points of law Archiv - Seite 29 von 118

Ukraine-Krieg

Ist es strafbar, wenn man öffentlich das „Z“-Symbol benutzt, das auf russischen Panzern in der Ukraine zu sehen ist?„Z“ – Liegt in der Nutzung des Symbols die Billigung eines Angriffskrieges?

Das „Z“ ist nur eines verschiedener Symbole, mit welchen die russischen Streitkräfte ihre Panzer versehen. Die Interpretationsansätze hinsichtlich deren Bedeutung

Ukraine-Geflüchtete

Unfall mit unversicherten Fahrzeugen von Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine - Wer zahlt den Schaden?Wer muss bei einem Unfall mit einem unversicherten Fahrzeug aus der Ukraine mit Kosten rechnen?

Das Bundesinnenministerium gab an, zwischen dem 24. Februar 2022 und dem 24. März 2022 rund 246.000 Einreisen ukrainischer Geflüchteter dokumentiert

Was ist die Handstraußregelung?Pilzsammler müssen "Handstraußregelung" beachten

Unter der Handstraußregelung ist die Erlaubnis zu verstehen, wild lebende Blumen, Gräser, Farne, Moose, Flechten, Früchte, Pilze, Tee- und Heilkräuter

Ehrenbürgerwürde

Wie wird man Ehrenbürger und welche Vorteile hat man als Ehrenbürger?Die Ehrenbürgerschaft – eine erstrebenswerte Auszeichnung?

Als Ehrenbürger einer Gemeinde oder Stadt bezeichnet man eine Persönlichkeit, die aufgrund ihres sozialen Engagements für die Bürger des Ortes

Heckenschneiden

Heckenschnitt-Verbot: Darf man im Frühjahr und Sommer keine Hecken beschneiden?Wann darf man Hecken schneiden? Zeiträume und Verbote

Es ist tatsächlich unzulässig, zu bestimmten Zeiten Hecken zu beschneiden. Geregelt ist dies in § 39 Abs. 5 Satz 1

Resturlaub

Was passiert, wenn ich als Arbeitnehmer meinen Resturlaub nicht bis Ende März nehmen kann?Verfall des Urlaubsanspruchs: Das müssen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen wissen

Urlaubstage sind laut Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) seitens des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin im Laufe des Jahres zu verbrauchen, vgl. § 7

Autounfall

Wer auffährt, hat Schuld: Haftet wirklich immer der auffahrende Autofahrer für einen Auffahrunfall?Zur Haftungsfrage bei einem Auffahrunfall

Bei einem Autounfall haftet derjenige, der den Unfall verschuldet hat. Gemäß § 17 Absatz 1 StVG (Straßenverkehrsgesetz) bemessen sich die

Schufa-Drohung

Dürfen Unternehmen mit der Schufa drohen?Datenweitergabe an Schufa nur unter strengen Voraussetzungen zulässig

Drohung mit Schufa-Eintrag Ein Unternehmen darf durchaus mit einem Schufa-Eintrag drohen. Dies ist aber nur dann zulässig, wenn das Unternehmen

Beleidigung

Beleidigung am Arbeitsplatz: Wann kann der Arbeitgeber wegen Beleidigung kündigen?Kündigungsinteresse des Arbeitgebers vs. Arbeitnehmerinteresse

Wann kann ein Chef wegen Beleidigung kündigen? Ein Arbeitgeber darf einem Arbeitnehmer wegen einer ausgesprochenen Beleidigung kündigen, wenn die Beleidigung

Eigenbedarfskündigung

Kündigung wegen Eigenbedarf: Wann darf der Vermieter wegen Eigenbedarf kündigen?Wohnung muss benötigt werden

Der Vermieter kann gemäß § 573 Absatz 2 Nr. 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) Eigenbedarf geltend machen, wenn er seine Wohnung