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Montag, 22.12.2025
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Briefgeheimnis

Darf der Arbeitgeber die E-Mails seiner Angestellten mitlesen?Geschäftliche E-Mail-Konten: Betriebliches Interesse am Mitlesen versus Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer

Begehrlichkeiten an dem E-Mail-Verkehr über die dienstlichen E-Mail-Konten entstehen aber für gewöhnlich zur Sicherstellung des Unternehmensbetriebs. Zum einen kann das

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Corona-Impfung

Darf mein Arbeitgeber mich zur Impfung zwingen?

Aber steht eine solche Weisung des Arbeitgebers im Einklang mit dem Arbeitsrecht? Darf der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer tatsächlich zur Impfung

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Moderne Informationstechnologien

Gelangt man mit modernen Informationstechnologien zu mehr Rechtssicherheit im Unternehmen?

Produkthaftung kann teuer werden Das Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte verpflichtet den Hersteller zum Schadensersatz, falls ein Fehler

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Rechnungserstellung

Wie lässt sich die Rechnungserstellung gesetzes-/regelkonform gestalten?

Für wen gilt die Pflicht zur Rechnungserstellung? Bei der Rechnungsstellung (Fakturierung) wird dem Kunden eine Rechnung über die ihm gegenüber

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Corona-Pandemie

Wie kam Deutschland rechtlich und sozial durch die Quarantäne?Welche Lockdown-Maßnahmen waren rechtlich zulässig?

In manchen Bundesländern, wie z.B. Bayern, wurden während der Corona-Pandemie komplette Ausgangssperren verhängt. Dadurch, dass durch die verhängten Maßnahmen und

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Mehrwertsteuer

Was ist der Unterschied zwischen Mehrwertsteuer und Umsatzsteuer und was ist die Vorsteuer?

Unterschied Umsatzsteuer Mehrwertsteuer Umgangssprachlich wird der Begriff „Mehrwertsteuer“ als Oberbegriff für Umsatzsteuer und Vorsteuer benutzt. Auch auf Rechnungen oder Quittungen

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Mehrwertsteuersenkung am 1. Juli 2020

Mehrwertsteuersenkung: Wird die Wohnungsmiete jetzt günstiger und was gilt für gewerbliche Mietverträge?Zur Auswirkung der Mehrwertsteuersenkung auf Mietverträge

Weniger Miete aufgrund der Mehrwertsteuersenkung? Mit der Umsatzsteuersenkung am 1. Juli 2020 vermindert sich der allgemeine Umsatzsteuersatz von 19 Prozent

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Umsatzsteuersenkung 1. Juli 2020

Mehrwertsteuersenkung Hotelübernachtung: Welcher Steuersatz gilt, wenn der Hotelaufenthalt im Juni 2020 beginnt und im Juli 2020 endet?Müssen Hotels zwei Rechnungen für die Übernachtung erstellen?

Am 1. Juli 2020 findet eine Mehrwertsteuersenkung in Deutschland statt. Welche Auswirkung hat die Mehrwertsteuersenkung auf Urlauber und Geschäftsreisende, die

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Insolvenz
Coronavirus

Erhalte ich als Arbeitnehmer meinen Lohn nach einer coronabedingten Insolvenz weiter?Zur Insolvenz des Arbeitgebers infolge der Coronakrise

Die Hilfspakete und das kürzlich beschlossene Gesetz zur Aussetzung der Pflicht zur Insolvenzanmeldung bei coronabedingter Zahlungsunfähigkeit werden nicht allen Unternehmen

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Coronavirus

Wer erhält aufgrund des Coronavirus Kurzarbeitergeld?Kurzarbeit wegen des Coronavirus

Wer bekommt Kurzarbeitergeld? Die Entscheidung darüber, ob Kurzarbeit angeordnet und Kurzarbeitergeld bei der Bundesagentur für Arbeit beantragt wird, obliegt dem

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recht-aktuell.de

Betrieblich genutzte Räume eines freiberuflichen Musikers können als häusliches Arbeitszimmer anzusehen sein

22.12.2025
Bereits mit Urteil vom 28. August 2024 (Az. 2 K 1243/20 E) hat der 2. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass mehrere freiberuflich genutzte Räume eines Musikers im ansonsten privat genutzten Haus ...

BGH: Einbruchswerkzeuge als „gefährliche Werkzeuge“ – zu weit gedacht?

22.12.2025

Schulbegleitung vor Gericht

21.12.2025

Einziehung / Beschlagnahme des PKW bei Fahren ohne Fahrerlaubnis oder anderen Verkehrsdelikten

19.12.2025

Ehefrau von Boris Becker muss Veröffentlichung eines Fotos an Tankstelle im Urlaub hinnehmen

19.12.2025

Klagen gegen Correctiv-Berichterstattung "Geheimplan gegen Deutschland" abgewiesen

19.12.2025

Anwohner ist mit Eilantrag gegen neue Einbahnstra­ßenregelung erfolgreich

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Meta muss Facebook vorerst transparenter machen

19.12.2025

Wenn eine Darlehens­bestätigung Testament wird

19.12.2025

Keine Steuerbefreiung bei Einbringung in neu gegründete Gesellschaft

19.12.2025

Pflichtteil und Eigenheim: Muss der überlebende Ehegatte das Haus verkaufen?

18.12.2025

Schufa muss Daten nicht sofort nach Zahlung löschen

18.12.2025

Chronisches Erschöpfungssyndrom als Folge einer Virusinfektion: Unfallversicherung muss Rente zahlen

18.12.2025

Namens-Meshing nach US-amerikanischem Recht bei deutsch-amerikanischem Ehepaar für deutschen Rechtsbereich wirksam

18.12.2025

Trotz vorher erteiltem Erbschein hindern Einwände eines anderen Beteiligten in der Beschwerdeinstanz die Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses

18.12.2025

Führerscheinentzug nach Unfallflucht: OLG Celle hebt Schadensgrenze an

17.12.2025

Haus der Geschichte muss Verkäufer von Schabowski-Zettel nennen

17.12.2025

Auskunftspflicht des Maklers über datenschutz­rechtlichen Umgang mit Mieterdaten und mit Fotos der Innenräume

17.12.2025

Ausgleich von Immobiliendarlehen nach Todesfall

17.12.2025

Verbraucherzentrale gewinnt gegen Amazon: Einführung von Werbung bei Prime Video war unzulässig

17.12.2025

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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