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Archiv Verbraucherrecht

Elektroschrott

Wo können alte Elektrogeräte nach dem neuen Elektro- und Elektronikgerätegesetz abgegeben werden?

Wo können alte Elektrogeräte nach dem neuen Elektro- und Elektronikgerätegesetz abgegeben werden? Nach dem neuen Elektro- und Elektronikgerätegesetz können Elektro-Altgeräte

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Energieausweis

Worin unterscheidet sich der Energiebedarfsausweis vom Energieverbrauchsausweis?

Worin unterscheidet sich der Energieverbrauchsausweis vom Energiebedarfsausweis? Ein Gebäude kann wie bereits oben beschrieben sowohl durch einen Energiebedarfsausweis als auch

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10 FAQ

Kreditvertrag: Worauf sollte man achten, wenn man einen Kredit oder ein Darlehen abschließen will?Die zehn wichtigsten Fragen rund um den Kreditvertrag

Was führt zum rechtsgültigen Abschluss eines Kreditvertrages? In der Wirtschaft braucht es zum Abschluss rechtsgültiger Verträge zwei übereinstimmende Willenserklärungen. Die

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Impressumspflicht

Postfach im Impressum: Darf im Impressum einer Internetseite lediglich eine Postfach-Adresse angegeben sein?

Genügt die Angabe der Postfach-Adresse im Impressum einer Internetseite? Die Frage lässt sich schnell beantworten. Nein, es genügt nicht nur

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Rechtsfrage
Vertragskündigung

Dürfen Bausparkassen Bausparverträge einfach so kündigen?Rechtsfrage zur Kündigungswelle bei Bauspar-Altverträgen

Haben die Bausparkassen für ihre Kündigung eine gute Begründung? Die in ihren Kündigungsschreiben angegebene Begründung der Bausparkassen geht ins Leere.

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Reingelegt

Was versteht man unter Branchenbuchabzocke?

Was versteht man unter Branchenbuchabzocke? Der Begriff Branchenbuchabzocke bezeichnet eine Betrugsmasche von meist im Ausland sitzenden Unternehmen. Diese unterhalten im

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Rechtsfrage
Mindesthaltbarkeitsdatum

Dürfen Lebensmittel mit abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum verkauft werden?

Müssen abgelaufene Lebensmittel aus dem Verkaufssortiment entfernt werden? Der Begriff des Mindesthaltbarkeitsdatums findet seinen Ursprung in § 7 der Verordnung

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Minus-Zinsen

Negativ-Zinsen: Darf die Bank auf Spareinlagen negative Zinsen berechnen und Geld einbehalten?

Darf die Bank auf Spareinlagen negative Zinsen berechnen und Geld einbehalten? Eine Bank darf nur dann auf Spareinlagen Minus-Zinsen berechnen,

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Schufa

Falscher Schufa-Eintrag: Was kann man gegen einen falschen Eintrag bei der Schufa machen?

„SCHUFA – Wir schaffen Vertrauen“ … so wirbt die Schufa Holding AG (Eigenbeschreibung SCHUFA) auf ihrer Internetpräsenz. Hauptsächlich Vertrauen schafft

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Verbraucherinsolvenz

Schufa und Restschuldbefreiung: Wann kann man von der Schufa Holding AG und anderen Auskunfteien die Löschung des Eintrags über die Restschuldbefreiung verlangen?

Nach der Rechtsprechung insbesondere der Gerichte am Sitz der Schufa Holding AG in Wiesbaden ist es bedauerlicherweise aber so, dass

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recht-aktuell.de

Aktuelle „Mietpreisbremse“ in Hessen unwirksam

06.11.2026
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die sog. Mietpreis­begrenzungs­verordnung in Hessen für den Zeitraum Dezember 2025 bis einschließlich November 2026 unwirksam ist. Die Landesregierung ...

Kirchlicher Arbeitgeber hat kein Sonderrecht bei Doppelstandards: BAG erklärt Kündigung einer Beraterin nach Kirchenaustritt für unwirksam

06.11.2026

Reisen ins Heimatland trotz Schutzstatus: TikTok-Videos führen zu Widerruf der Flüchtlings­eigenschaft einer Somalierin

06.11.2026

Erbe ausschlagen: Die richtige Reihenfolge und wer dann erbt

06.11.2026

Einleitung von Salzabwasser aus dem Kaliwerk Siegfried-Giesen in die Innerste: Wasserrechtliche Erlaubnis ist rechtswidrig und nicht vollziehbar

06.11.2026

Paketzusteller flüchtet vor drei Hunden auf einen Porsche – wer zahlt den Schaden?

05.11.2026

Muss ein Ehegatte nach der Trennung über das Geld des anderen Auskunft geben?

05.11.2026

Verfassungsschutz darf die AfD Niedersachsen weiterhin verschärft beobachten

05.11.2026

Verwaltungsgericht Düsseldorf hält Besoldung der Richter und Beamten in den Jahren 2013 und 2014 für verfassungswidrig

05.11.2026

Teilhabeassistenz in der Kita bewilligt, aber kein Träger übernimmt: Was Eltern jetzt tun können

05.11.2026

Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung: Der Weg zurück in die Straffreiheit, solange er offen ist

05.11.2026

ChatGPT unter dem Digital Services Act: Was die EU-Einstufung für Unternehmen bedeutet

05.11.2026

Parteien-Absprachen machen Beigeordnetenwahlen nicht ungültig

05.11.2026

Ungewolltes Shopping-Abo: Wie bekommen Verbraucher ihre abgebuchten Beiträge zurück?

05.11.2026

Chromorange Photostock: Abmahnung von Klaus Wildmoser – Forderungen und Verteidigung

04.11.2026

Kokainschmuggel am Flughafen: Wann gilt Zusammenarbeit als Bande?

04.11.2026

Bundesgerichtshof entscheidet zum strafrechtlichen Rechtmäßig­keitsbegriff bei der Körperverletzung im Amt

04.11.2026

Urteil gegen Amazon: Impressums-E-Mails dürfen nicht im Nichts verlaufen

04.11.2026

Abgerissener Spoiler in der Waschanlage: Autofahrer bleibt auf 1.200 Euro Schaden sitzen

04.11.2026

Fehlender Wohnsitz: Ratsmitglied kann ausgeschlossen werden

04.11.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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