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Donnerstag, 23.04.2026
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Archiv Punkte

Alkoholgrenzen auf dem E-Scooter
Elektroroller

Bußgeld, Punkte, Fahrerlaubnisentzug: Welche Alkoholgrenzen gelten auf dem E-Scooter?Drohen Punkte in Flensburg auch, wenn man keine Fahrerlaubnis hat?

Alkohol am Steuer ist kein harmloses Vergehen, sondern kann sogar eine Straftat sein. Ab einem bestimmten Promillewert wird das Fahren

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Rettungsgasse

Wie bildet man eine Rettungs­gasse?

Deshalb muss bei stockendem Verkehr auf mehr­spurigen Straßen eine Rettungs­gasse gebildet werden, die es Rettungs­kräften ermöglicht, zwischen den im Stau

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Rechtsfrage
Rotlichtverstoß

Bei Rot über die Ampel gefahren: Wie viele Punkte bekommt ein Autofahrer bei einem Rotlicht­verstoß und ist der Führer­schein weg?

Wie viele Punkte bekommt ein Autofahrer bei einem Rotlicht­verstoß und ist der Führer­schein weg? Wie viele Punkte ein Autofahrer wegen

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recht-aktuell.de

Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen Planfeststellung für Erdgasbohrungen in der Nordsee erfolglos

23.04.2026
Das Niedersächsische Oberverwal­tungsgericht hat die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den Planfeststel­lungsbeschluss „Richtbohrungen von der Plattform N05-A in den deutschen Sektor der Nordsee ...

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten berichten ausgewogen und sind nicht einseitig "links" und "progessiv"

22.04.2026

Wann Terminverlegungen im Strafprozess scheitern und die Folgen

22.04.2026

Antrag eines Ratsmitglieds wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Organtreue abgewiesen

22.04.2026

Rücktritt vom Kaufvertrag über Eheringe mangels nachweisbarer Lieferfrist unwirksam

22.04.2026

Anordnung der Abholung des sog. Leichtver­packungsmülls in Gelben Tonnen statt Gelben Säcken rechtmäßig

22.04.2026

Persönlich­keitsrechts­verletzung durch Missachtung der Verpixelungs­anordnung im Strafverfahren

21.04.2026

Kastration zweier Katzen der Rasse "Canadian Sphynx" wegen Qualzucht rechtmäßig

21.04.2026

Klage eines Grundstücks­eigentümers gegen Heranziehung zu Rückschnittkosten abgewiesen

21.04.2026

Leiblicher Vater gegen rechtlichen Vater – was gilt jetzt im Familienrecht und was bedeutet das für betroffene Familien?

21.04.2026

Abbruch von Vertragsver­handlungen im Immobilienprojekt: Keine Haftung ohne besonderes Vertrauen

21.04.2026

Behördliche Verpflichtung des Grundstücks­eigentümers Rattenplage unverzüglich durch fachgerechte Rattenbekämpfung einzudämmen

20.04.2026

Virologe Drosten siegt vor Gericht hinsichtlich seiner Aussage zum Corona-Ursprung

20.04.2026

Bürgermeister darf als Amtsperson keine Andeutungen und Unterstellungen über Dritte verbreiten

20.04.2026

Landessozialgericht stoppt Umgehungs- und Erstattungs­konstrukt bei Sozialver­sicherungs­beiträgen

20.04.2026

Verdachtskündigung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung bei Beschäftigter im Bahn‑Nahverkehr – Personenbedingter Eignungsmangel in „staatsnahem“ ...

20.04.2026

Busfahrer darf nach grob fahrlässig verursachten schweren Verkehrsunfall ordentlich gekündigt werden

17.04.2026

Beratertätigkeit eines ehemaligen Ministers für eine Wirtschaftskanzlei bleibt untersagt

17.04.2026

Schenkungsteuer bei Geldgeschenken zu Ostern

17.04.2026

BGH erklärt Netflix-Klausel zu Kündigung bei Restguthaben von Gutscheinen für unwirksam

17.04.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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