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Montag, 01.09.2025
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Archiv Straßenverkehrsrecht

Blut­alkohol­konzentration

Welche Promille­grenzen gibt es?Geldbuße, Fahrverbot oder Geldstrafe

Welche Promille­grenzen gibt es? Folgende Promille­grenzen gibt es bei der Blut­alkohol­konzentration (BAK): 0,0 ‰ BAK Diese Promille­grenze gilt für Fahr­anfänger

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Schmerzens­geld

Kann man für einen bei einem Verkehrs­unfall getöteten Hund Schmerzens­geld bekommen?

Hat ein Hunde­besitzer Anspruch auf Schmerzens­geld? Ein Hunde­besitzer hat im Falle des gewaltsamen Todes seines Tieres keinen Anspruch auf Schmerzens­geld.

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Werktag

Halteverbot „werktags von 7-14 Uhr“: Gilt das Halteverbot auch am Samstag, weil der Samstag als Werktag anzusehen ist?

Ist der Samstag als Werktag anzusehen? Nach Ansicht der Gerichte ist der Samstag als ein Werktag anzusehen. Somit gilt das

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TÜV

Darf ein Fahrzeug ohne TÜV zugelassen werden?

Darf ein Fahrzeug ohne TÜV zugelassen werden? Ein Fahrzeug darf ohne gültigen TÜV nicht zugelassen werden. Eine Ausnahme besteht nur

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Kurzzeit­kennzeichen

Für was kann ein Kurzzeit­kennzeichen genutzt werden?

Für was kann ein Kurzzeit­kennzeichen genutzt werden? Ein Kurzzeit­kennzeichen darf gemäß § 16a Abs. 1 der Fahr­zeug-Zulas­sungs­verordnung (FZV) ausschließlich für

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Fahrradweg

Darf ein Autofahrer den Rad­schutz­streifen befahren?

Darf ein Autofahrer den Rad­schutz­streifen befahren? Ein Autofahrer darf den Schutz­streifen nur eingeschränkt benutzen. So ist ein Befahren nur bei

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Arbeitstag oder Werktag

Gilt der Samstag als ein Werktag?

Gilt der Samstag als ein Werktag? Nach Ansicht der Gerichte ist der Samstag als ein Werktag anzusehen (Bsp.: ). Insofern

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Bedeutender Sachschaden

Fahr­erlaubnis­entziehung bei Unfall­flucht: Wann liegt ein bedeutender Sachschaden vor?

Unter welchen Voraus­setzungen liegt ein bedeutender Sachschaden vor? Seit dem Jahr 2003 haben die Gerichte einen bedeutenden dann angenommen, wenn

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Blitzer-App

Sind Blitzer-Apps im Auto verboten?

Sind Blitzer-Apps im Auto verboten? Die Nutzung einer -App auf dem Smartphone ist jedenfalls während des Autofahrens verboten. Geregelt ist

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Rettungsgasse

Wie bildet man eine Rettungs­gasse?

Deshalb muss bei stockendem Verkehr auf mehr­spurigen Straßen eine Rettungs­gasse gebildet werden, die es Rettungs­kräften ermöglicht, zwischen den im Stau

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recht-aktuell.de

§ 2255 BGB – Widerruf durch Vernichtung oder Veränderung

29.08.2025
Wie ist mit einem Testament zu verfahren, das zwar in einem Bankschließfach aufbewahrt wird, jedoch zerrissen ist?

Aktueller Bericht der Ärztezeitung – Regress gegen Arzt in Höhe von 1,24 Millionen Euro

29.08.2025

Name von Richterin darf im Buch "Rechte Richter" genannt werden

29.08.2025

Gericht zieht Streaming-Gewinne und Spenden nach Beleidigung in Online Musikclip ein

29.08.2025

Wie prüft das Gericht ein Testament?

29.08.2025

Der Wurstkrieg vor dem BGH: Wer hat Anspruch auf die letzte Krakauer?

29.08.2025

Verschlechterung der gesundheitlichen Situation einer nach Griechenland ausreisepflichtigen Afghanin begründet Anspruch auf einen Asylfolgeantrag

29.08.2025

Aufnahmezusage nach dem Bundesauf­nahmeprogramm Afghanistan entbindet nicht von Prüfung weiterer Visumvoraus­setzungen

29.08.2025

Youtuber scheitert mit Verfassungs­beschwerde gegen seine Verurteilung wegen Beleidigung von drei Politikerinnen

28.08.2025

Behauptung eines Busfahrers, er halte eine Haarbürste und kein Handy an sein Ohr, ist eine unglaubwürdige Schutzbehauptung

28.08.2025

Ex-IS-Kämpfer darf nach Tadschikistan abgeschoben werden

28.08.2025

Ein für den Reitsport gekauftes Pferd muss auch bei Gewährleis­tungsausschluss als Sportpferd geeignet sein

28.08.2025

Wahlprüfungs­beschwerde­verfahren beim Bundesver­fassungsgericht darf schon mal 20 Monate dauern

27.08.2025

Stiefkind als Erbe

27.08.2025

"KRACH Parade Aachen" ist keine Versammlung

27.08.2025

Kein räuberischer Diebstahl, wenn ein Fan dem Fan einer gegnerischen Mannschaft den Fan-Schal unter Wegschubsen wegnimmt

27.08.2025

Keine Ausnahme vom Bargeld-Ausfuhrverbot nach Russland für geplante medizinische Behandlungen

27.08.2025

Apple Watch darf nicht als „CO2 neutrales Produkt“ beworben werden

26.08.2025

Unterschriebenes Rückgabeprotokoll ist bindend

26.08.2025

Kein nachträglicher Wechsel der Gewinnermitt­lungsart möglich

26.08.2025

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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