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Montag, 22.12.2025
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Z-Symbol
Ukraine-Krieg

Ist es strafbar, wenn man öffentlich das „Z“-Symbol benutzt, das auf russischen Panzern in der Ukraine zu sehen ist?„Z“ – Liegt in der Nutzung des Symbols die Billigung eines Angriffskrieges?

Das „Z“ ist nur eines verschiedener Symbole, mit welchen die russischen Streitkräfte ihre Panzer versehen. Die Interpretationsansätze hinsichtlich deren Bedeutung

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Unfall
Ukraine-Geflüchtete

Unfall mit unversicherten Fahrzeugen von Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine - Wer zahlt den Schaden?Wer muss bei einem Unfall mit einem unversicherten Fahrzeug aus der Ukraine mit Kosten rechnen?

Das Bundesinnenministerium gab an, zwischen dem 24. Februar 2022 und dem 24. März 2022 rund 246.000 Einreisen ukrainischer Geflüchteter dokumentiert

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Was ist die Handstraußregelung?Pilzsammler müssen "Handstraußregelung" beachten

Unter der Handstraußr­egelung ist die Erlaubnis zu verstehen, wild lebende Blumen, Gräser, Farne, Moose, Flechten, Früchte, Pilze, Tee- und Heil­kräuter

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Ehrenbürger
Ehrenbürgerwürde

Wie wird man Ehrenbürger und welche Vorteile hat man als Ehrenbürger?Die Ehrenbürgerschaft – eine erstrebenswerte Auszeichnung?

Als Ehrenbürger einer Gemeinde oder Stadt bezeichnet man eine Persönlichkeit, die aufgrund ihres sozialen Engagements für die Bürger des Ortes

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Heckenschneiden

Hecken­schnitt-Verbot: Darf man im Frühjahr und Sommer keine Hecken beschneiden?Wann darf man Hecken schneiden? Zeiträume und Verbote

Es ist tatsächlich unzulässig, zu bestimmten Zeiten Hecken zu beschneiden. Geregelt ist dies in § 39 Abs. 5 Satz 1

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Resturlaub
Resturlaub

Was passiert, wenn ich als Arbeitnehmer meinen Resturlaub nicht bis Ende März nehmen kann?Verfall des Urlaubsanspruchs: Das müssen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen wissen

Urlaubstage sind laut Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) seitens des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin im Laufe des Jahres zu verbrauchen, vgl. § 7

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Autounfall

Wer auffährt, hat Schuld: Haftet wirklich immer der auffahrende Autofahrer für einen Auffahrunfall?Zur Haftungsfrage bei einem Auffahrunfall

Bei einem Autounfall haftet derjenige, der den Unfall verschuldet hat. Gemäß § 17 Absatz 1 StVG (Straßenverkehrsgesetz) bemessen sich die

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Schufa
Schufa-Drohung

Dürfen Unternehmen mit der Schufa drohen?Datenweitergabe an Schufa nur unter strengen Voraussetzungen zulässig

Drohung mit Schufa-Eintrag Ein Unternehmen darf durchaus mit einem Schufa-Eintrag drohen. Dies ist aber nur dann zulässig, wenn das Unternehmen

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Beleidigung
Beleidigung

Beleidigung am Arbeitsplatz: Wann kann der Arbeitgeber wegen Beleidigung kündigen?Kündigungsinteresse des Arbeitgebers vs. Arbeitnehmerinteresse

Wann kann ein Chef wegen Beleidigung kündigen? Ein Arbeitgeber darf einem Arbeitnehmer wegen einer ausgesprochenen Beleidigung kündigen, wenn die Beleidigung

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Der gemeinsame Mietvertrag bei Trennung
Eigenbedarfskündigung

Kündigung wegen Eigenbedarf: Wann darf der Vermieter wegen Eigenbedarf kündigen?Wohnung muss benötigt werden

Der Vermieter kann gemäß § 573 Absatz 2 Nr. 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) Eigenbedarf geltend machen, wenn er seine Wohnung

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recht-aktuell.de

Einziehung / Beschlagnahme des PKW bei Fahren ohne Fahrerlaubnis oder anderen Verkehrsdelikten

19.12.2025
Für viele Verkehrsteilnehmer ist das Auto ein selbstver­ständlicher Bestandteil des Alltags. Umso größer ist der Schock, wenn es nach einer Polizeikontrolle plötzlich nicht mehr verfügbar ist. Eine Beschlagnahme ...

Ehefrau von Boris Becker muss Veröffentlichung eines Fotos an Tankstelle im Urlaub hinnehmen

19.12.2025

Klagen gegen Correctiv-Berichterstattung "Geheimplan gegen Deutschland" abgewiesen

19.12.2025

Anwohner ist mit Eilantrag gegen neue Einbahnstra­ßenregelung erfolgreich

19.12.2025

Meta muss Facebook vorerst transparenter machen

19.12.2025

Wenn eine Darlehens­bestätigung Testament wird

19.12.2025

Keine Steuerbefreiung bei Einbringung in neu gegründete Gesellschaft

19.12.2025

Pflichtteil und Eigenheim: Muss der überlebende Ehegatte das Haus verkaufen?

18.12.2025

Schufa muss Daten nicht sofort nach Zahlung löschen

18.12.2025

Chronisches Erschöpfungssyndrom als Folge einer Virusinfektion: Unfallversicherung muss Rente zahlen

18.12.2025

Namens-Meshing nach US-amerikanischem Recht bei deutsch-amerikanischem Ehepaar für deutschen Rechtsbereich wirksam

18.12.2025

Trotz vorher erteiltem Erbschein hindern Einwände eines anderen Beteiligten in der Beschwerdeinstanz die Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses

18.12.2025

Führerscheinentzug nach Unfallflucht: OLG Celle hebt Schadensgrenze an

17.12.2025

Haus der Geschichte muss Verkäufer von Schabowski-Zettel nennen

17.12.2025

Auskunftspflicht des Maklers über datenschutz­rechtlichen Umgang mit Mieterdaten und mit Fotos der Innenräume

17.12.2025

Ausgleich von Immobiliendarlehen nach Todesfall

17.12.2025

Verbraucherzentrale gewinnt gegen Amazon: Einführung von Werbung bei Prime Video war unzulässig

17.12.2025

Vermögen von 57.500 Euro steht Wohngeldanspruch nicht entgegen

17.12.2025

Haftung nach Einfahren aus Tankstellenausfahrt: Lkw-Spiegel im Stau

17.12.2025

Umgangsausschluss nur in absoluten Ausnahmefällen bei Kindeswohl­gefährdung

16.12.2025

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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