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Archiv Vertragsrecht

Winterdienstvertrag
Winterdienstvertrag

Ist es möglich einer Winterdienstfirma bei schlecht ausgeführtem Winterdienst die Zahlungen zu kürzen oder Geld zurückzuverlangen?

Der Winter bringt Schneefall und Eisbildung mit sich. Um Unfälle zu verhindern ist es daher erforderlich einen Winterdienst durchzuführen. Dieser

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Umtauschrecht

Weihnachtsgeschenke umtauschen: Welche Rechte und Pflichten beim Umtausch gibt es?Die ARAG erläutert das Umtauschrecht

Kein Recht auf Umtausch bei Nichtgefallen Gekauft ist gekauft! Das gilt auch für Geschenke zu . Es gibt kein generelles

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Zahnarzt
Arzttermin

Termin versäumt - Muss ich für einen ver­passten Arzt­termin zahlen?Kann der Arzt Schadenersatz oder ein Ausfallhonorar verlangen?

Es kommt immer wieder vor, dass Patienten ihre Arzttermine ohne Absage nicht wahrnehmen. Laut Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) schwankt

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Zahlung unter Vorbehalt
Zahlung unter Vorbehalt

Zahlung unter Vorbehalt: Was bedeutet die Bezahlung einer Rechnung oder Miete "unter Vorbehalt"?

Was bedeutet die Bezahlung einer Rechnung oder Miete „unter Vorbehalt“? Wer eine Rechnung oder eine sonstige Forderung bezahlen soll, kann

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Fitnessstudio Getränke
Sportstudio

Darf ein Fitnessstudio die Mitnahme eigener Getränke verbieten?Rechtsfage zum Getränkeverbot im Fitnessstudio für eigene mitgebrachte Getränke

Wenn Gäste ihre eigenen Getränke in ein Restaurant, eine Bar oder ein Café mitbringen, werden sie in der Regel vom

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Schlüsseldienst

Muss man eine überhöhte Schlüssel­dienst­rechnung bezahlen?Macht sich ein Schlüssel­dienst strafbar, wenn er zuviel Geld verlangt?

Ist man verpflichtet eine überhöhte Vergütung für eine Türö­ffnung zu bezahlen? Ist die Rechnung eines Schlüssel­dienstes überhöht, besteht keine Pflicht

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Schufa
Schufa-Drohung

Dürfen Unternehmen mit der Schufa drohen?Datenweitergabe an Schufa nur unter strengen Voraussetzungen zulässig

Drohung mit Schufa-Eintrag Ein Unternehmen darf durchaus mit einem Schufa-Eintrag drohen. Dies ist aber nur dann zulässig, wenn das Unternehmen

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Vertrags­kündigung

Zu welchem Zeitpunkt können Sie Ihren Gas- und Stromtarif kündigen?

Woher kommt der Strompreis? Entsetzt schauen Kundinnen und Kunden jedes Jahr erneut auf Ihre Stromkosten­abrechnung. Denn kaum ein Jahr kann

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Wie kündige ich meinen bestehenden Handyvertrag richtig?Wann kann ich meinen laufenden Handyvertrag kündigen und zu einem neuen Anbieter wechseln?

Vertragsrecht und schriftliche Bedingungen entscheiden Von unserer Website mit Antworten zu allen wichtigen Rechtsgebieten kennen Sie grundlegende Antworten zum Vertragsrecht

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Vertragsrecht

Gelten Verträge nach dem Tod fort?

Gelten Verträge nach dem Tod fort? Nach der Vorschrift des § 1922 BGB geht das gesamte Vermögen auf die Erben

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BSW scheitert vor Bundesver­fassungsgericht mit Beschwerde zu Bundestagswahl 2025

19.11.2026
Das Bundesver­fassungsgericht hat eine Wahlprüfungs­beschwerde verworfen, mit der Wahlfehler bei der Ermittlung des Zweitstim­menergebnisses der Partei Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche ...

OLG Hamm hält Preiserhöhung von DAZN für unzulässig

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Grunderwerbsteuer zurück?

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BGH hebt Haftstrafe gegen Rechtsanwältin auf – warum muss der Fall neu verhandelt werden?

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DSGVO-Auskunft beim BVerfG:VGH Baden-Württemberg verpflichtet Bundesver­fassungsgericht zur Herausgabe personenbezogener Daten

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150.000 Euro Schmerzensgeld: OLG Karlsruhe erhöht Schmerzensgeld für Mann mit Glasknochen­krankheit drastisch

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K.-o.-Tropfen: Mindeststrafe fünf Jahre bei Vergewaltigung und schwerem Raub

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Aus fürs Nebenkostenprivileg bestätigt: Netzbetreiber scheitern vor dem Bundesver­fassungsgericht

16.11.2026

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