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Mittwoch, 29.10.2025
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Archiv Straßenverkehrsrecht

Blut­alkohol­konzentration

Welche Promille­grenzen gibt es?Geldbuße, Fahrverbot oder Geldstrafe

Welche Promille­grenzen gibt es? Folgende Promille­grenzen gibt es bei der Blut­alkohol­konzentration (BAK): 0,0 ‰ BAK Diese Promille­grenze gilt für Fahr­anfänger

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Schmerzens­geld

Kann man für einen bei einem Verkehrs­unfall getöteten Hund Schmerzens­geld bekommen?

Hat ein Hunde­besitzer Anspruch auf Schmerzens­geld? Ein Hunde­besitzer hat im Falle des gewaltsamen Todes seines Tieres keinen Anspruch auf Schmerzens­geld.

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Werktag

Halteverbot „werktags von 7-14 Uhr“: Gilt das Halteverbot auch am Samstag, weil der Samstag als Werktag anzusehen ist?

Ist der Samstag als Werktag anzusehen? Nach Ansicht der Gerichte ist der Samstag als ein Werktag anzusehen. Somit gilt das

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TÜV

Darf ein Fahrzeug ohne TÜV zugelassen werden?

Darf ein Fahrzeug ohne TÜV zugelassen werden? Ein Fahrzeug darf ohne gültigen TÜV nicht zugelassen werden. Eine Ausnahme besteht nur

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Kurzzeit­kennzeichen

Für was kann ein Kurzzeit­kennzeichen genutzt werden?

Für was kann ein Kurzzeit­kennzeichen genutzt werden? Ein Kurzzeit­kennzeichen darf gemäß § 16a Abs. 1 der Fahr­zeug-Zulas­sungs­verordnung (FZV) ausschließlich für

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Fahrradweg

Darf ein Autofahrer den Rad­schutz­streifen befahren?

Darf ein Autofahrer den Rad­schutz­streifen befahren? Ein Autofahrer darf den Schutz­streifen nur eingeschränkt benutzen. So ist ein Befahren nur bei

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Arbeitstag oder Werktag

Gilt der Samstag als ein Werktag?

Gilt der Samstag als ein Werktag? Nach Ansicht der Gerichte ist der Samstag als ein Werktag anzusehen (Bsp.: ). Insofern

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Bedeutender Sachschaden

Fahr­erlaubnis­entziehung bei Unfall­flucht: Wann liegt ein bedeutender Sachschaden vor?

Unter welchen Voraus­setzungen liegt ein bedeutender Sachschaden vor? Seit dem Jahr 2003 haben die Gerichte einen bedeutenden dann angenommen, wenn

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Blitzer-App

Sind Blitzer-Apps im Auto verboten?

Sind Blitzer-Apps im Auto verboten? Die Nutzung einer -App auf dem Smartphone ist jedenfalls während des Autofahrens verboten. Geregelt ist

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Rettungsgasse

Wie bildet man eine Rettungs­gasse?

Deshalb muss bei stockendem Verkehr auf mehr­spurigen Straßen eine Rettungs­gasse gebildet werden, die es Rettungs­kräften ermöglicht, zwischen den im Stau

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recht-aktuell.de

Inhaftierung von abzuschiebenden Ausländern erfordert eine vorherige richterliche Anordnung

28.10.2025
Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesver­fassungsgerichts hat mehreren Verfassungs­beschwerden stattgegeben. Die Beschwerde­führerinnen und der Beschwerdeführer sollten abgeschoben werden. Sie ...

Keine Sonderabschreibung bei Abriss und Neubau

28.10.2025

Supermarkt muss auch zerdrückte Pfanddosen zurücknehmen

28.10.2025

Homeoffice: Kein Unfallver­sicherungsschutz bei Sprung aus Fenster nach Explosion der E-Roller-Akkus

28.10.2025

Nachladung von Ersatzmitgliedern bei plötzlichem Ausfall eines Betriebsrats­mitgliedes

27.10.2025

Keine erleichterte Kündigung bei nur wochenweiser Wohnungsnutzung

27.10.2025

Bayerische Ausführungs­verordnung zur Düngeverordnung ist unwirksam

27.10.2025

Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für nichtvulnerable männliche Schutzberechtigte in Griechenland

27.10.2025

Kein Anspruch auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten bei vorschneller Beauftragung eines Rechtsanwalts

27.10.2025

Scheidungsstatistik 2024: ca. 129.300 Scheidungen

27.10.2025

§ 2171 BGB – Wirksamkeit eines Vermächtnisses zugunsten des Hausarztes

26.10.2025

Erbausschlagung für minderjähriges Kind bei drohender Überschuldung

26.10.2025

Familienheim bleibt auch in der Ehegatten-GbR steuerfrei

24.10.2025

Betty Barclay im Zweibrücker Outlet-Center darf an bestimmten Feriensonntagen nicht mehr öffnen

24.10.2025

Gleicher Lohn für Frauen - Bundesarbeits­gericht erleichtert Klagen für Equal Pay

24.10.2025

Sperrung einer SIM-Karte beim Mobilfunk­unternehmen muss für den Kunden auch ohne Kennwort möglich sein

24.10.2025

Gebührenerhöhung bei Eintritt des Erben in ein laufendes Mandat

24.10.2025

Kirchliche Arbeitgeber dürfen Bewerber wegen Religion ablehnen

24.10.2025

Rücktritt vom und Anfechtung eines Pferdekaufvertrags

23.10.2025

Verdeckte Gewinnausschüttung beim Gesellschafter ist unabhängig von Vermögensminderung der Gesellschaft

23.10.2025

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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