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Dienstag, 31.03.2026
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Archiv Vertragsrecht

Winterdienstvertrag
Winterdienstvertrag

Ist es möglich einer Winterdienstfirma bei schlecht ausgeführtem Winterdienst die Zahlungen zu kürzen oder Geld zurückzuverlangen?

Der Winter bringt Schneefall und Eisbildung mit sich. Um Unfälle zu verhindern ist es daher erforderlich einen Winterdienst durchzuführen. Dieser

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Umtauschrecht

Weihnachtsgeschenke umtauschen: Welche Rechte und Pflichten beim Umtausch gibt es?Die ARAG erläutert das Umtauschrecht

Kein Recht auf Umtausch bei Nichtgefallen Gekauft ist gekauft! Das gilt auch für Geschenke zu . Es gibt kein generelles

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Zahnarzt
Arzttermin

Termin versäumt - Muss ich für einen ver­passten Arzt­termin zahlen?Kann der Arzt Schadenersatz oder ein Ausfallhonorar verlangen?

Es kommt immer wieder vor, dass Patienten ihre Arzttermine ohne Absage nicht wahrnehmen. Laut Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) schwankt

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Zahlung unter Vorbehalt
Zahlung unter Vorbehalt

Zahlung unter Vorbehalt: Was bedeutet die Bezahlung einer Rechnung oder Miete "unter Vorbehalt"?

Was bedeutet die Bezahlung einer Rechnung oder Miete „unter Vorbehalt“? Wer eine Rechnung oder eine sonstige Forderung bezahlen soll, kann

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Fitnessstudio Getränke
Sportstudio

Darf ein Fitnessstudio die Mitnahme eigener Getränke verbieten?Rechtsfage zum Getränkeverbot im Fitnessstudio für eigene mitgebrachte Getränke

Wenn Gäste ihre eigenen Getränke in ein Restaurant, eine Bar oder ein Café mitbringen, werden sie in der Regel vom

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Schlüsseldienst

Muss man eine überhöhte Schlüssel­dienst­rechnung bezahlen?Macht sich ein Schlüssel­dienst strafbar, wenn er zuviel Geld verlangt?

Ist man verpflichtet eine überhöhte Vergütung für eine Türö­ffnung zu bezahlen? Ist die Rechnung eines Schlüssel­dienstes überhöht, besteht keine Pflicht

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Schufa
Schufa-Drohung

Dürfen Unternehmen mit der Schufa drohen?Datenweitergabe an Schufa nur unter strengen Voraussetzungen zulässig

Drohung mit Schufa-Eintrag Ein Unternehmen darf durchaus mit einem Schufa-Eintrag drohen. Dies ist aber nur dann zulässig, wenn das Unternehmen

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Vertrags­kündigung

Zu welchem Zeitpunkt können Sie Ihren Gas- und Stromtarif kündigen?

Woher kommt der Strompreis? Entsetzt schauen Kundinnen und Kunden jedes Jahr erneut auf Ihre Stromkosten­abrechnung. Denn kaum ein Jahr kann

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Wie kündige ich meinen bestehenden Handyvertrag richtig?Wann kann ich meinen laufenden Handyvertrag kündigen und zu einem neuen Anbieter wechseln?

Vertragsrecht und schriftliche Bedingungen entscheiden Von unserer Website mit Antworten zu allen wichtigen Rechtsgebieten kennen Sie grundlegende Antworten zum Vertragsrecht

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Vertragsrecht

Gelten Verträge nach dem Tod fort?

Gelten Verträge nach dem Tod fort? Nach der Vorschrift des § 1922 BGB geht das gesamte Vermögen auf die Erben

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recht-aktuell.de

Instagram Bilderklau – Foto ohne Erlaubnis verwendet

31.03.2026
Instagram ist für Fotografen ein wichtiges Schaufenster. Gerade deshalb wiegt es besonders schwer, wenn Bilder dort ohne Erlaubnis genutzt werden. Viele Betroffene entdecken ihre Fotos auf fremden Profilen, in ...

MFM Tabelle bei Bilderklau

31.03.2026

Schadensersatz bei unerlaubter Bildnutzung

31.03.2026

Bild geklaut – was Fotografen jetzt tun sollten

31.03.2026

Klage gegen Grundsteuer: Verfassungs­rechtliche Bedenken gegen die Bestimmung des Grundsteu­ermessbetrages sind gegen den Grundsteu­ermessbescheid ...

31.03.2026

Recht auf Minderung des Pauschalrei­sepreises, wenn der Koffer beim Hinflug verloren geht

31.03.2026

Enterbt – und trotzdem Geld? Warum der Pflichtteil viele Testamente ins Wanken bringt

31.03.2026

Polizei darf Mann bei nächtlicher musikalischer Ruhestörung nicht gleich in Gewahrsam nehmen

31.03.2026

Häftling hat kein Recht auf veganes Essen in der Justizvoll­zugsanstalt

31.03.2026

Zwangsgeld wegen unzureichender Kautionsabrechnung – warum „irgendwie abrechnen“ nicht genügt (AG Leipzig, Beschl. v. 18.11.2025 – 168 C 5009/24)

31.03.2026

Zeigen von Socken mit der Aufschrift "1312" gegenüber Polizistin als Beleidung strafbar

30.03.2026

Kammergericht bestätigt Freispruch für "leider knapp verpasst" Post des Satirikers El Hotzo zum Trump-Attentat

30.03.2026

618.580 Euro Bargeld im Auto und keine vernünftige Erklärung - Zoll durfte das Geld sicherstellen

30.03.2026

Airline darf angemessenes Handgepäck nicht extra berechnen

30.03.2026

Entgeltfortzahlung nach Eigenkündigung: LAG Baden‑Württemberg verneint Anspruch bei „passgenauer“ Krankschreibung bis zum Kündigungsende und unzureichendem Vortrag ...

30.03.2026

Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag: Was Sie wissen und beachten müssen

28.03.2026

Zahlung eines Dritten als Einkommen im Sinne des SGB II gewertet

27.03.2026

"Trainiere den ganzen Sommer zum halben Preis" - Countdown Rabattaktion von Fitness First war irreführend

27.03.2026

„Super-Knüller“- Preis im Supermarkt darf nicht irreführend sein

27.03.2026

Kündigung der Leiterin Öffentlich­keitsarbeit der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin wegen Arbeitszeitbetrugs unwirksam

27.03.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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