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Freitag, 07.08.2026
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Bundestagswahl 2025

Bundestagswahl: Was tun, wenn man sich auf dem Stimmzettel verkreuzt - verwählt hat?Welche Folgen hat das Unterlaufen eines Fehlers beim Ankreuzen auf dem Stimmzettel?

Welche Folgen hat das Unterlaufen eines Fehlers beim Ankreuzen auf dem Stimmzettel? Ist einem Bürger beim Ankreuzen des Stimm­zettels ein

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Rechnungserstellung

Wie lässt sich die Rechnungserstellung gesetzes-/regelkonform gestalten?

Für wen gilt die Pflicht zur Rechnungserstellung? Bei der Rechnungsstellung (Fakturierung) wird dem Kunden eine Rechnung über die ihm gegenüber

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Gewähr­leistungs­anspruch

Steuerkette gerissen: Wer übernimmt die Kosten?

@ Mit ganz wenigen Ausnahmen muss ein Autofahrer für eine gerissene oder auch defekte Steuerkette selbst aufkommen. Die Kosten hierfür

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Mietmangel

Recht­fertigt die Unter­bringung von Geflüchteten bzw. Asyl­bewerbern in der Nähe eine Miet­minderung?

Recht­fertigt die Unter­bringung von Flüchtlingen bzw. Asyl­bewerbern in der Nähe eine Miet­minderung? Allein die Unter­bringung von Geflüchteten bzw. Asyl­bewerbern stellt

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Mietmängel

Rückwirkende Mietminderung: Wann kann der Mieter eine Mietminderung rückwirkend geltend machen?

Wann kann der Mieter eine Mietminderung rückwirkend geltend machen? Eine Mietminderung darf grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt vorgenommen werden, ab

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recht-aktuell.de

Eheschließung nach somalischem Recht durch Fenster auf deutschem Boden möglich

06.08.2026
Eine Ehe kann in Deutschland vor einer ausländischen Vertretung wirksam geschlossen werden, selbst wenn sich ein Eheschließender währenddessen unmittelbar vor dem Botschaftsgebäude befindet. Dies entschied das ...

§ 1615l BGB – Höhe der Erwerbsobliegenheit

06.08.2026

Bundesver­fassungsgericht weist Bundestag auf Pflicht zu zeit- und sachgerechter Wahlprüfung hin

06.08.2026

Ausschluss des subsidiären Schutzes auch bei Häufung erheblicher Rechtsverstöße

06.08.2026

Erteilung einer auf das Gebiet der Chiropraktik beschränkten Heilprakti­kererlaubnis

06.08.2026

Homeoffice beendet: Darf mein Arbeitgeber mich einfach wieder ins Büro schicken?

06.08.2026

Keine Verpflichtung des Grundstücks­eigentümers zur Beseitigung von "wildem Müll" auf frei zugänglichem Grundstück

05.08.2026

Eigentümer mit Eilantrag gegen Rückbau seines durch Brand erheblich beschädigten Gebäudes erfolgreich

05.08.2026

Bienenstich auf dem Weg zur Arbeit als Dienstunfall anerkannt

05.08.2026

Tödlicher Polizeieinsatz in Dortmund: Hintergründe und Lehren

05.08.2026

Meldeauflage dient nicht dem Zweck einer Person zu verdeutlichen, dass sie im Visier der Polizei steht

05.08.2026

Instagram-Beitrag über vom Dackel gefressenen Mäuseköder im Gastraum eines Restaurants zulässig

04.08.2026

Innerbetrieblicher Weg zur Massage kein Arbeitsunfall

04.08.2026

Versicherte haben Anspruch auf Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte (eGK)

04.08.2026

Geoblocking ist ausreichender Schutz für das Urheberrecht auch bei Umgehung durch VPN

04.08.2026

Erbrecht trotz laufender Scheidung?

04.08.2026

PayPal: Amtsgericht Kassel verurteilt PayPal zur Rückerstattung nach Fremdzugriff auf Konto

04.08.2026

Mutmaßlicher Vater kann für Abstammungs-Test auch im EU-Ausland exhumiert werden

03.08.2026

Bundesgerichtshof spricht Thüringer Proberichterin vom Vorwurf der Rechtsbeugung in Pflegeheim-Entscheidung frei

03.08.2026

Kein generelles Plakatierverbot auf privatem Grund

03.08.2026

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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