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Mittwoch, 29.07.2026
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Gefängnis
Bewährung

Wann wird eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt?Es kommt auf eine Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung bestimmter Punkte an

Wann wird eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt? Voraussetzung für eine Bewährung ist zunächst das Vorliegen einer Freiheitsstrafe von maximal zwei

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Mitverschulden
Mitverschulden

Was ist Mit­verschulden?Welche Folgen hat ein Mit­verschulden?

Was versteht man unter Mitverschulden? Unter dem Begriff „Mit­verschulden“ versteht man das Verschulden des Geschädigten, welches bei der Entstehung eines

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Betriebs- und Geschäftsgeheimnis

Darf ein Arbeit­nehmer Interna aus der Firma nach außen tragen?Was unterfällt dem Betriebs- und Geschäfts­geheimnis?

Darf ein Arbeitnehmer Interna aus der Firma nach außen tragen? Ein Arbeitnehmer darf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht nach außen tragen.

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Kündigung des Arbeitsvertrags

Unter welchen Voraus­setzungen ist eine ordentliche Kündigung des Arbeit­gebers sozial gerechtfertigt?Eine personenbedingte, verhaltensbedingte oder betriebsbedingte Kündigung kann möglich sein

Unter welchen Voraussetzungen ist eine ordentliche Kündigung sozial gerechtfertigt? Eine ordentliche Kündigung kann nach § 1 Abs. 2 KSchG sozial

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Notebook lesen
Betriebliches E-Mail-Konto

Darf der Arbeitgeber in die E-Mail-Konten der Angestellten schauen und die E-Mails lesen?Überwachungsmaßnahmen bei Verbot der Privatnutzung

Darf der Arbeitgeber in die E-Mail-Konten der Angestellten schauen und die E-Mails lesen? Die Frage, ob Arbeitgeber die dienstlichen E-Mail-Accounts

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Abmahnung
Abmahnung

Abgemahnt vom Arbeitgeber: Was kann man gegen eine Abmahnung vom Chef tun?Was Sie zur arbeitsrechtlichen Abmahnung wissen sollten

Die Abmahnung kann der erste Schritt zu einer Kündigung sein. Häufige Gründe für Abmahnungen sind zum Beispiel Unpünktlichkeit, Beleidigungen von

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Untersuchungshaft
Untersuchungshaft

Welche Rechte hat man in Untersuchungshaft?Untersuchungshaft unterscheidet sich von Haft, die im Rahmen einer Freiheitsstrafe durchgeführt wird

Wann darf Untersuchungshaft angeordnet werden? Untersuchungshaft darf vom zuständigen Gericht gemäß § 112 Absatz 1 StPO angeordnet werden, wenn ein

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Negativzinsen

Dürfen Banken einseitig einen Negativzins berechnen?Urteile pro und contra Negativzinsen

Dürfen Banken einseitig einen Negativzins berechnen? Die rechtliche Zulässigkeit der einseitigen Berechnung von Negativ­zinsen für Bank­guthaben der Bankkunden ist noch

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Katze
Katzenhaltung

Katzennetz: Darf man als Mieter ein Katzen- oder Fangnetz an seinem Balkon anbringen?Ist es einem Wohnungs­eigentümer gestattet ein Katzennetz am Balkon anzubringen?

Darf man als Mieter ein Katzen- oder Fangnetz an seinem Balkon anbringen? Grund­sätzlich bedarf jede Ver­änderung der Mietsache der Zustimmung

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Mietnomaden
Mietnomaden

Was können Vermieter gegen Mietnomaden tun?Keinen Mietvertrag mit Mietnomaden abschließen

Einfacher gesagt als getan: Keinen Mietvertrag mit Mietnomaden abschließen Am besten ist es, Mietnomaden schon vor Abschluss des Mietvertrags als

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recht-aktuell.de

Beweislast­verteilung für Schaden am Auto in Waschstraße oder Portalwaschanlage ist unterschiedlich

29.07.2026
Wird ein Fahrzeug in einer Waschstraße beschädigt, so stellt sich die Frage, wer für den Schaden am Auto aufkommen muss. Und was gilt, wenn sich nicht mehr sicher aufklären lässt, ob die Anlage ordnungsgemäß gearbeitet ...

Starker Cannabiskonsum führt trotz Legalisierung zu Zweifeln an der Fahreignung

29.07.2026

BGH kippt Jahresentgelte für die Führung von sog.Riester-Bausparverträgen

29.07.2026

Stadt muss wegen Mängeln geschlossenes Schwimmbad nicht sanieren

28.07.2026

Bundesver­fassungsgericht bestätigt Arztvorbehalt für Eigenbluttherapie

28.07.2026

Darlehensvertrag vs. Schenkungsvertrag

28.07.2026

Flugzeitänderung mit Ankunft abends statt mittags am Urlaubsort ist ein Reisemangel

28.07.2026

BGH weist Klage zahlreicher Sägewerke um Schadenersatz im Rundholz-Kartell an OLG zurück

28.07.2026

Kündigungsbutton auf Sky-Webseite verstößt erneut gegen § 312 k BGB

27.07.2026

Wucher oder Verstoß gegen die guten Sitten beim Kauf eines Dressurpferds für 710 000 Euro, das nur 310 000 Euro wert war

27.07.2026

Viel befahrende Kreisstraße und Überqueren einer Kreuzung sind kein besonders gefährlicher Schulweg für einen 9-jährigen Grundschüler

27.07.2026

Verwaltungsgericht kippt Mindestpreis für Mietwagenfahrten in der Stadt Köln

27.07.2026

Eilanträge auf vorläufige Aufnahme auf dem Wunschgymnasium ohne Erfolg

24.07.2026

Bundesver­fassungsgericht fordert Einzelfallprüfung bei geflüchteten Afghanen und bezeichnet pauschalen Aufnahmestopp von Afghanen als "Willkür"

24.07.2026

Heilmann-Klage wegen Beratungszeit für "Heizungsgesetz" gescheitert

24.07.2026

Erhöhung des Beihilfe-Selbstbehalts für Beamtinnen und Beamte rechtmäßig

24.07.2026

REWE scheitert mit Klage gegen Recyclinggebühren für Kunststofftaschen sog. Permanent­tragetaschen

23.07.2026

Google haftet für KI-generierte Zusammenfassungen unmittelbar

23.07.2026

Kein Vorrang für Strandbad bei der Bekämpfung des Eichenpro­zessionsspinners

23.07.2026

Kein Schadenersatz gegen Bank für Anleger eines Luxemburger-Fonds, dem eine verbotene Cum-Ex-Struktur zugrunde lag

23.07.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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