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Samstag, 25.10.2025
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Archiv Vertragsrecht

Winterdienstvertrag
Winterdienstvertrag

Ist es möglich einer Winterdienstfirma bei schlecht ausgeführtem Winterdienst die Zahlungen zu kürzen oder Geld zurückzuverlangen?

Der Winter bringt Schneefall und Eisbildung mit sich. Um Unfälle zu verhindern ist es daher erforderlich einen Winterdienst durchzuführen. Dieser

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Umtauschrecht

Weihnachtsgeschenke umtauschen: Welche Rechte und Pflichten beim Umtausch gibt es?Die ARAG erläutert das Umtauschrecht

Kein Recht auf Umtausch bei Nichtgefallen Gekauft ist gekauft! Das gilt auch für Geschenke zu . Es gibt kein generelles

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Zahnarzt
Arzttermin

Termin versäumt - Muss ich für einen ver­passten Arzt­termin zahlen?Kann der Arzt Schadenersatz oder ein Ausfallhonorar verlangen?

Es kommt immer wieder vor, dass Patienten ihre Arzttermine ohne Absage nicht wahrnehmen. Laut Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) schwankt

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Zahlung unter Vorbehalt
Zahlung unter Vorbehalt

Zahlung unter Vorbehalt: Was bedeutet die Bezahlung einer Rechnung oder Miete "unter Vorbehalt"?

Was bedeutet die Bezahlung einer Rechnung oder Miete „unter Vorbehalt“? Wer eine Rechnung oder eine sonstige Forderung bezahlen soll, kann

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Fitnessstudio Getränke
Sportstudio

Darf ein Fitnessstudio die Mitnahme eigener Getränke verbieten?Rechtsfage zum Getränkeverbot im Fitnessstudio für eigene mitgebrachte Getränke

Wenn Gäste ihre eigenen Getränke in ein Restaurant, eine Bar oder ein Café mitbringen, werden sie in der Regel vom

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Schlüsseldienst

Muss man eine überhöhte Schlüssel­dienst­rechnung bezahlen?Macht sich ein Schlüssel­dienst strafbar, wenn er zuviel Geld verlangt?

Ist man verpflichtet eine überhöhte Vergütung für eine Türö­ffnung zu bezahlen? Ist die Rechnung eines Schlüssel­dienstes überhöht, besteht keine Pflicht

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Schufa
Schufa-Drohung

Dürfen Unternehmen mit der Schufa drohen?Datenweitergabe an Schufa nur unter strengen Voraussetzungen zulässig

Drohung mit Schufa-Eintrag Ein Unternehmen darf durchaus mit einem Schufa-Eintrag drohen. Dies ist aber nur dann zulässig, wenn das Unternehmen

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Vertrags­kündigung

Zu welchem Zeitpunkt können Sie Ihren Gas- und Stromtarif kündigen?

Woher kommt der Strompreis? Entsetzt schauen Kundinnen und Kunden jedes Jahr erneut auf Ihre Stromkosten­abrechnung. Denn kaum ein Jahr kann

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Wie kündige ich meinen bestehenden Handyvertrag richtig?Wann kann ich meinen laufenden Handyvertrag kündigen und zu einem neuen Anbieter wechseln?

Vertragsrecht und schriftliche Bedingungen entscheiden Von unserer Website mit Antworten zu allen wichtigen Rechtsgebieten kennen Sie grundlegende Antworten zum Vertragsrecht

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Vertragsrecht

Gelten Verträge nach dem Tod fort?

Gelten Verträge nach dem Tod fort? Nach der Vorschrift des § 1922 BGB geht das gesamte Vermögen auf die Erben

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recht-aktuell.de

Betty Barclay im Zweibrücker Outlet-Center darf an bestimmten Feriensonntagen nicht mehr öffnen

24.10.2025
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass die Modekette Betty-Barclay-Group im Zweibrücker Outlet Center ihre Filiale an bestimmten Feriensonntagen nicht mehr öffnen darf. Schadensersatz und ...

Gleicher Lohn für Frauen - Bundesarbeits­gericht erleichtert Klagen für Equal Pay

24.10.2025

Sperrung einer SIM-Karte beim Mobilfunk­unternehmen muss für den Kunden auch ohne Kennwort möglich sein

24.10.2025

Gebührenerhöhung bei Eintritt des Erben in ein laufendes Mandat

24.10.2025

Kirchliche Arbeitgeber dürfen Bewerber wegen Religion ablehnen

24.10.2025

Rücktritt vom und Anfechtung eines Pferdekaufvertrags

23.10.2025

Verdeckte Gewinnausschüttung beim Gesellschafter ist unabhängig von Vermögensminderung der Gesellschaft

23.10.2025

Stadt muss sich an Vergleich zur Beschränkung der Verkaufsfläche eines Möbelhauses halten

23.10.2025

Stadt hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung für das Nachmessen von Verkaufsflächen eines Möbelhauses

23.10.2025

Lidl darf die Lidl Plus App trotz Datenerhebung als "kostenlos" bewerben

23.10.2025

Zur Planung einer Windenergieanlage außerhalb der Konzentra­tionsflächen für die Windenergie in einem Flächennutzungsplan

23.10.2025

Was ich 2025 in meiner Arbeit als Fachanwältin anders mache

22.10.2025

Schöffin darf in Strafverhandlung kein Kopftuch tragen

22.10.2025

Alkoholfahrt auf Mofa: Verweigern der MPU kann Fahrverbot nach sich ziehen

22.10.2025

Bei der Akteneinsicht in elektronische Akte ist auch bei Fotos eine pdf-Datei ausreichend

22.10.2025

Die Nachlassverwaltung 

22.10.2025

Job weg – und jetzt? Ihre Rechte bei Kündigung & Abfindung 2025

22.10.2025

Gemeinde muss Gastwirt Sondernutzung für Außengastronomie erteilen

22.10.2025

Fehlender Nachweis einer anwaltlichen Bevollmächtigung für einen im Gazastreifen tätigen Fotografen

22.10.2025

Schüler darf trotz erfolglosem Potenzialtest auf Privatgymnasium gehen

21.10.2025

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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