Darf der Vermieter die Beseitigung von Graffiti als Betriebskosten abrechnen?
Es kommt immer wieder vor, dass Wohnhäuser mit Graffiti verschmutzt werden. Da diese in der Regel das Wohnhaus nicht verschönern,
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WeiterlesenSind Richter Beamte? Richter sind keine Beamte. Sie stehen aber beim Bund oder einem Land in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, das
WeiterlesenIst das Übermalen, Abhängen oder Zerstören eines Wahlplakats strafbar? Wer ein Wahlplakat übermalt kann sich wegen Sachbeschädigung nach § 303
WeiterlesenDer Grund, warum viele Händler die Annahme von 500 Euro und 200 Euro-Scheinen verweigern, kann darin liegen, dass sie Angst
WeiterlesenWas steht im Führungszeugnis? Welchen Inhalt das Führungszeugnis hat, ist in § 32 des Bundeszentralregistergesetzes detailliert geregelt. Danach werden jede
WeiterlesenWie viel Tage beträgt der Mindest-Urlaubsanspruch? Das Bundesurlaubsgesetz gewährt jedem Arbeitnehmenden mindestens 24 bzw. 20 Arbeitstage Erholungsurlaub im Jahr. Mindestens
WeiterlesenWie lange ist ein Pfandbon gültig und wann darf ein Supermarkt die Annahme eines Pfandbons verweigern? Die Gültigkeit eines Pfandbons
WeiterlesenMuss man dem Arbeitgeber eine Schwangerschaft mitteilen? Eine schwangere Arbeitnehmerin ist grundsätzlich nicht dazu verpflichtet ihre Schwangerschaft dem Arbeitgeber zu
WeiterlesenEin Strafverteidiger ist ein Rechtsanwalt, der auf die Verteidigung von Personen spezialisiert ist, die mit strafrechtlichen Anklagen konfrontiert sind. Die
WeiterlesenUnter welchen Voraussetzungen besteht ein Anspruch auf Geldentschädigung? Der Anspruch eines unschuldig Inhaftierten auf eine Geldentschädigung wird durch das Strafverfolgungsentschädigungsgesetz
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