Zahlung unter Vorbehalt: Was bedeutet die Bezahlung einer Rechnung oder Miete "unter Vorbehalt"?
Wer eine Rechnung oder eine sonstige Forderung bezahlen soll, kann dies unter Vorbehalt machen. Dazu wird bei der Überweisung im Feld „Verwendungszweck“ der Zusatz „Zahlung unter Vorbehalt“ eingefügt. Doch was soll damit erreicht werden? Was bedeutet die Bezahlung einer Rechnung oder auch Miete „unter Vorbehalt“?
Was bedeutet die Bezahlung einer Rechnung oder Miete „unter Vorbehalt“?
Durch Bezahlung einer Rechnung oder auch Miete „unter Vorbehalt“ bringt der Zahlende zum Ausdruck, dass er mit der Forderung oder dessen Höhe nicht einverstanden ist. Dadurch will sich der Zahlende die Möglichkeit eröffnen den Betrag zurückzuholen. Hintergrund dieses Vorgehens ist das Vorliegen einer strittigen Forderung. Durch die Zahlung unter Vorbehalt gewinnt der Zahlende Zeit die Streitfrage zu klären und den Betrag gegebenenfalls zurückzufordern.
Dies ist ihm zwar auch dann möglich, wenn er den Zusatz „Zahlung unter Vorbehalt“ weglässt. In diesem Fall ist er aber verpflichtet nachzuweisen, dass der Betrag zu Unrecht gezahlt wurde. Der Zahlende muss also beweisen, dass kein Anspruch auf die Forderung bestand. Durch den Zusatz „Zahlung unter Vorbehalt“ entzieht sich der Zahlende dieser Beweispflicht. Wird eine unter Vorbehalt geleistete Zahlung zurückgefordert, ist der Zahlungsempfänger in der Pflicht das Bestehen der Forderung nachzuweisen. Es tritt eine Beweislastumkehr ein. Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 08.07.2004 (Az.: III ZR 435/02) entschieden.
Folgende Voraussetzungen müssen aber vorliegen:
- Der Zahlende muss dem Zahlungsempfänger in einem Schreiben mitteilen, warum und auf welcher Grundlage die Zahlung unter Vorbehalt geleistet wurde.
- Der Zahlende muss in dem Schreiben zudem eine Frist zur Klärung der Streitfrage setzen. In der Regel sollte diese nicht mehr als zwei Wochen betragen. Nur in bestimmten Ausnahmefällen, wie etwa bei einem zu erwartenden Urteil zur Streitfrage, kann die Frist länger sein.
Kommt es innerhalb der Frist nicht zu einer Klärung der Streitfrage, so muss der Zahlende den Betrag klageweise zurückfordern. Andernfalls gilt die Beweislastumkehr nicht mehr.
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Hallo zusammen,
wir bauen gerade ein Haus mit einem großen Lizenzpartner. Die Kosten des Hauses werden je nach Baufortschritt in Rechnung gestellt.
So wurde die nächste Rate mit Fertigstellung der tragenden Wände fällig und steht nun zur Zahlung an. Allerdings ist eine Stützwand etwas schief und soll zur Korrektur in ein paar Wochen nachgeschnitten werden und der Versatz zwischen Bodenplatte und Außenwand ist etwas groß, was aber erst bei den in ca. 2 Monaten anstehenden Putzarbeiten ausgeglichen werden soll.
Wir würden hier gern unter Vorbehalt zahlen. Macht das Sinn und wie sollten wir die Frist setzen. Ist es möglich diese auch auf 2 oder 3 Monate zu setzen, schließlich werden die Putzarbeiten erst in ca. 2 Monaten anstehen. Oder könnten wir die Frist gar auf den Zeitpunkt der Übergabe (in ca. 4 Monaten) terminieren?
Bereits jetzt vielen Dank für den Rat!
Beste Grüße
Christian
guten abend zusammen, ich braüchte eure hilfe.
ich habe vor einiger zeit eine frau kennengelernt in der ich mich verschossen habe und würde ihr gerne die zugkosten bis zu mir überweisen. da ich schon oft enttäusch wurde, habe ich angst das sie nicht kommen wird und das dass geld weg ist. gilt in diesem fall auch zahlung unter vorbehalt um dann wieder an das geld dran zu kommen ?
mit freundlichen grüssen
micha
Guten Morgen,
ich wurde in München abgeschleppt, die Abschleppfirma verlangt 320€, erst dann bekomme ich mein Auto zurück. Finde
die kosten enorm hoch, habe ich da bei Klage Hoffnung wieder einen Teil zurückzubekommen? Besten Dank!!
Wenn bei mir Experten meinen Zahlungen per se (ohne dass eine Unstimmigkeit vorliegt) mit dem Zusatz "unter Vorbehalt" zu versehen, wird die Leistung erst gar nicht erbracht und das Geld kommentarlos zurückgebucht.
Aus der Erfahrung heraus kann ich dieses Vorgehen nur jedem Kaufmann wärmstens empfehlen!
Wenn dieses Klientel schon bei der Zahlung eine Hintertür zum Rausmogeln offen halten will, gibt es im späteren Verlauf nur noch Probleme bis hin zur juristischen Auseinandersetzung.
Ärger und Kosten, die man sich gerne erspart!
hallo,
habe ein Amateurfunkgerät per Ebay Kleinanzeigen verkauft. Der Käufer hat schnell das Geld uberweissen (mit bemerkung unter vorbehalt) und 2 Tage später seine Ware gekriegt. Habe telefonisch gefragt ob alles i.O. gekommen ist – ja, hat bestätigt. Jetzt nach 4 Wochen hat mir gemeldet dass das Gerät nicht richtig funktioniert obwohl ich vor dem Versand noch alles geprueft habe. Was soll ich tun? Hat der Käufer noch Recht die Ware noch zu zuerckgeben?
Grueße
Jolanta
hallo,
habe ein Amateurfunkgerät per Ebay Kleinanzeigen verkauft. Der Käufer hat schnell das Geld uberweissen (mit bemerkung unter vorbehalt) und 2 Tage später seine Ware gekriegt. Habe telefonisch gefragt ob alles i.O. gekommen ist – ja, hat bestätigt. Jetzt nach 4 Wochen hat mir gemeldet dass das Gerät nicht richtig funktioniert obwohl ich vor dem Versand noch alles geprueft habe. Was soll ich tun? Hat der Käufer noch Recht die Ware noch zu zuerckgeben?
Grueße
Jolanta