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Mittwoch, 29.07.2026
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Heizungsgeräusche
Heizung

Welche Rechte habe ich als Mie­ter bei Klopf- und Knack­geräu­schen in der Hei­zung?Besteht ein Recht zur Mietminderung bei Heizungsgeräuschen?

Mietminderung bei Knackgeräuschen in der Heizung Klopf- und Knackgeräusche können dann ein Recht zur Mietminderung begründen, wenn sie die Tauglichkeit

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Wohnungsübergabeprotokoll

Verdeckte Mängel: Kann ein Vermieter trotz Wohnungs­übergabe­protokolls Schaden­ersatz wegen Mängeln an der Wohnung verlangen?

Entdeckt der Vermieter nach der Wohnungs­rückgabe Mängel an der Wohnung, kann er regelmäßig seinen ehemaligen Mieter in Anspruch nehmen. Es

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Haftantritt
Haftantritt

Verurtei­lung zur Haft­strafe: Wie und wann muss man eine Frei­heits­strafe im Gefäng­nis an­treten?

Wann muss man eine Freiheitsstrafe im Gefängnis antreten? Zu welchem Zeitpunkt man eine Freiheitsstrafe antreten muss, hängt davon ab, ob

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Zahnarzt
Arzttermin

Termin versäumt - Muss ich für einen ver­passten Arzt­termin zahlen?Kann der Arzt Schadenersatz oder ein Ausfallhonorar verlangen?

Es kommt immer wieder vor, dass Patienten ihre Arzttermine ohne Absage nicht wahrnehmen. Laut Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) schwankt

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Kleinreparaturklausel

Welche Repara­turen umfasst eine Klein­reparatur­klausel?

Welche Reparaturen umfasst eine Kleinreparaturklausel? Eine Kleinreparaturklausel darf nur solche Mieteinrichtungen umfassen, die dem häufigen Zugriff des Mieters unterliegen. Dazu

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Bundestagswahl

Wahlzettel: Warum fehlt beim Stimm­zettel rechts oben die Ecke?

Warum fehlt bei Wahlzetteln rechts oben die Ecke? Den Wahlzetteln zur Bundestagswahlt fehlt rechts oben die Ecke oder sie sind

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Kleinreparatur
Kleinreparaturklausel

Klein­reparatur­­klausel im Miet­vertrag: Was ist eine Klein­­reparatur und wie viel müssen Mieter bei Klein­reparaturen zahlen?Kann der Mieter anteilig für die Kosten einer Klein­reparatur herangezogen werden?

Grundsätzlich schuldet der Vermieter eine entsprechend dem Mietvertrag von Sachmängeln freie Wohnung. Geht ein Teil der Mietsache kaputt, so muss

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Testbild
Fernsehprogramm

ARD und ZDF: Kann man als Rundfunk­beitrags­zahler Einfluss auf die Programm­gestaltung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens nehmen?Der Ärger um das Fernsehprogramm

Hat ein Rundfunkbeitragszahler Einfluss auf die Programmgestaltung? Ein Rundfunkbeitragszahler kann auf die Programmgestaltung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens keinen Einfluss nehmen. So

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Rechtsfrage
Jugendstrafrecht

Kinderpornografie auf dem Smartphone von Schülern – welche Strafe droht Jugendlichen?Jugendliche und Heranwachsende könne nach dem Jugendstrafrecht für Kinderpornografie bestraft werden

Die Zahl von Kinderpornografie ist in den vergangenen Jahren nahezu explodiert. 2015 wurden dem Bundeskriminalamt etwa 14.500 Fälle mit Verdacht

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Persönlichkeitsrecht

Besteht nach Beendigung einer Affäre ein Anspruch auf Löschung intimer Fotos?

Besteht nach Beendigung einer Affäre ein Anspruch auf Löschung intimer Fotos? Der Bundes­gerichts­hof hat im Jahr 2015 entschieden, dass nach

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Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesver­fassungsgerichts hat die Verfassungs­beschwerde einer selbstständigen Heilpraktikerin nicht zur Entscheidung angenommen.

Darlehensvertrag vs. Schenkungsvertrag

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Flugzeitänderung mit Ankunft abends statt mittags am Urlaubsort ist ein Reisemangel

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BGH weist Klage zahlreicher Sägewerke um Schadenersatz im Rundholz-Kartell an OLG zurück

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Wucher oder Verstoß gegen die guten Sitten beim Kauf eines Dressurpferds für 710 000 Euro, das nur 310 000 Euro wert war

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Viel befahrende Kreisstraße und Überqueren einer Kreuzung sind kein besonders gefährlicher Schulweg für einen 9-jährigen Grundschüler

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Recht auf veganes Essen in Untersuchungshaft und psychiatrischer Klinik ist ein Menschenrecht

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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