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Freitag, 17.10.2025
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Bundestagswahl 2025

Bundestagswahl: Was tun, wenn man sich auf dem Stimmzettel verkreuzt - verwählt hat?Welche Folgen hat das Unterlaufen eines Fehlers beim Ankreuzen auf dem Stimmzettel?

Welche Folgen hat das Unterlaufen eines Fehlers beim Ankreuzen auf dem Stimmzettel? Ist einem Bürger beim Ankreuzen des Stimm­zettels ein

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Rechnungserstellung

Wie lässt sich die Rechnungserstellung gesetzes-/regelkonform gestalten?

Für wen gilt die Pflicht zur Rechnungserstellung? Bei der Rechnungsstellung (Fakturierung) wird dem Kunden eine Rechnung über die ihm gegenüber

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Gewähr­leistungs­anspruch

Steuerkette gerissen: Wer übernimmt die Kosten?

@ Mit ganz wenigen Ausnahmen muss ein Autofahrer für eine gerissene oder auch defekte Steuerkette selbst aufkommen. Die Kosten hierfür

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Mietmangel

Recht­fertigt die Unter­bringung von Geflüchteten bzw. Asyl­bewerbern in der Nähe eine Miet­minderung?

Recht­fertigt die Unter­bringung von Flüchtlingen bzw. Asyl­bewerbern in der Nähe eine Miet­minderung? Allein die Unter­bringung von Geflüchteten bzw. Asyl­bewerbern stellt

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Mietmängel

Rückwirkende Mietminderung: Wann kann der Mieter eine Mietminderung rückwirkend geltend machen?

Wann kann der Mieter eine Mietminderung rückwirkend geltend machen? Eine Mietminderung darf grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt vorgenommen werden, ab

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recht-aktuell.de

"Friedensstatue" darf nicht bleiben

17.10.2025
Das Begehren des Korea-Verband e.V., die sogenannte "Friedensstatue" auf dem Unionplatz in Berlin-Moabit weiterhin am jetzigen Standort zu dulden, hat auch vor dem Oberverwal­tungsgericht Berlin-Brandenburg keinen ...

Behinderungs­bedingter Umbau und steuerlicher Abzug

17.10.2025

Keine Entschädi­gungszahlung bei Flugverspätung nach Blitzeinschlag

17.10.2025

Formvorschriften beim Testament

17.10.2025

Hund im Flugzeug gilt rechtlich nur als "Gepäck"

17.10.2025

Zinsswaps als Betriebsausgaben richtig einordnen

17.10.2025

Merkzeichen H oder B – was gilt für Kinder und Erwachsene?

16.10.2025

Erste Steuerstraf­verfahren gegen Amazon Vine Tester !!! Die Welle geht los !

16.10.2025

BVerwG setzt hohe Hürden für Klagen gegen Rundfunkbeitrag wegen angeblich mangelnder Programmvielfalt bei ARD, ZDF & Co.

16.10.2025

Verkehrs-Rechtschutz­versicherung erstreckt sich auch auf Streitigkeiten um den Fahrzeugkauf

16.10.2025

GEZ-Urteil 2025: Rundfunkbeitrag bleibt – aber Bürger können sich jetzt besser wehren

16.10.2025

Sparkasse ist nicht zur Kontoeröffnung für fragwürdigen Telekommu­nikations­anbieter verpflichtet

16.10.2025

Polizisten wegen fingierter Verkehrskontrolle zu Recht wegen Nötigung und Freiheitsberaubung verurteilt

16.10.2025

Presseerklärung – „Immo Tommy“ – Stellungnahme zu aktuellen Berichterstattungen

16.10.2025

Zitat ohne Kontext kann unzulässiges Fehlzitat sein

15.10.2025

Auch Journalisten dürfen zu Polizeikosten im Rahmen der Räumung eines Protestcamps herangezogen werden

15.10.2025

Vermieter einer Eigentumswohnung haftet bei Sturz auf glattem Gemeinschaftsweg

15.10.2025

Cannabis im Haftraum: Gilt die Zelle als gewöhnlicher Aufenthalt?

15.10.2025

Genehmigungs­inhaberin klagt erfolgreich gegen Einschreiten der Atomaufsichts­behörde beim Rückbau des Atomkraftwerks Rheinsberg

15.10.2025

Kein Schadenser­satzanspruch gegen die Erben 

15.10.2025

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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