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Samstag, 09.05.2026
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Bundestagswahl 2025

Bundestagswahl: Was tun, wenn man sich auf dem Stimmzettel verkreuzt - verwählt hat?Welche Folgen hat das Unterlaufen eines Fehlers beim Ankreuzen auf dem Stimmzettel?

Welche Folgen hat das Unterlaufen eines Fehlers beim Ankreuzen auf dem Stimmzettel? Ist einem Bürger beim Ankreuzen des Stimm­zettels ein

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Rechnungserstellung

Wie lässt sich die Rechnungserstellung gesetzes-/regelkonform gestalten?

Für wen gilt die Pflicht zur Rechnungserstellung? Bei der Rechnungsstellung (Fakturierung) wird dem Kunden eine Rechnung über die ihm gegenüber

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Gewähr­leistungs­anspruch

Steuerkette gerissen: Wer übernimmt die Kosten?

@ Mit ganz wenigen Ausnahmen muss ein Autofahrer für eine gerissene oder auch defekte Steuerkette selbst aufkommen. Die Kosten hierfür

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Mietmangel

Recht­fertigt die Unter­bringung von Geflüchteten bzw. Asyl­bewerbern in der Nähe eine Miet­minderung?

Recht­fertigt die Unter­bringung von Flüchtlingen bzw. Asyl­bewerbern in der Nähe eine Miet­minderung? Allein die Unter­bringung von Geflüchteten bzw. Asyl­bewerbern stellt

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Mietmängel

Rückwirkende Mietminderung: Wann kann der Mieter eine Mietminderung rückwirkend geltend machen?

Wann kann der Mieter eine Mietminderung rückwirkend geltend machen? Eine Mietminderung darf grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt vorgenommen werden, ab

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recht-aktuell.de

Werbung für ein Allergiemittel mit der Aussage „macht nicht müde“ ist irreführend

08.05.2026
Ein Pharmaunternehmen darf für Allergietabletten nicht mit der Erklärung „macht nicht müde“ werben, wenn in den Fachinformationen für das Medikament Schläfrigkeit und Müdigkeit als mögliche Nebenwirkungen ...

AfD darf millionenschwere Plakatkampagne mangels feststellbaren Spenders nicht annehmen

08.05.2026

Paketzusteller darf vor drei bellenden Hunden auf Motorhaube eines Porsche Cayenne flüchten

08.05.2026

Arbeitszeitbetrug und Kündigung: Wann darf der Arbeitgeber kündigen?

08.05.2026

Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf greift auch bei anderen möglichen Ursachen

07.05.2026

Ausweiskontrollen und Videoüberwachung in Berliner Sommerbädern datenschutz­rechtlich zulässig

07.05.2026

Keine Verbandskla­gebefugnis nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb für Wirtschaftsverband

07.05.2026

Irische Pro-Palästina-Aktivistin verliert EU-Freizügigkeit nicht

07.05.2026

Lärmschutz zugunsten von Einrichtung für Pflegebedürftige

06.05.2026

Falsch geblinkt: Haftung nach Unfall mit Vorfahrtsverstoß

06.05.2026

Unwirksame Klauseln im Mietvertrag: Was Sie als Mieter wirklich wissen müssen

06.05.2026

Keine Beförderung für Polizeikommissarin nach Änderung des Geschlechtseintrags in der Absicht dadurch ihre Beförderungschancen zu erhöhen

06.05.2026

Auch bei einem Bevölkerungs­rückgang kann es gute Gründe für das Ausweisen eines neuen Wohngebiets geben

06.05.2026

Einrichtung einer Fahrradstraße setzt Erhebung von umfangreichen Verkehrsdaten voraus

06.05.2026

Mietkaution: Rechte und Pflichten von Mietern

06.05.2026

Darf ich bestimmte Symbole zeigen oder droht mir eine Strafe nach § 86a StGB?

06.05.2026

Tierschutzrechtlich sichergestellte Hunde dürfen veräußert werden

05.05.2026

Orientierung eines Richters am christlichen Menschenbild ist kein Befangenheitsgrund

05.05.2026

Festival "Hai in den Mai" benötigte eine naturschutz­rechtliche Befreiung

05.05.2026

Stadt muss Antrag eines Anwohners hinsichtlich eines Durchfahrtsverbots wegen unzureichender Ermittlungen zu Lärmbelastung und Alternativrouten erneut prüfen

05.05.2026

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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