anschnallpflicht: Was kostet es, wenn man den Sicherheitsgurt nicht angelegt hat?

Was kostet es, wenn man nicht angeschnallt ist? Wer während der Fahrt den vorgeschriebenen Sicherheitsgurt nicht angelegt hat, muss mit

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Eigenersparnis wegen Mietwagen nach Verkehrsunfall: Darf die Haftpflichtversicherung eine Eigenersparnis von den zu erstattenden Mietwagenkosten abziehen?

Darf die Haftpflichtversicherung eine Eigenersparnis von den zu erstattenden Mietwagenkosten abziehen? Eine Eigenersparnis kann dann von den Mietwagenkosten abgezogen werden,

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Darf man nach dem Sieg der Deutschen Fußballmannschaft bei der Fußballweltmeisterschaft einen Autokorso durch die Stadt machen?

Ist es erlaubt nach dem Sieg der Nationalelf bei der Fußballweltmeisterschaft an einem Autokorso teilzunehmen? Es ist grundsätzlich nicht erlaubt,

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Neuer Bußgeldkatalog ab 01.05.2014: Wie erhöhen sich die Bußgelder bei Verkehrsverstößen?

Wie erhöhen sich die Bußgelder bei Verkehrsverstößen? Die folgenden Tabellen geben Ihnen eine Übersicht über die Veränderungen der Bußgeldhöhe für

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Fahreignungsregister ab dem 01.05.2014: Welche Änderungen gibt es für Autofahrer?

Welche Änderungen gibt es für Autofahrer durch das Fahreignungsregister? Herabsetzung der Punktobergrenze Zunächst einmal wird die Punktobergenze heruntergesetzt. Früher verlor

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Begleitetes Fahren: Wer haftet?

Begleitetes Fahren Beim Begleiteten Fahren ist der Minderjährige Fahrzeugführer im Sinne des StVG und haftet daher auch für etwaige Unfallschäden,

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Rechtsfrage

Unfall mit dem Fahrschulwagen: Wer haftet, wenn der Fahrschüler einen Unfall verursacht?

Fahrlehrer ist verantwortlich Nach dem Straßenverkehrsgesetz – kurz: StVG – haftet grundsätzlich der Fahrzeugführer für Schäden, die er schuldhaft herbeigeführt

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Rechtsfrage

Punktereform in Flensburg zum 01.05.2014: Wird das Verkehrszentralregister (Verkehrssünderkartei) abgeschafft?

Wird das Verkehrszentralregister mit der Punktereform abgeschafft? Durch die Reform des Punktesystems wird das Verkehrszentralregister nicht im eigentlichen Sinne abgeschafft,

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Abbremsen für Tiere: Darf man als Autofahrer für Katze, Fuchs, Hase, Taube oder Wildente auf der Straße bremsen?

Darf man als Autofahrer für Katzen, Tauben oder Wildenten auf der Straße abbremsen? Wer am Straßenverkehr mit seinem Fahrzeug teilnimmt,

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recht-aktuell.de

Oberlandesgericht hält Ausschluss der aufschiebenden Wirkung im Bundeswehr­beschaffungsrecht für unvereinbar

27.05.2026
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hält eine Regelung in dem Bundeswehr­beschaffungs­beschleuni­gungsgesetz für verfassungswidrig. Deshalb hat es ein Vergabenach­prüfungsverfahren betreffend eine ...

Demenz und Testament: Wann ist ein Erblasser noch testierfähig?

26.05.2026

Digitaler Erbvertrag

26.05.2026

"nius" verletzte mit Berichterstattung über Transfrau Persönlich­keitsrechte und muss 6.000 Euro Entschädigung zahlen

26.05.2026

Bundesarbeits­gericht bestätigt Kirchenzu­gehörigkeit als Einstellungs­voraussetzung

26.05.2026

„Scheingeschäftsführer“ in der GmbH – Wie weit reicht der Unterlassungs­anspruch der Gesellschaft?

26.05.2026

BAG zur Vergütung freigestellter Betriebsrats­mitglieder:

25.05.2026

Freigestelltes Betriebsrats­mitglied hat Anspruch auf bezahlte Freistellung aus Langzeitkonto auch für hypothetische Mehrarbeit

25.05.2026

Darf mein Kind mit Typ-1-Diabetes in der Schule benachteiligt werden? – Was Eltern über Nachteilsausgleich, Schulbegleitung und ihre Rechte wissen sollten

24.05.2026

Asylsuchende dürfen geringere Sozialhilfe erhalten als Bürgergeld-Empfänger

22.05.2026

Ausgaben für das häusliche Arbeitszimmer müssen zeitnah sowie einzeln und getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben erfasst werden

22.05.2026

Familienheim geerbt – Wann die Erbschaft­steuerbefreiung verloren gehen kann

21.05.2026

Verkauf von Getränkedosen in Grenzläden - sog. Borderhops - unterliegt der Pfandpflicht

21.05.2026

Social-Media-Plattformbetreiber muss bei wahrheitswidriger Bewertung Nutzerdaten herausgeben

21.05.2026

Rehaklinik durfte blinde Patientin abweisen

21.05.2026

Presse hat nur teilweisen Auskunftsanspruch über Teilnehmer von Staatsempfängen beim „Ludwig-Erhard-Gipfel“

21.05.2026

Verfassungsschutz darf "Jüdische Stimme" vorläufig als gesichert extremistische Bestrebung einstufen

20.05.2026

Mehrarbeit in Teilzeit: Wann Zuschläge fällig werden können

20.05.2026

Transfrau im Strafvollzug darf von einem männlichen Bediensteten durchsucht werden

20.05.2026

Abschiebung eines wegen tödlichen illegalen Autorennens verurteilten Kosovaren ist rechtmäßig

20.05.2026

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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