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Samstag, 11.07.2026
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Archiv Verbraucherrecht

Elektroschrott

Wo können alte Elektrogeräte nach dem neuen Elektro- und Elektronikgerätegesetz abgegeben werden?

Wo können alte Elektrogeräte nach dem neuen Elektro- und Elektronikgerätegesetz abgegeben werden? Nach dem neuen Elektro- und Elektronikgerätegesetz können Elektro-Altgeräte

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Energieausweis

Worin unterscheidet sich der Energiebedarfsausweis vom Energieverbrauchsausweis?

Worin unterscheidet sich der Energieverbrauchsausweis vom Energiebedarfsausweis? Ein Gebäude kann wie bereits oben beschrieben sowohl durch einen Energiebedarfsausweis als auch

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10 FAQ

Kreditvertrag: Worauf sollte man achten, wenn man einen Kredit oder ein Darlehen abschließen will?Die zehn wichtigsten Fragen rund um den Kreditvertrag

Was führt zum rechtsgültigen Abschluss eines Kreditvertrages? In der Wirtschaft braucht es zum Abschluss rechtsgültiger Verträge zwei übereinstimmende Willenserklärungen. Die

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Impressumspflicht

Postfach im Impressum: Darf im Impressum einer Internetseite lediglich eine Postfach-Adresse angegeben sein?

Genügt die Angabe der Postfach-Adresse im Impressum einer Internetseite? Die Frage lässt sich schnell beantworten. Nein, es genügt nicht nur

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Rechtsfrage
Vertragskündigung

Dürfen Bausparkassen Bausparverträge einfach so kündigen?Rechtsfrage zur Kündigungswelle bei Bauspar-Altverträgen

Haben die Bausparkassen für ihre Kündigung eine gute Begründung? Die in ihren Kündigungsschreiben angegebene Begründung der Bausparkassen geht ins Leere.

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Reingelegt

Was versteht man unter Branchenbuchabzocke?

Was versteht man unter Branchenbuchabzocke? Der Begriff Branchenbuchabzocke bezeichnet eine Betrugsmasche von meist im Ausland sitzenden Unternehmen. Diese unterhalten im

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Rechtsfrage
Mindesthaltbarkeitsdatum

Dürfen Lebensmittel mit abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum verkauft werden?

Müssen abgelaufene Lebensmittel aus dem Verkaufssortiment entfernt werden? Der Begriff des Mindesthaltbarkeitsdatums findet seinen Ursprung in § 7 der Verordnung

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Minus-Zinsen

Negativ-Zinsen: Darf die Bank auf Spareinlagen negative Zinsen berechnen und Geld einbehalten?

Darf die Bank auf Spareinlagen negative Zinsen berechnen und Geld einbehalten? Eine Bank darf nur dann auf Spareinlagen Minus-Zinsen berechnen,

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Schufa

Falscher Schufa-Eintrag: Was kann man gegen einen falschen Eintrag bei der Schufa machen?

„SCHUFA – Wir schaffen Vertrauen“ … so wirbt die Schufa Holding AG (Eigenbeschreibung SCHUFA) auf ihrer Internetpräsenz. Hauptsächlich Vertrauen schafft

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Verbraucherinsolvenz

Schufa und Restschuldbefreiung: Wann kann man von der Schufa Holding AG und anderen Auskunfteien die Löschung des Eintrags über die Restschuldbefreiung verlangen?

Nach der Rechtsprechung insbesondere der Gerichte am Sitz der Schufa Holding AG in Wiesbaden ist es bedauerlicherweise aber so, dass

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recht-aktuell.de

Widerrufsrecht gilt auch für Streaming-Abonnement

10.07.2026
Auch wer ein Streaming-Abo abschließt, hat ein Widerrufsrecht. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Der kleine Haken: Für die bis zum Widerruf genutzte Leistung muss der Verbraucher aber zahlen.

Erfolglose Eilanträge gegen die Gestaltung des Gesetzgebungs­verfahrens zum GKV-Beitragssatz­stabilisie­rungsgesetz

10.07.2026

Erfolglose Organklage gegen die Gestaltung des Gesetzgebungs­verfahrens zum Gebäudemo­dernisierungsgesetz

10.07.2026

Verfahren gegen die Sparkasse Gelsenkirchen: Landgericht Essen ordnet Sachverstän­digengutachten an

10.07.2026

BGH stärkt Vertragserben gegen Schenkungen auch wenn sich der Erblasser ein Recht zum Rücktritt vom Erbvertrag vorbehalten hat

09.07.2026

Vorverpackte Brötchen dürfen ohne Gewichtsangabe verkauft werden

09.07.2026

Polizeibeauftragter des Landes Berlin ohne Klagebefugnis

09.07.2026

Erbschaftsteuer und die Reform des Betriebsvermögens

09.07.2026

Stadt Bad Langensalza muss abgerissene Garnisonsmauer rekonstruieren

08.07.2026

Deutsch-Rapper 18 Karat darf nach Portugal abgeschoben werden

08.07.2026

Lohnerhöhung nur für neue Verträge? – Gleichbehandlung zählt

08.07.2026

Pflege eines Elternteils und Erbe

08.07.2026

Kündigung wegen Eigenbedarf: Rechte, Voraussetzungen und Tipps für Mieter und Vermieter

08.07.2026

Schließfacheinbruch bei der Sparkasse Gelsenkirchen: Erste Entschädigungen beginnen – wie geht es jetzt für die Betroffenen weiter?

08.07.2026

Personalakte einsehen: Das Auskunftsersuchen beim Arbeitgeber

07.07.2026

Nachbar klagt erfolgreich gegen Beleuchtung zwischen 22:00 und 06.00 Uhr

07.07.2026

Bürgermeister darf keine unsachlichen und unzulässigen Äußerungen über Landrat verbreiten

07.07.2026

Eilantrag eines Mitglieds der Freiwilligen Feuerwehr Brookmerland gegen dessen Zuordnung zu anderer Ortsfeuerwehr erfolgreich

07.07.2026

Bundesver­fassungsgericht bestätigt Verbot von Sexpuppen, die wie Kinder aussehen

06.07.2026

Landkreissatzung über die Finanzierung von Kindertagesstätten unwirksam

06.07.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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